Ulm / swp

Die Metallindustrie in Ulm, Alb-Donau und Biberach warnt vor einer Ausweitung von Sozial­abgaben und der von Arbeitsminister Hubertus Heil angedachten Grundrente. Die Abgaben dürften keinesfalls die Grenze von 40 Prozent des Bruttolohns überschreiten, warnt Götz Maier als Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm des Arbeitgeberverbands Südwestmetall. Die Sozialabgaben machten heute schon fast ein Dríttel der Wirtschaftsleistung des ganzen Landes aus. 1970 waren es demnach umgerechnet 84 Milliarden Euro, 1980 schon 223 Milliarden Euro, heute seien es fast eine Billion. Die SPD wolle mit einem verlängerten Arbeitslosengeld nun Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt rückgängig machen und Anreize schaffen, dass „Menschen länger in Arbeitslosigkeit bleiben.“

Auch das Konzept der Grundrente führt aus Maiers Sicht völlig am Ziel vorbei und kostet jährlich zudem fünf Milliarden Euro. Den Aufschlag auf die Rente gebe es unabhängig von Bedürftigkeit, auch bei Versorgung durch einen Ehepartner. Teilzeit und Vollzeit würden ebenfalls nicht berücksichtigt: „Eine 35 Jahre in Teilzeit beschäftigte Arzthelferin könnte demnach einen Zuschlag zur Grundrente erhalten. Ein 34 Jahre vollzeitbeschäftigter Wachmann bekäme aber keinen Zuschlag, obwohl er viel mehr in die Rente einbezahlt hat.“ Die sozialen Systeme kämen auch durch die Demographie unter Druck. Dafür brauche es Lösungen.