Landtag SPD: „In fast allen Punkten besser“

Ulm / Hans-Uli Mayer 18.10.2018

Fast 40 Besucher zählte die SPD am Dienstagabend bei einer Versammlung im Ratskeller, bei der der Fraktionschef im Stuttgarter Landtag der Landesregierung die Note „ungenügend“ gab. Andreas Stoch referierte ungeachtet des Debakels nur wenige Tage zuvor bei der bayerischen Landtagswahl etwa eine Stunde über das SPD-Programm und die Fehler der grün-schwarzen Koalition, zu der der örtliche Abgeordnete Martin Rivoir im Brustton der Überzeugung sagte: „In fast allen Punkten würden wir es besser machen.“

Zweieinhalb Jahre nach der gerade für die SPD so desaströsen Landtagswahl in Baden-Württemberg mit nur noch 12,7 Prozent stellte Stoch der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Mit „völlig ungenügend“ bewertete er die Regierungsleistung, die aus großen Überschriften bestehe, aber kaum Inhalte liefere. Mit dem Titel „Mehr Schein als Sein“ tourt die Fraktionsspitze deshalb in den kommenden Wochen durchs Land und will – so wie jetzt in Ulm – die Losung ans Parteivolk bringen, dass es die SPD besser kann.

Wäre seine Partei an der Macht, so Stoch, dann würde die Kinderbetreuung kostenfrei werden, bis ins Jahr 2025 immerhin 500 000 Wohnungen geschaffen, der öffentliche Nahverkehr auch als Antwort auf den Dieselskandal großzügig ausgebaut und auch auf dem flachen Land für eine gute ärztliche Versorgung gesorgt werden.

Versagen in allen Politikfeldern

Ein Versagen hält er der Regierung in beinahe allen Politikfeldern vor, was angesichts der sehr unterschiedlichen Ausrichtung beider Koalitionsparteien auch gar nicht verwunderlich sei. Kompromisse seien die Folge, unkonkrete Zielformulierungen und eine Lähmung in der konkreten Arbeit. Stoch: „Wenn es um die Umsetzung geht, dann hakt und scheppert es“, sagte der Fraktionschef, der freilich die größere Last bei der CDU sieht. Weder beim Thema innere Sicherheit noch bei der Bildung habe die Union in die Zukunft gerichtete Angebote, weil sie sich vor allem bei letzterem Thema aus ideologischen Gründen selber im Wege stehe.

Beim Thema Verkehr bekamen die Grünen ihr Fett ab. Rivoir nannte den Verkehrsminister Winfried Hermann den „obersten Fahrdienstleiter im Land“, der immer gegen Stuttgart 21 gewesen sei, bei der Einweihung in ein paar Jahren aber dann vorne dran im Zug sitze. Auch wenn man den ÖPNV nicht völlig kostenfrei gestalten könne, wie beispielsweise in der estnischen Hauptstadt Tallinn, spiele die Preisgestaltung für Bus und Bahn eine große Rolle.

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