Flüchtlingspolitik Von Menschenrechten und Schreibtischtätern

Ulm / ruk 13.07.2018

Wie war das gesellschaftspolitische Klima vor drei Jahren? 2015 also, als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren, um hier Zuflucht vor Krieg und Terror zu finden? „Damals ist ein Ruck durch die Ulmer Gesellschaft gegangen“, sagt Lothar Heusohn im Rückblick auf eine Zeit, da viele offene Arme zu sehen waren und Menschenfreundlichkeit dominierte. Viele Helfer engagierten sich, gaben Sprachkurse, halfen bei Gängen zu Behörden und Ämtern.

Doch dieses dem Menschen zugewandte Klima hat sich gewandelt. Das stellt nicht nur Heusohn fest, sondern viele Menschen, die sich in Organisationen, oft auch auf ehrenamtlicher Basis, einsetzen. So Manfred Makowitzki, Leiter des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm, Andreas Mattenschlager, Leiter der Psychologischen Familien- und Lebensberatung der Caritas Ulm, Wolfgang Erler und Eberhard Lorenz vom Flüchtlingsrat Ulm/Alb-Donaukreis sowie Urs Fiechtner, Autor und Menschenrechtsaktivist.

Geflüchtete entmenschlicht

Ihr Tenor: In der aktuellen politischen Debatte werden Geflüchtete entmenschlicht, zu Zahlen degradiert und mit Worten herabgewürdigt, Menschenrechte mit Füßen getreten. Ihr Ziel: Diesem Denken eine zivilgesellschaftliche Kraft entgegensetzen, „ein Gegengewicht, zu der Art von Politik, die sich von den  Menschenrechten verabschiedet hat“, sagte Fiechtner, der sich bei Amnesty International engagiert.

Wie Heusohn macht auch er eine „Verrohung der Sprache“ aus. Da sei von „Asyltourismus“ die Rede oder von einer „Anti-Abschiebeindustrie“. Welche Konsequenzen ein solcher Umgang mit Sprache hat, das habe sich in der deutschen Geschichte bereits einmal gezeigt, so Heusohn. Beispiel Seehofer, der sich jüngst gerühmt habe, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden – und die Bemerkung anfügte: „Das war von mir nicht so bestellt“. Für Heusohn ist der Innenminister der typische Fall eines „Schreibtischtäters“. Der Fall des jungen Afghanen, der nach seiner Ankunft in Kabul Suizid begangen hat, zeige eindrücklich die Folgen.

Die Angst vor „Rückführungen“, wie Abschiebungen beschönigend genannt werden, ist groß. „Die Menschen, darunter Frauen mit kleinen Kindern, schlafen nicht mehr in den Gemeinschaftsunterkünften“, sagte Makowitzki. Selbst aus der Psychiatrie würden Menschen abgeschoben, „therapeutische Arbeit wird unmöglich gemacht“, sagte der Leiter des Behandlungszentrum für Folteropfer.

Kritik an den Richtern

Makowitzki machte mit seiner Kritik auch nicht vor der Justiz Halt. Richter würden mittlerweile häufig vom „krankheitsbedingten Abschiebungshindernis“ abrücken, Stellungnahmen von Ärzten zur Seiten legen und nach persönlichem Eindruck entscheiden: „Das ist ein Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung.“

Unsicherheit und Angst machten vor allem Kindern und Jugendlichen zu schaffen, berichtete Andreas Mattenschlager aus der Erfahrung der Caritas, die psychotherapeutische Unterstützung für traumatisierte Flüchtlingskinder und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anbietet. „Je unsicherer der Aufenthalts­status, desto wahrscheinlich sind psychische Störungen.“ Oder mehr Suizide, wie Wolfgang Erler vom Flüchtlingsrat befürchtet. Wenn überall die rechtliche Botschaft „ihr seid nicht willkommen“ verbreitet würden, würden damit auch die Anstrengungen der Helfer konterkariert. „Das ist eine verstörende Entwicklung.“

Dem „eindeutig fremdenfeinlichen Klima“ (Eberhard Lorenz), der „Erosion der Menschenrechte“ und dem „Schüren einer Fremdenangst durch die Politik“  (Urs Fiechtner) wollen die Organisatoren entgegentreten. Heusohn kündigte eine „Ulmer/Neu-Ulmer Erklärung für eine menschenrechtlich und solidarische Flüchtlingspolitik“ an.

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