Bahnstreik aktuell: GDL darf weiter streiken - Deutsche Bahn scheitert erneut vor Gericht
Am Dienstag, den 12.03, kommt es zu neuen Streiks der GDL bei der Deutschen Bahn. Die Entwicklungen im Überblick.
Peter Kneffel/dpaNach dem Streik ist vor dem Streik. Dieses Motto ist für leidgeplagte Kunden der Deutschen Bahn mittlerweile Alltag. Nach dem letzten Streik der Gewerkschaft GDL am 7. und 8. März gab es am Wochenende kurz Hoffnung auf ein Ende der Arbeitsniederlegungen. Aber ein GDL-Ultimatum verstrich und die Gewerkschaft will jetzt erneut streiken. Die Bahn hatte noch versucht, Streik per Gericht stoppen zu lassen - vergeblich.
GDL streikt weiter: Antrag der Bahn scheitert vor Gericht
Die Deutsche Bahn hatte versucht, den Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich stoppen lassen. Das Unternehmen hatte vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf eingelegt. Das Gericht lehnte am Montagabend den Antrag allerdings ab.
Auch das hessische Landesarbeitsgericht hat den Eilantrag der Deutschen Bahn (DB) auf einstweilige Verfügung gegen den laufenden Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgewiesen. Das Gericht wies am Dienstag die Berufung der DB gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von Montagabend zurück. Es hatte den Streik in erster Instanz als „nicht unverhältnismäßig“ eingestuft.
Arbeitskampf bei der Deutschen BahnBahnstreik: Nächster GDL-Stillstand beginnt
Der 24-stündige Warnstreik begann bereits am Montagabend um 18 Uhr im Güterverkehr der Bahn startet. Am frühen Dienstagmorgen um 2 Uhr folgte der Personenverkehr. Auch dieser Ausstand soll 24 Stunden dauern.
Das Ultimatum an die Führung der Deutschen Bahn war am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden abgelaufen, da kündigte die GDL den neuerlichen Warnstreik an. Gewerkschaftschef Claus Weselsky hatte zuvor bereits gedroht, der Bahn und den Fahrgästen künftig deutlich weniger Vorlauf zu lassen, um sich auf den Arbeitskampf einzustellen.
Keine Einigung in Sicht
Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt waren zuvor Gespräche zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn über eine Annäherung ergebnislos geblieben. Trotz der Moderation des Gerichts konnten sich die Parteien am Montagabend nicht auf einen offiziellen Wiedereinstieg in Verhandlungen einigen.
Bahnvertreter Florian Weh betonte, der Konzern könne sich eine Wiedereinstiegsvereinbarung in Verhandlungen auf Basis des jüngsten Kompromissvorschlags der Moderatoren Thomas de Maizière und Daniel Günther oder den Einstieg in eine formale Schlichtung vorstellen. Die GDL forderte ein weiteres Entgegenkommen der Bahn und zeigte sich nicht dazu bereit, den Streik abzubrechen.
Bahn kritisiert neue Streiks
Die Deutsche Bahn kritisierte die kurzfristige Ankündigung von Warnstreiks scharf. Die GDL mache ihre Drohung wahr, Streiks nicht mehr 48 Stunden vorher anzukündigen, teilte das Unternehmen am Sonntagabend in Berlin mit. „Das ist für Millionen von Bahnreisenden und die Wirtschaft eine blanke Zumutung.“ Der Streik werde sich erneut massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken.
Die DB versuche trotz des kurzen Vorlaufs, für den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr wieder ein Grundangebot anzubieten, hieß es weiter. Im Fernverkehr sollen demnach längere Züge mit mehr Sitzplätzen eingesetzt werden.
Bahnstreik: Was Kunden jetzt tun können
Aufgrund des eingeschränkten Angebots rät die DB, bei Reisen im Fernverkehr frühzeitig einen Sitzplatz zu reservieren. Im Regional- und S-Bahnverkehr sei es ebenfalls das Ziel, ein Grundangebot zu fahren. In welchem Umfang dies möglich ist, unterscheide sich regional stark. Es werde auch im Regionalverkehr auf jeden Fall massive Einschränkungen geben.
Weiter hieß es, alle Fahrgäste, die bis einschließlich 10. März ein Ticket für eine Reise am 12. März gekauft haben und diese aufgrund des GDL-Streiks verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung ist demnach aufgehoben. Das Ticket gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden. Zudem haben Fahrgäste im Fernverkehr im Rahmen einer Sonderkulanz auch die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen und ab sofort zu fahren. Generell bat die DB die Reisenden, sich vor Fahrtantritt über ihre Verbindung zu informieren.
Gescheitert sind die bisherigen Verhandlungen der Bahn zufolge an der Kernforderung der Gewerkschaft nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden ohne finanzielle Einbußen. Die Bahn lehnt das ab, hatte in den Wochen zuvor aber Lösungen im Rahmen von bestehenden Arbeitszeit-Wahlmodellen vorgeschlagen.
(mit Material von dpa)
