Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Ehrenbürger,
sehr geehrte Frau Staatsministerin,
sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages, der Landtage und der Kommunalparlamente,
verehrte Gäste aus nah und fern,
deutlich anders als gewohnt feiern wir dieses Jahr unseren Schwörmontag.
Damit wir ihn nicht ausfallen lassen müssen, begehen wir ihn in verkleinerter Form und mit gegenseitigem Abstand. Anstatt der sonst so beeindruckenden Menschenmenge auf dem Weinhof nehmen heute nur 250 Bürgerinnen und Bürger an unserer Schwörfeier teil. Kommunale Demokratie ist aber Teilhabe. Und das bedeutet, alle teilhaben zu lassen, die mit uns diesen Stadtfeiertag feiern wollen. Deshalb machen wir und die regionalen Medien das möglich, über das Internet im Livestream und im Fernsehen.

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„Helden des Alltags“ auf dem Weinhof

Begrüßen möchte ich in diesem Jahr vor allem eine Reihe von „Helden des Alltags“ aus unserer Stadt.
Nach Vorschlägen aus der Bürgerschaft haben wir sie ausgelost und eingeladen. Es sind Bürgerinnen und Bürger, die sich selbstlos für andere engagiert haben. Es sind Menschen, die geholfen haben, die Schattenseiten dieser Pandemie für andere zu mildern, zum Beispiel für Menschen, die einsam oder krank sind. Auf dieses uneigennützige Engagement kann unsere Stadt stolz sein. Deshalb sage ich diesen Bürgern, stellvertretend für alle anderen, die wir nicht haben einladen können, im Namen aller Ulmerinnen und Ulmer unseren besonderen und besonders herzlichen Dank.
Weil es bei uns so viele gegeben hat, die dafür gesorgt haben, dass die Stadt weiter verlässlich funktioniert, ist in Ulm kein Strom ausgefallen, ist die Versorgung der Bevölkerung jederzeit sicher gewesen. Der Müll ist weiter abgeholt worden, der Krisenstab hat durchgearbeitet, die Straßen waren sauber, die Busse sind gefahren, die Dinge des täglichen Bedarfs waren verfügbar, Sicherheit und Ordnung waren gewährleistet. Wir haben gelernt, dass hinter Begriffen wie „systemrelevante Berufe“, Daseinsvorsorge oder „kritische Infrastruktur“ Mitbürger mit Gesichtern und Namen stehen: Beschäftigte im Supermarkt, beim Bäcker, im Bau, bei der Polizei, der Logistik und im Nahverkehr, im Gesundheitswesen und in Leitstellen der Wasser-, Abwasser-,Strom- und Wärmeversorgung, um nur einige zu nennen. Sie alle haben tapfer und zäh unser Alltagsleben aufrechterhalten. Sie haben es meist klaglos getan, obwohl sie oft noch mehr als andere dem Ansteckungsrisiko ausgesetzt waren.

Pandemien in der Geschichte Ulms

Wenn wir in der Geschichte unserer Stadt nach einer Situation suchen, die mit dieser Pandemie vergleichbar ist, dann müssen wir weit zurückgehen.
Zum Beispiel in die Pestjahre 1547 und 1635. Nicht, dass ich die damaligen Ereignisse mit heute gleichsetzen möchte. Aber EINE Ähnlichkeit besteht. Wie in den Zeiten der Pest bedroht das Virus, unterschiedslos UNS ALLE. Die Unterschiedslosigkeit und die Unberechenbarkeit des Virus haben bei vielen das Gefühl hervorgerufen, einem unsichtbaren Feind ohnmächtig ausgeliefert zu sein.
Im Mittelalter gab es dafür eine besondere bildliche Ausdrucksform: Den Totentanz. Der Tod, dargestellt durch den Knochenmann mit Sense, umarmt alle und macht damit alle gleich: Kaiser, Könige, Adlige, Geistliche, Bürger, Kaufleute, Handwerker, Bauern, Frauen, Männer, Kinder. In unserer Stadt gab es sogar einen der berühmtesten Totentänze Europas, ein 1440 entstandener, aber leider verloren gegangener Bilderzyklus, der sich im Wengenkloster befunden hat.
Gott sei Dank sind wir in Ulm heute von solch düsteren Bildern weit entfernt, auch wenn ein Totentanz stattgefunden hat, ganz in unserer Nähe: In Norditalien und Ostfrankreich zum Beispiel. Und er findet in anderen Teilen der Welt immer noch statt.
Wir alle erleben etwas in dieser Form vermutlich noch nie Dagewesenes: Eine seltsame Laune der Natur hat die ganze Menschheit gewissermaßen pandemisch vereint. Das Jahr 2020 ist deshalb ein Ausnahmejahr für die Menschheit. Als Ausnahmejahr wird es auch in die Ulmer Stadtgeschichte und die Geschichte des Schwörmontags eingehen.

Wohlstand ist zerblich

Wir alle haben die Erfahrung gemacht, dass das menschliche Leben unsicher und unser Wohlstand zerbrechlich ist:
Kurzarbeit oder die massenhafte Gefährdung beruflicher Existenzen wie im Einzelhandel, im Hotel- und Gaststättengewerbe, bei Sport- und Freizeitanbietern oder in der Veranstaltungsbranche sind die sichtbaren Zeichen dieser Krise.
Mit dem Innenstadtdialog, mit der Kampagne „Ulm komm rein“, mit dem kostenfreien Nahverkehr an Samstagen, mit der Ausweitung der Außengastronomie und vielen weiteren Maßnahmen demonstrieren Stadt, Handel und Gastronomie auch in dieser Situation einen Schulterschluss. Wir laden die Menschen aus dem Umland ein, in die Stadt zu kommen. Damit hilft jeder mit, unsere Innenstadt lebendig und in ihrer Vielfalt zu erhalten. „Lass Deinen Klick in der Stadt!“ - jetzt erst Recht.
Noch vor wenigen Monaten haben wir uns über einen Höchststand an Fahrgästen im Nahverkehr und über unsere neue Linie 2 gefreut. Wir haben neue vernetzte Mobilitätsangebote entwickelt. Jetzt hoffen wir, dass die Menschen Bus und Bahn wieder ohne Sorge nutzen und wir bald an die erfreuliche Entwicklung anknüpfen können. Und wir halten daran fest, die Nahverkehrsangebote regional auszubauen, zu verknüpfen und einfache Ticketsysteme zu fördern. Das größte Mobilitätsprojekt, die Regio-S-Bahn, erfährt große Unterstützung und kommt voran, weil wir regional denken und handeln. Aber auch mit dem "Deutschlandtakt" im überregionalen Schienenverkehr wird Ulm als Verkehrsknotenpunkt noch mehr an Bedeutung gewinnen.
Nie dagewesene Einschränkungen in unseren zwischenmenschlichen Beziehungen haben uns erkennen lassen, dass selbst die vermeintlichen Selbstverständlichkeiten unseres Lebens in Wirklichkeit nicht selbstverständlich sind.
Wer hätte je gedacht, dass eine Zeit kommen würde, in der Sportler nicht zusammen üben, Musiker nicht zusammen spielen, Chorsänger nicht miteinander singen können? Wer hätte je gedacht, dass selbst die private Geselligkeit zum Erliegen kommt und der Besuch einer Kneipe unmöglich ist? Die Coronakrise mit ihren Abstandsregeln und Kontaktverboten hat uns auf dramatische Weise den Wert der persönlichen Begegnung vor Augen geführt.
Wer hätte gedacht, dass wir in diesem Jahr auf eine Fest- und Festivalsaison verzichten müssen, auf die wir uns gefreut haben? Auf Berblinger Jubiläum, Landesposaunentag, das Internationale Donaufest oder das Schwörwochenende, aber auch auf das vielfältige Kultur- und Veranstaltungsprogramm, das das Leben in unserer Stadt so bereichert?
Gleichzeitig war beeindruckend zu beobachten, wie solidarisch unsere Gesellschaft in der Krise gehandelt hat.
Es war beeindruckend, wie viele Menschen anderen selbstlos geholfen haben. Das menschliche Miteinander hatte plötzlich wieder Konjunktur. Ja, für viele war das in unserer als egoistisch verschrienen Gesellschaft eine ganz neue Erfahrung.
Wenn es uns, wenn es unserer Gesellschaft gelingt, wenigstens ein bisschen davon in die Zeit nach Corona hinüberzuretten, dann hätte diese Zeit der Prüfung sogar ihr Gutes gehabt.
Es war beeindruckend, wie schnell und zupackend neue Wege gefunden worden sind, weil einfach aufzugeben, nicht unsere ulmische Art ist.
Der Berblinger Turm ist unerwartet zum Symbol dieser Tatkraft geworden. Das Berblinger Jubiläum ist unverhofft zum Berblinger-Jahr geworden. Seine Botschaft passt mehr denn je zu uns. Sie lautet: Innovativ und kreativ, mit Erfindungsgeist und Zuversicht, zupackend und mutig neue Wege zu gehen.

Finanzpolitik der Stadt Ulm

Wir haben viel erfahren über uns selbst, über unsere Gesellschaft, über ihre Stärken und Schwächen, ihre wunden Punkte - und skurrilen Seiten.
Ja, auch das! Dass nämlich ausgerechnet der Mangel an Klopapier in Deutschland zum bestimmenden Thema werden könnte, haben sich die besten Satiriker vorher nicht ausdenken können. Wir haben in der Überflussgesellschaft plötzlich erfahren, wie Hysterie und Hamsterverhalten zur Warenverknappung führt, obwohl zu jedem Zeitpunkt genügend für alle vorhanden war.
Knappheit und andererseits ständig wachsende Ansprüche an das Gemeinwesen sind aber auch Gegensätze, die für die städtischen Finanzen gelten. Sie führen mehr denn je zur Frage: Was können wir uns auf Dauer leisten, was stärkt unsere Zukunftsperspektiven und welche Prioritäten setzen wir dabei?
In den vergangenen zehn Jahren, seit der letzten Krise, haben wir viel bewegt: Es gibt Masterpläne und Großprojekte: Da sind die neue Straßenbahn, der Citybahnhof und die Sedelhöfe, der Ausbau der Betreuung an unseren Kitas und Schulen und die Sanierung- und Modernisierung der städtischen Infrastruktur, um nur einige Beispiele zu nennen. Besonders eindrücklich wird dies mit Blick auf die Kinderbetreuung: In den letzten zehn Jahren steigerten wir den städtischen Beitrag um über 20 Mio. EUR auf 37 Mio. EUR im Jahr.
Das war nur möglich, weil Stadt und Region über eine hervorragende Wirtschaftskraft verfügen, weil die Stadt mit stetig steigenden Steuereinnahmen davon profitiert hat.
In den nächsten zehn Jahren ist ein Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro, also 1.000 Mio. EUR, angemeldet.
Die Landesgartenschau 2030 ist unser größtes neues Stadtentwicklungsprojekt. Für Schulen und Kitas stehen 260 Mio. EUR, für die Straßen und Brücken 220 Mio. EUR im Programm. Mit niedrigen 128 Mio. EUR Schulden und gleichzeitig gut gefüllten Sparbüchern haben wir rechtzeitig vorgesorgt.
Nehmen wir uns trotzdem zu viel vor? Schon vor der Krise haben wir feststellen müssen, dass wir an Grenzen des Umsetzbaren stoßen.
Wir wissen um das strukturelle Defizit im laufenden Betrieb von bis zu zehn Mio. Euro, wissen um den Sanierungsbedarf von Schulen, Straßen, Brücken und vielen Einrichtungen, wissen um deshalb steigende Schuldenlasten.
Eine solide, verlässliche Finanzpolitik war und ist unser Markenzeichen. Deshalb müssen wir im Wissen um unsere Grenzen ernsthaft Prioritäten setzen und den Ausgabenanstieg begrenzen.
Keiner weiß sicher, ob wir in den nächsten Jahren den Gürtel nicht deutlich enger schnallen müssen.
Trotzdem: Angesichts der vielen existentiellen Sorgen vieler Partner, Organisationen und Vereine in der Stadt ist es in diesem Krisenjahr geboten, als Stadt Stabilität zu signalisieren, an Investitionsentscheidungen festzuhalten und vor allem dort zur Seite zu stehen, wo Aufgaben für das Gemeinwesen erfüllt werden, besonders in Kultur, Bildung und im Sozialen.
Wir zahlen Zuschüsse früher aus, geben Darlehen, stunden Forderungen oder verzichten in Einzelfällen, damit solche Einrichtungen und ihre Beschäftigten nicht um ihre Existenz fürchten müssen. Wir ergänzen damit die vielen wichtigen Hilfsprogramme von Bund und Land, dort wo es notwendig ist.
Bund, Länder und EU haben mit ihren Konjunkturprogrammen eine mutige Antwort auf die Krise gegeben. Die Kommunen in unserem Land erfahren aber auch selbst wichtige Unterstützung mit den Hilfsprogrammen für Corona-Lasten, Gebühren- und Steuerausfällen. Dies alles ist in dieser Form beispiellos. Herzlichen Dank an die Verantwortlichen im Land.
Aber diese Programme haben auch eine gefährliche Seite. Dazu gehören Missbrauch und Mitnahmeeffekte und die Gefahr, dass die zeitliche Begrenzung nicht eingehalten wird. In guten Jahren an der "Schwarzen Null" festzuhalten, hat uns erst in die Lage versetzt, jetzt auf allen Ebenen schnell und beherzt unterstützen zu können. Aber ungebremst den nachfolgenden Generationen Schulden aufzubürden, ist weder nachhaltig, noch gerecht und deshalb nicht zu verantworten.
An vielen Orten der Welt werden wir um unsere Lage beneidet. Deshalb sollten wir beherzigen, die Krise nicht noch schlimmer zu reden, als sie ohnehin schon ist. Wir sollten investieren und konsumieren, am besten natürlich in der eigenen Stadt. Jeder kann seinen Beitrag leisten, denn „50 % der Wirtschaft ist Psychologie“, wie schon Ludwig Erhard wusste.
Wir in Ulm können uns - auch in den letzten Monaten - auf eine widerstandsfähige, weniger von einzelnen Branchen abhängige Wirtschaft stützen. Ein Segen, denn das Geld, das wir ausgeben, muss erst einmal verdient sein. Deshalb an die Unternehmen und ihre Beschäftigten an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für ihr besonnenes, partnerschaftliches Agieren auch und gerade in der Krise.
Jetzt geht es darum, mehr denn je Stadtpolitik nachhaltig, generationengerecht und weiter krisenfest zu gestalten.
Noch vor wenigen Monaten haben wir intensiv über Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Energiewende und die veränderte Mobilität diskutiert. Junge Menschen haben sich engagiert, sind auf die Straße gegangen, sind im guten Sinne unbequem geworden. Das ist nicht obsolet und nicht vergessen. Mehr denn je müssen wir uns anstrengen, diese großen Herausforderungen anzugehen, nicht nur, aber auch, um über Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit die Arbeitsplätze von Morgen zu ermöglichen. Klimaschutz und Wohlstand sind keine Gegensätze! Unsere Stadt soll grüner, leiser, sauberer werden – das habe ich vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt und das gilt auch heute.
Der Klimawandel nimmt an Dramatik stetig zu. Deshalb initiiert der Europäische Green Deal der EU-Kommission Programme, die zu einer nachhaltigen, intelligent-vernetzten und lebenswerten Stadt führen sollen. Deshalb freuen wir uns über die gerade bekannt gegebene Aufnahme Ulms in den Kreis der „100 Intelligenten Städte“, die in der Verbindung von Digitalisierung, Nachhaltigkeit und einer starken Wirtschaft vorangehen sollen.

Was lehrt uns die Corona-Krise?

Die übergeordnete, entscheidende Frage für unsere Gesellschaft und unser Gemeinwesen in diesen Monaten ist: Was lehrt uns die Coronakrise? Und wo müssen wir uns selbstkritisch prüfen und umdenken?
Wenn wir einen Blick auf unser Land und auf Europa werfen, dann sehen wir, dass Staat, Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung ihre Funktionsfähigkeit bewiesen haben.
Die häufig kritisierte Beschränkung von Kontakten im Inneren und nach außen und die Grenzkontrollen haben am Ende gewirkt. Freier Verkehr in Europa hätte vor allem freien Verkehr für das Virus bedeutet! Regierungen und Behörden haben auf die großen nationalen und regionalen Unterschiede der Pandemie-Entwicklung situationsangepasst reagiert. Genau so sinnvoll ist es jetzt, schrittweise wieder öffentliches Leben zuzulassen und das Infektionsgeschehen konsequent zu beobachten, zu verfolgen und zu bekämpfen.
Voraussetzung ist das disziplinierte Verhalten, mit dem die Bevölkerungen die Maßnahmen ihrer Regierungen unterstützt. Wir müssen aber alle wachsam bleiben, denn das Virus ist immer noch da und jederzeit fähig, unsere Anstrengungen der letzten Monate zunichte zu machen.
In der Krise richten sich die Erwartungen der Bürger in erster Linie auf ihre Nationalstaaten und in besonderer Weise auf die Städte und Landkreise, weil hier die Maßnahmen konkret wirken.
Das ist aber KEIN Argument gegen die Europäische Union! Im Gegenteil!
Es ist ein Argument für FÜR eine sinnvolle Arbeitsteilung, die in der europäischen Verfassung Subsidiaritätsprinzip genannt wird.
Die solidarische Bewältigung der Coronafolgen ruft geradezu nach einer europäischen Lösung. So könnte die EU vernünftigerweise auch darüber wachen, dass alle strategischen Güter in Europa hergestellt werden können und wir nicht mehr abhängig sind von unberechenbaren Partnern irgendwo auf der Welt.
Allen Unkenrufen, die von einem neuen Nationalismus der europäischen Länder reden, zum Trotz: Es geht nicht um EU ODER Nationalstaat, sondern um EU UND Nationalstaat.
Gerade in Ulm sind wir stolz auf unseren Beitrag für ein gemeinsames Europa, das tief in unserem Selbstverständnis verankert ist. Wir sind stolz auf unsere Donauaktivitäten mit ihren vielen Initiativen und Einrichtungen, die sich unserer Geschichte, Gegenwart und Zukunft an diesem großen europäischen Strom verschrieben haben. Deshalb auch herzlichen Glückwunsch an das Donauschwäbische Zentralmuseum zum 20-jährigen Jubiläum. Wir freuen uns mit unseren Freunden in Temeswar und Novi-Sad über die Auszeichnung als europäische Kulturhauptstadt und drücken die Daumen, dass in diesen widrigen Zeiten vieles doch gelingen mag.
Auch das nächste Internationale Donaufest kann leider erst wieder im Jahr 2022 stattfinden. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben, denn von Ulm geht immer ein starkes Signal für ein freies, demokratisches, rechtsstaatliches, tolerantes und friedvolles Europa aus.

Engagement in Ulm

Immer wieder ist die Rede von den Faktoren, die verhindert haben, dass die Coronakrise nicht aus dem Ruder gelaufen ist, besonders in Deutschland.
Wiederum erweist sich als Erfolgsfaktor die in unserer Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung.
Die lokale politische Kultur Ulms ist von einer jahrhundertelangen Tradition geprägt. Seit jeher gilt der Grundsatz: Wir nehmen unsere Ulmer Angelegenheiten selbst in die Hand. Und das hat sich gerade in den zurückliegenden Krisenmonaten eindrucksvoll bewährt.
Es gibt viele Beispiele, die zeigen, wie solidarisch, mutig und einfallsreich wir der Krise getrotzt haben. Ich denke dabei z.B. an Ulmer Eltern und Kinder. Viele von ihnen sind in der Zeit des sogenannten Lockdown an die Grenze des Machbaren gekommen. Viele Familien haben die Bildungsarbeit der Kinder mit dem Homeoffice der Eltern in Einklang bringen müssen. So haben sie über Wochen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in ihrer denkbar härtesten Variante erprobt – und durchgehalten.
Hier ist uns vor Augen geführt worden, wie verwundbar die sensiblen Bereiche Bildung und Betreuung sein können. Es ist aber auch beeindruckend zu sehen, wie viel Einsatz und Improvisationsgabe unsere Ulmer Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher und Betreuungskräfte aufgebracht haben, um ihren Bildungs- und Betreuungsauftrag weiter auf möglichst hohem Niveau erfüllen zu können. Der Online-Unterricht mit "Ulm-lernt", die Schutzmaßnahmen und die Ferienbetreuungsangebote stehen für diese Anstrengungen. Häufig wurde bereits mit eigenen schnellen Lösungen gehandelt, anstatt auf Vorgaben und Mittel zu warten.
Weniger in der öffentlichen Aufmerksamkeit angekommen, aber ebenso bemerkenswert ist die Tatsache, wie sich die Ulmer Universität, die Technische Hochschule und die Hochschulen in der Region den neuen Bedingungen angepasst und ihren Forschungs- und Lehrbetrieb umorganisiert haben. Nicht ohne Grund belegen unsere Hochschulen beste Plätze in weltweiten Rankings. Bei der Gelegenheit: Herzlichen Glückwunsch zum 60 jährigen Jubiläum der Technischen Hochschule Ulm.
Ebenfalls beeindruckend ist bis heute das ehrenamtliche Engagement oft über gewohnte Grenzen hinweg. In Kirchen und Vereinen, bei der Essensversorgung für Blaulichtorganisationen oder in der Hilfe durch Besorgungen für Nachbarn. Es entstanden viele neue Partnerschaften und wertvolle neue Erfahrungen wurden gemacht. Junge Engagierte helfen, wo viele Ehrenamtliche selbst zu einer Risikogruppe gehören. Das Ehrenamt ist in solchen Zeiten noch wertvoller, weil es zusammenbringt und zusammenhält, sich als unersetzlich erweist, weil es für die Gemeinschaft unbezahlbar ist.
Dafür stehen besonders die Jubiläen im vergangenen Stadtjahr: Die Notfallseelsorge wurde 20, die Vesperkirche, das Behandlungszentrum für Folteropfer, die AG West, Radio free fm und das ZAWIW 25, Aktion 100.000/Ulmer helft sowie der SSV Ulm 1846 bestehen seit 50 Jahren , die Lebenshilfe seit 60 und der VfB Eselsberg wurde 70 Jahre alt. 100 Jahre wurden die AWO, der Mieterverein und der Musikverein Söflingen – sie alle zählen wahrlich zu den Ulmer Institutionen, ohne die wir nicht wären, wer wir sind.

Darum ist Ulm bisher gut durch die Corona-Pandemie gekommen

Wir sind dankbar, dass Ulm bis jetzt einigermaßen glimpflich durch die Krise gekommen ist. Das hat im Wesentlichen drei Gründe:
Der erste Erfolgsgrund war und ist die überwältigende Disziplin der Bürgerinnen und Bürger. Ulmerinnen und Ulmer haben Abstandsgebote und Kontaktverbote eingehalten, diszipliniert Masken getragen, die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden ernst genommen, die Vorgaben der Behörden zum Schutz von uns allen gewissenhaft erfüllt. Wir können stolz darauf sein, dass Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Zeiten verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich handeln. Die Krise der letzten Wochen hat gezeigt: Wir Ulmer kommen auch ohne Bevormundung durch Verwaltungsvorschriften ganz gut zurecht!
Der zweite Erfolgsgrund war und ist ein leistungsfähiges Gesundheitswesen von hoher Qualität. Wir alle sind in der tiefen Schuld der Pflegekräfte in unseren Ulmer Krankenhäusern und Altenheimen. Wir alle sind in der Schuld der Ärztinnen und Ärzte, die in den kritischen Tagen ALLES gegeben haben, um Verhältnisse wie in Italien abzuwenden. Es ist eine bittere Ironie, wenn sich jetzt Leute zu Wort melden, die unsere Pandemiemaßnahmen für überzogen halten. Vielleicht sollten sie sich einmal mit dem Gedanken befassen, dass uns die furchtbaren italienischen Verhältnisse gerade deshalb erspart geblieben sind, WEIL unsere Schutzmaßnahmen so umfassend und so gründlich waren!
Wir sollten aus dieser Krise lernen, wie wichtig ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist. Nur wenn wir Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen auskömmlich finanzieren und das Personal angemessen bezahlen, können wir das hohe Niveau halten, das vielen unter uns schlicht das Leben gerettet hat. Liebe Beschäftigte im Gesundheitswesen: Wir, alle Ulmerinnen und Ulmer, sind Ihnen für Ihre engagierte Arbeit in den vergangenen Wochen unendlich dankbar.
Und einen dritten Erfolgsgrund gibt es. Und das ist eine schlagkräftige, einsatzwillige, äußerst professionell handelnde Verwaltung, die entgegen dem gängigen Klischee flexibel und mit viel Improvisationsgabe gearbeitet hat. Bereits zu Beginn der Pandemie haben wir und der Alb-Donau-Kreis Krisenstäbe gebildet. Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes haben Bewundernswertes geleistet. Ein besonderer Dank, Herr Landrat Scheffold, an die Kolleginnen und Kollegen des Landkreises.
Von Beginn an haben sich Ulm, Alb-Donau-Kreis sowie Landkreis und Stadt Neu-Ulm engstens abgestimmt. Das beweist mehr denn je unsere gute regionale Zusammenarbeit. Mehr noch, die Krise hat uns einander noch nähergebracht, obwohl wir teilweise unterschiedliche Regelungen in Baden-Württemberg und Bayern hatten. Aber wir haben diese Hürden gemeinsam genommen.
Beispielgebend weit über die Grenzen hinaus ist die Partnerschaft mit unserer Schwesterstadt Neu-Ulm, mit der uns eine vielfältige und enge Zusammenarbeit verbindet. In diesem Jahr besteht der Stadtentwicklungsverband seit 20 Jahren, bis heute eine einzigartiger Kooperationspartnerschaft von Gebietskörperschaften, aus der sich viele weitere Aktivitäten entwickelt haben, wie der vor wenigen Wochen eröffnete Wohnmobilstellplatz am Donaubad. Gerold Noerenberg ist nun Alt-Oberbürgermeister und wir danken ihm für das verlässliche und sehr vertraute Miteinander.
Stellvertretend für alle neu gewählten kommunalen Vertreter herzlichen Glückwunsch an Frau Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger, wir freuen uns auf viele Gemeinsamkeiten und eine ebenso vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Eis essen nur in Neu-Ulm und Baumarktbesuch nur in Ulm oder "Grenzkontrollen" zwischen Bayern und Baden-Württemberg, das sollten skurrile Geschichten der Pandemie bleiben. Die Bürger auf beiden Seiten der Donau wollen keine Abgrenzung, sondern bestmögliches gemeinsames Wirken.
Zur Erfolgsstory gehören auch verantwortungsvoll handelnde Entscheidungsträger. Viele Politiker und Fachleute haben in der Krise Ansehen gewonnen. Warum?
Wenn etwas, das heute als richtig erscheint, sich morgen als falsch oder überholt erweist, dann erfordert es Mut und Haltung, ohne Sicherheitsgurt, überlanges Diskutieren und Lamentieren seinen Kurs zu ändern.
Gerade in den ersten Wochen haben die Entscheidungsträger in unserem Land gemeinsam und entschlossen gehandelt. Ich hoffe, dass dies über die Corona-Krise hinaus erhalten bleibt, weil es dem demokratischen Prozess in unserem Land sehr gut tut.
In Ulm haben Gemeinderat und Ulmer Stadtverwaltung in bemerkenswerter Geschlossenheit und parteiübergreifender Solidarität die Probleme angepackt, die Corona verursacht hat. Dafür sage ich im Namen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, den Mitgliedern der Ortschaftsräte, aber auch allen unseren Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern herzlichen Dank!

Anerkennung für Rettungs- und Einsatzkräfte

Ihre Feuerprobe meisterhaft bestanden haben auch unsere Blaulichtorganisationen. Die öffentliche Sicherheit und der Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum der Bürger waren bei unserer Polizei in jedem Augenblick gut aufgehoben. Auch Feuerwehr, Rettungsdiensten, Rotem Kreuz und THW verdanken wir, dass wir mit der Pandemie bislang einigermaßen zurechtgekommen sind. Wir alle stehen in der Schuld der Männer und Frauen, die sich in unseren Hilfsorganisationen mit großem Einsatzwillen engagieren.
In den vergangenen Wochen der Corona Krise vermittelten uns die Soldatinnen und Soldaten des Bundeswehrkrankenhauses das beruhigende Gefühl, dass wir im Notfall auf weitere medizinische Kapazitäten zählen können. Darüber hinaus hat das "Ulmer Kommando“ in der Wilhelmsburg stetig an Verantwortung und Bedeutung gewonnen, der Bund investiert deshalb beträchtliche Summen in die Infrastruktur des Kommandos und des BWK. Herzlichen Dank und unsere Wertschätzung an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Ulm, die heute, am 20. Juli, der Widerstandsgruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg gedenkt. Die Widerständler des 20. Juli standen 1944 für ein anderes Deutschland, für ein friedliches, weltoffenes Deutschland.
Eine weltoffene und internationale Stadt zu sein, diesem selbst gesetzten Anspruch wollen wir heute gerecht werden. Das, was uns untereinander verbindet, ist der gesellschaftliche Grundkonsens, der sich in unserer Verfassung ausdrückt. Dazu gehören auch die ungeschriebenen gesellschaftlichen Normen und Gepflogenheiten, die kulturellen Vorstellungen, die das gedeihliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger im Alltag regeln und bestimmen. Dies kann niemals eine Einbahnstraße sein. In Ulm sind das die Werte, die in Ulm gelebt und geschätzt werden. Wer dazugehören will, muss deshalb bereit sein, sich auf diese Vorstellungen einzulassen.
Und noch eine weitere Lektion hat uns die Coronakrise erteilt. Jede Bürgerin, jeder Bürger muss ihre oder seine Meinung, aber auch Sorgen, Ängste und Nöte öffentlich äußern dürfen. Das ist ein Grundrecht. Dazu gehört es auch, andere Meinungen auszuhalten, solange diese sich im Rahmen unseres demokratischen Wertesystems bewegen und die grundsätzlichen Regelungen eines friedlichen Zusammenlebens akzeptiert werden. Widerspruch kann, ja muss sein. Gerade darin liegt das Wesen einer offenen Gesellschaft: dass sie Unterschiede aushält und –den oft mühsamen Weg- des Ausgleichens, Aushandelns geht. Wer glaubt, im Besitz der einen Wahrheit zu sein, ist auf dem Holzweg.
Aber: Freiheit, die überhaupt keine Hemmungen kennt und Grenzen anerkennt, führt zu gesellschaftlicher Verrohung. Immer häufiger werden wir Zeugen von Gewalt und Respektlosigkeit auch gegenüber staatlichen Institutionen und Amtsträgern, gegenüber Polizisten, Rettungssanitätern, Notärzten oder Feuerwehrleuten.
Es darf daher keine Zweifel geben: Wer Gewalt übt gegen die, die Dienst am Gemeinwohl tun, muss mit einer unmissverständlichen Antwort des Rechtsstaates rechnen.

Die Rassismus-Debatte in Ulm

Pauschale Rassismusvorwürfe wurden auch instrumentalisiert, um staatlichen Organen ihre Legitimität abzusprechen. Diese Entwicklung bereitet mir große Sorge, weil letztlich damit auch unserer rechtsstaatlichen Demokratie ihrer Grundlagen entzogen wird.
Dabei geht es häufig gar nicht um politische Anliegen. Es sind die Symptome gesellschaftlicher Verwahrlosung und des Verlustes verbindlicher Normen. Aber auch klammheimliche Sympathie und angeblich harmlose Satire überschreiten hier Grenzen. Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst dürfen nicht zum Deckmantel für Beleidigungen und Hassreden werden.
Es wäre auch viel gewonnen, wenn Meinungsäußerungen in den sozialen Medien nur unter der Bedingung veröffentlicht würden, dass der betreffende Bürger seinen wirklichen Namen nennt. Gezielte Desinformation und „Hatespeech“ müssen von den Plattformbetreibern selbst wirksam unterbunden werden.
Im Alltag ist es wichtig, selber Vorbild zu sein, Leitplanken unseres Zusammenlebens zu setzen, genauso wie allen den Rücken zu stärken, die diesen gefährlichen Entgleisungen ausgesetzt sind.

Wie geht es mit Ulm nach Corona weiter?

Ein Ausnahmejahr wie das Diesjährige verlangt nach einer Antwort auf die Frage, wie es in unserer Stadt jetzt und nach Corona weitergehen kann.
Wir alle kennen schon die Antwort. Auf die Ulmische Art! Auf die Art also, wie wir Ulmer mit Niederlagen und Rückschlägen umgehen und in der Vergangenheit umgegangen sind. Mit Elan, Zuversicht und der unzerstörbaren Einstellung, dass wir am besten fahren, wenn wir die Dinge selbst in die Hand nehmen.
Es ist gerade erst ein Menschenalter her, dass die Ulmer vor einer Katastrophe von heute unvorstellbaren Ausmaßen standen:
Im Dezember 1944, also vor 75 Jahren, wurde Ulm aus der Luft zerstört. Die Stadt schien am Ende. Und stand doch wieder auf. Nicht nur in einem materiellen Sinne in Form von Gebäuden und Häusern, sondern auch als gesellschaftliches Gebilde, als neue und bessere Stadtgesellschaft.
Die erste freie Wahl des Gemeinderats nach der Nazi-Zeit am 26. Mail 1946 markiert diesen demokratischen Neuanfang.
Wenn wir Ulmer uns fragen, wer aus der reichen Geschichte unserer Stadt uns heute noch als Vorbild taugt, dann erinnern wir uns auch an Albrecht Ludwig Berblinger. Kein strahlender Siegertyp, eher ein tragischer Held. Ihm gelang es nach seinem unverschuldet unglücklich endenden Flugversuch aus vielerlei Gründen nicht, wieder Fuß zu fassen.
Nicht zuletzt auch deshalb, weil ihm der Rückhalt der Gemeinschaft fehlte. Und hierin liegt ein entscheidender Unterschied zum Heute. Wenn wir uns fragen, was uns heute so sicher macht, dass wir Krisen bestehen können, dann ist es das Wissen, dass wir eine starke Gemeinschaft sind. Und die Gewissheit, dass wir in Ulm den Mut haben, wichtige Weichen frühzeitig zu stellen.
Mit unseren Großprojekten, der Landesgartenschau 2030, mit den Innenstadt-, Stadt- und Ortsteilentwicklungsprojekten arbeiten wir nicht nur an der Weiterentwicklung des Ulmer Stadtbildes. Unser Ziel ist vielmehr die sozial, kulturell und ökologisch integrierte Stadt, eine wachsende Stadt im Wandel und im Wettbewerb der Städte und Regionen.
Auch die Last der vielen Baustellen trägt wiederum Früchte.
Mit der Eröffnung der Sedelhöfe werden die Erfolge eines über viele Jahre beharrlich verfolgten Planes sichtbar. Unser Ehrgeiz war es, am Eingang zur Innenstadt ein weiteres Stück Stadt zu bauen, mit dem Einsteinplatz, der neuen schönen Passage, mit Handel, Gewerbe und vor allem auch Wohnungen. Die städtische Parkbetriebsgesellschaft treibt im 50. Jahr ihres Bestehens das Projekt Parkhaus am Bahnhof voran. Gerade jetzt brauchen wir diese Erfolge und neue Anziehungspunkte in der Stadt. Herzlichen Dank an alle, die am Projekt beteiligt sind, eine großartige Leistung.
Dazu gehört auch der Stolz auf unsere historische Stadt, auf die in Stein gemeißelte Geschichte der Stadt, auf Gebäude und historische Orte, für deren Erhalt sich bei uns viele engagieren. Am Tag des offenen Denkmals waren wir an einem Wochenende Hauptstadt des Denkmalschutzes. Das ist nicht nur eine verdiente Anerkennung des bisher Geleisteten, sondern ist für uns auch Ansporn weiterzumachen.
Historisch Wertvolles zu bewahren und zugleich dem Heute Rechnung zu tragen. Das darf kein Widerspruch sein. Ein zentrales Anliegen ist es für uns daher, voranzukommen in unserer Wohnungsbauoffensive. Die steigende Zahl der Wohnungssuchenden braucht eine Perspektive, und die heißt: bauen, bauen, bauen. In diesem Jahr bringen die großen Baugebiete weiteren Schub, bis 2025 sollen es dann mindestens 3.800 neue Wohnungen werden, davon mindestens ein Drittel geförderter Wohnraum.
Mit der bewährten Ulmer Bodenpolitik sind wir bundesweit als vorbildlich in den Schlagzeilen. Unsere Bodenpolitik ist eine Vorratspolitik. Sie verhindert überbordende Spekulation mit kostbarem Grund und Boden. Allein die Grundstücksverkäufe im letzten Jahr ermöglichen dringend notwendige 480 zusätzliche Wohneinheiten.
Die Ulmer Wohnbaugesellschaft investiert wie nie in ihrer Geschichte in Neubau, Sanierung und Modernisierung. Sie geht zusammen mit ihren Partnern wie der Ulmer Heimstätte nicht nur an ihre Grenzen. Sie ist auch ein großer Auftraggeber für Handwerk und Baugewerbe und sichert damit nachhaltig Arbeitsplätze. 640 Wohneinheiten und zwei Kitas werden dieses Jahr begonnen oder sind bereits im Bau.
Die UWS investiert auch in den Sanierungsgebieten der Stadt, zum Beispiel im Dichterviertel. Das unterstützt die Anstrengungen der städtischen Sanierungstreuhand, in den Sanierungsgebieten neue Impulse zu setzen. Denn innerstädtische Quartiere sind wieder mehr gefragt als Ort zum Leben, Wohnen und Arbeiten.
Ulmischer Unternehmungsgeist heißt, die Chancen wahrnehmen, die sich aus der Coronakrise für uns ergeben. Wir sind offen für Neues und neugierig auf die Zukunft.
Im digitalen Wandel sind wir Vorreiter. Wir sind Vorreiter, auch wenn wir in der Anwendung von nützlichen neuen Technologien manchmal noch ein wenig zurückhaltend sind. Die Zeit ist also gekommen, einen wichtigen Schritt voranzugehen. Die Coronakrise hat der Arbeitswelt neuen Schub verliehen. Wir haben beispielsweise gelernt: Homeoffice ist nicht Notnagel, sondern Anzeichen einer Revolutionierung der Arbeitswelt. Homeoffice oder Videokonferenzen sind plötzlich normaler Arbeitsalltag geworden. Gerade junge Menschen haben neue, oft noch ungewohnte Erwartungen an ihre Arbeit. Von ihren Arbeitgebern wünschen sie sich, dass sie sich auf diese gewandelten Vorstellungen einer Beteiligungs- und Innovationskultur einlassen. Die Notwendigkeit umfassender Innovation sehen wir auch in unserer Stadtverwaltung. Deshalb werden wir die Digitalisierung der Stadtverwaltung mit großem Schwung vorantreiben.
Natürlich sehen wir auch die Grenzen der digitalen Technologien. Natürlich schätzen wir ein Gleichgewicht zwischen analog und digital. Eine ausschließlich digitale Welt wäre keine erstrebenswerte Welt. Und auch Datensicherheit ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Wie gehen wir mit den erhobenen Daten verantwortungsvoll um? Mit einem Datenethikkonzept definieren wir die Leitlinien einer demokratischen und offenen Organisation.
Gerade die Coronakrise hat uns darauf aufmerksam gemacht, wie wertvoll es ist, uns persönlich treffen zu können, mit Familie, Freunden und Bekannten zusammen zu sein, in Konzerte oder zum Einkaufsbummel zu gehen. Und wir haben uns ein wenig verwundert die Augen gerieben, als wir feststellen durften, dass Kinder sich freuen, wenn sie wieder in die Schule gehen dürfen.
Die Wissenschaftsstadt fungiert zuverlässig als Entwicklungsmotor für Technologietrends und für das regionale Innovationsgeschehen. Erfindungen und gute Ideen müssen ihren Weg in den Markt finden, um neue Perspektiven und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir unterstützen dies durch regionale Zusammenarbeit in der Innovationsregion und der TFU bis hin zur städtischen PEG, die für Unternehmen und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen Gebäude maßschneidert und realisiert.
Wir sind als Bioregion führend in der Biopharmazie, treiben als 5G-Region Forschung und Entwicklung dieser Technologie voran, unterstützen und experimentieren wie im Digitalisierungszentrum Ulm Alb-Donau Biberach oder im neuen LoRaPark hier am Weinhof.
Am ZSW wird eine Brennstoffzellenforschungsfabrik gebaut. Im Donautal rollen bald batterieelektrisch- und brennstoffzellenbetriebene Schwerlastwagenmodelle vom Band. Das passt gut zur Auszeichnung als Wasserstoffregion des Bundes und zur Exzellenz der Universität im Bereich der Energiespeicher und zur engen Zusammenarbeit der Uni, der Technischen Hochschule, der Hochschulen in der Region und der Unternehmen. Sinnvoll ergänzt wird dies durch viele Projekte und neue Technologien bei unseren Stadtwerken und in Industrie und Handwerk. So schließt sich der Kreis von der Spitzenforschung bis zu neuen Geschäftsmodellen, Produkten und Arbeitsplätzen.
Es gilt hier, konsequent weiter am Ball zu bleiben, denn gerade unser Engagement in diesen Technologien zeigt, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit für uns keine Lippenbekenntnisse sind, sondern Selbstverpflichtung und Ausdruck unserer Überzeugung. Der Ausbau der Radwege, 2600 neue LED-Straßenleuchten und das Ziel, bis 2030 die Kapazitäten für Photovoltaik in der Stadt zu verdoppeln, sind Beispiele aus diesen Tagen.
In der Mobilität neu zu denken, die Energiewende als Chance zu verstehen, dies sind Ziele, bei deren Erfüllung wir uns auf unsere Stadtwerke verlassen können. Und das nicht erst seit gestern: Schon vor 125 Jahren gab es ein erstes städtisches E-Werk in Ulm. Die SWU sichern nicht nur die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Nahverkehr, auch ein ehrgeiziges Programm zum Glasfaserausbau, der Ausbau der E-Ladestationen und der E-Mobilität und viele Modellprojekte machen sie zum Treiber in der praktischen Anwendung von Innovationen und bei der Sicherung der Daseinsvorsorge auch für die Zukunft.
Die wirtschaftlichen Folgen der Krise werden vermutlich tiefgreifender sein, als wir uns das jetzt schon vorstellen wollen.
Dennoch haben wir gerade in Ulm beste Chancen, die Krise zu überwinden – und das schneller als andere dazu in der Lage sein werden. Wir können auf ein leistungsfähiges Gemeinwesen, ein hoch entwickeltes Gesundheitswesen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen aufbauen. Beispiele von Unternehmen, die teilweise auf zwei Jahrhunderte Firmengeschichte zurückblicken können, gibt es in der Region zuhauf, weltweit erfolgreiche Unternehmen, die sich immer wieder anpassen und neu erfinden mussten, um bestehen zu können.
Mögen diese Stärken auch zur Zuversicht Anlass bieten, die Gegenwart wirft einstweilen noch Schatten. Noch herrscht Unsicherheit, die Furcht vor einer zweiten Welle trübt die Freude darüber, dass das Leben wieder freier geworden ist.

Kulturstadt Ulm

Gleichzeitig quälen uns Sorgen wegen der Kollateralschäden der Pandemie-Bekämpfung. Es gibt zwar Branchen, die ohne Blessuren durch die Krise gekommen sind. Aber es gibt viele Menschen, deren materielle Basis eingebrochen ist, oder die es befürchten müssen.
Unsere Volkswirtschaft insgesamt ist noch nicht über den Berg. Aber NICHT NUR die Volkswirtschaft.
Auch der Stillstand des Kulturlebens etwa hat dramatische Folgen für viele Kulturschaffende und muss uns deshalb beunruhigen. Ulm verfügt über eine große Bandbreite an kulturellen Angeboten: die Museums-, Ausstellungs-; Musik und Theaterlandschaft ist ausgeprägt, aber auch die freie Kulturszene hat einen festen Platz in der Mitte des städtischen Lebens. Sie alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten mit neuen Formaten experimentiert, und den widrigen Umständen getrotzt. Ich möchte daher diese Gelegenheit nutzen und an Sie alle appellieren: Nutzen Sie, wo es geht, die kulturelle Vielfalt Ulms, gehen Sie in Theater, Ausstellungen, Lesungen und Konzerte. Kulturelles Leben gibt es nur, wenn es gelebt wird.
Ulm ist stolz auf seine vielfältigen Kulturangebote und auf die guten Entwicklungen in diesem Bereich. Sie führen uns immer wieder aufs Neue die identitätsstiftenden Traditionen und Werte dieser Stadt vor Augen, fragen aber auch mit einem facettenreichen Programm im 75. Jahr des Neubeginns kommunaler Demokratie in Ulm "Was bedeutet uns Demokratie heute und was müssen wir dafür tun?"
Dies gilt dabei sowohl für positive Erfahrungen, wie auch für die Auseinandersetzung mit den dunklen Kapiteln unserer Geschichte in Form einer engagierten Erinnerungskultur, die Orientierungsmarken für das Heute und Morgen setzt. Neben den städtischen und staatlichen Einrichtungen ist hier das Engagement von privater Seite aller Ehren wert! 2020 ist ein Jubeljahr für die jüdische Gemeinde in Ulm: Jüdisches Leben hat wieder einen festen Platz in dieser Stadt.
Ulm ist Kulturstadt! Der Ulmer Gemeinderat hat sich auch in diesem Bereich Großes vorgenommen. Beispielhaft für Vieles nenne ich nur die Investitionen ins Theater oder in ein neues Kunstdepot. Unsere Aktivitäten tragen Früchte: Mit großer Freude haben wir die Nachricht von der erneuten großzügigen Förderung des Bundes für die Wilhelmsburg aufgenommen. Hierfür ein großes Dankeschön.
Eine Binsenweisheit sagt: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Vergessen wir die nicht, die im Schatten sind. Dazu zählen auch ältere Mitbürger oder Menschen mit Behinderung, für die die Zeit der Isolation und Einsamkeit noch nicht vorbei ist. Menschen aus prekären wirtschaftlichen Verhältnissen, die zumeist härter betroffen als andere sind. Sie brauchen jetzt verstärkt unsere Solidarität, niemand soll alleine gelassen werden. Die vor Jahren eingeschlagene Sozialraumorientierung kann hier einen besonderen Beitrag leisten. Es ist das konsequente Weiterdenken der Subsidiarität, denn sie schafft Verantwortungsbewusstsein in den Quartieren, ganz konkret vor Ort.
Die Begegnungen, die Treffpunkte, ein reichhaltiges Vereinsleben, auch gefördert durch die Stadt: All dies ist der Schlüssel für die möglichst breite Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben. Ein leistungsfähiger Sozialstaat, so nah dran wie möglich, bedarf einer sozialen Stadt, die Perspektiven eröffnet und möglich macht.
Nahezu unbemerkt haben inzwischen auch das Haus des Jugendrechts und das neue Kinderschutzzentrum des Kinderschutzbundes ihre Arbeit aufgenommen. Der im vergangenen Herbst vorgestellte neue Armutsbericht formuliert Maßnahmen, wie insbesondere der Kinderarmut begegnet werden kann. Er zeigt, dass sich die Politik ihrer Rolle und Verantwortung bewusst ist.
Unsere Investitionen in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sollen helfen, Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle Bevölkerungsteile und Altersgruppen zu schaffen. Die Kinderbetreuungsangebote der Stadt und der freien Träger sind ebenso wichtig wie die Sanierung und Erweiterung unserer Schulen oder die Unterstützung der Einrichtungen der beruflichen Bildung, wie der Volkshochschule und der Familienbildungsstätte.
Vollständig wird die Aufzahlung aber nur mit dem beeindruckenden und wertvollen bürgerschaftlichen Engagement der Kirchen und Stiftungen, der Kultur-, Sport-, Musik-, Sozial- und Brauchtumsvereine, dem Stadtjugendring und vielen Freiwilligendiensten und Selbsthilfegruppen, denn sie alle stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit voller Überzeugung unterstützt die Stadt und hilft in dieser Krise dann, wenn die Existenz von Initiativen und Einrichtungen bedroht ist.
Das zurückliegende Stadtjahr war geprägt von Höhepunkten und Erfolgen, aber auch von noch nie dagewesenen Einschnitten in unser Leben.

Der Schwur

Wir haben Gewissheiten über Bord geworfen und neue Erkenntnisse gewonnen. Auch wenn es leichtsinnig wäre zu meinen, wir seien über den Berg, darf ich voller Überzeugung sagen: Wir werden in unserem Ehrgeiz und Streben nicht nachlassen, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen, die sich uns bieten, selbstbestimmt zu ergreifen.
Der erste Ulmer Schwörbrief, der sog. Kleine Schwörbrief, wurde vor 675 Jahren besiegelt. Von der wechselhaften, spannenden und lehrreichen Geschichte unseres Ulmer Schwörtages, den wir schon so lange feiern, erzählt eine Ausstellung im m25. Sie dokumentiert auch die Tiefpunkte, die unser Verfassungsfest erlebt und überlebt hat. Die alljährliche Schwörfeier geriet immer wieder in politische Krisen oder drohte am Desinteresse der Beteiligten einzugehen. Vor über 200 Jahren ließen die bayerischen Behörden gar den Schwörbalkon abreißen. Aber trotz aller Turbulenzen, die Ulmer wollten einfach nicht von ihrem Schwörtag lassen und haben deshalb daraus das Fest gemacht, wie wir es heute kennen.
Seit 1954 feiern wir unseren Schwörmontag am Schwörhaus auf dem Weinhof, ja, auch in diesem Jahr. Nur etwas anders und etwas kleiner. Aber nehmen lassen wir uns unser Ulmer Verfassungsfest nicht, nicht einmal von einem Corona-Virus!
Die freie selbstbestimmte Stadtgesellschaft war das politische Ziel der Ulmer Bürger, die die Schwörbrief-Verfassung ihrer mittelalterlichen patrizischen Obrigkeit abgerungen hat. Frei und gleich, gerecht und solidarisch wollten sie sein, eine Gemeinschaft freier Bürger, die ihre Angelegenheiten selbstverantwortlich regelt. So haben sich unsere Ulmer Vorfahren die gute Stadtgesellschaft vorgestellt. Und so wollen es die Ulmer auch heute! Bürger und Bürgermeister legen seit 1345 den Eid auf den Schwörbrief ab. Als Nachfolger meines mittelalterlichen Vorgängers schwöre ich deshalb zum Klang der Schwörglocke mit denselben Worten wie mein Vorgänger im Jahre 1397:
Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen ohne allen Vorbehalt.