Der Vorwurf schlug hohe Wellen in der kleinen Stadt am Fuß des Dreifaltigkeitsberges im Landkreis Tuttlingen: Hans Georg Schuhmacher, seit 2004 Bürgermeister von Spaichingen, soll bei einer eskalierten Wohnungsräumung eine serbische Roma-Familie als „Dreckspack“ bezeichnet haben – und außerdem handgreiflich geworden sein.

Das jedenfalls behaupten vier Zeugen, die an dem Vorfall im Sommer 2018 beteiligt gewesen waren. Sechs andere Zeugen allerdings, darunter auch Mitarbeiter der Stadt, widersprachen den Vorwürfen und hatten den Bürgermeister entlastet.

Durch diesen Sachverhalt habe sich für die Staatsanwaltschaft kein eindeutiges Bild des Vorfalls ergeben – weshalb sie die Verfahren gegen Schuhmacher jetzt einstellte. Das trifft auch auf die Verfahren gegen den Vater und die Mutter der betroffenen Familie zu, gegen die wegen Körperverletzung ermittelt wurde.

Gerichtsprozess gegen den Bürgermeister

Es ist nicht das erste Mal, dass Schuhmacher mit dem Gesetz in Konflikt gerät. So hatte die Staatsanwaltschaft Rottweil 2013 ein Verfahren mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung und Untreue gegen ihn eingeleitet. Das Ermittlungsverfahren ausgelöst hatte eine Flut von Anzeigen, die von Februar 2013 an bei der Staatsanwaltschaft eingegangen war. Die schwerwiegendsten Vorwürfe lauteten auf Rechtsbeugung. Schuhmacher soll unter anderem Mitarbeiter der Bußgeldbehörde in drei Fällen veranlasst haben, Verfahren wegen Parkverstößen und zu schnellem Fahren einzustellen. Schuhmacher fühlte sich als Opfer einer „ausschließlich politisch motivierten“ Kampagne gegen ihn. Die Vorwürfe wies er alle zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anzeigen geprüft und schließlich als „strafrechtlich nicht relevant“ eingestuft.

Weil er allerdings in einer Bürgerversammlung vor 1000 Leuten aus Ermittlungsakten zu dem damals laufenden Verfahren vorgelesen hatte, kam es dennoch zu einer Gerichtsverhandlung. In der er aber von der Ersten Großen Strafkammer im Landgericht Rottweil freigesprochen wurde.

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