Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Ehrenbürger,
sehr verehrte Frau Ministerin,
sehr geehrte Frau Staatsministerin,
sehr geehrte Damen und Herren Staatssekretäre,
sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages, der Landtage und der Kommunalparlamente,
verehrte Gäste aus nah und fern,

der Schwörmontag ist der Mittelpunkt eines Festes, das eben nicht bloß eines von vielen Stadt- oder Heimatfesten ist, wie sie in diesen Tagen landauf, landab stattfinden. Die wirkliche Bedeutung unseres Verfassungsfestes wird daran deutlich, dass wir in diesem Jahr noch eine andere Verfassung feiern. Die Rede ist von der Verfassung der Bundesrepublik. Unser Grundgesetz ist 70 Jahre alt geworden. Die Ulmer Verfassung, auf die sich der Schwörmontag bezieht, ist bekanntlich ein gutes halbes Jahrtausend älter.

Das ist aber nicht nur historisch gesehen bemerkenswert. Bemerkenswert ist vor allem die inhaltliche Kontinuität, die sich zwischen Schwörbrief und Grundgesetz erkennen lässt. Die Ulmer Stadtverfassung erscheint geradezu als ein früher Vorläufer der modernen deutschen Verfassungen von 1848, 1919 und 1949. Schon der spätmittelalterliche Schwörbrief hatte Rechte und Pflichten zum Inhalt, die uns vertraut vorkommen: Gleichheit, Freiheitsrechte, Teilung der Macht, Mitbestimmung der Bürger.

Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe

Die Beteiligung an der kommunalen Selbstregierung ist ein grundlegendes kommunalpolitisches Prinzip geblieben. In der diesjährigen Gemeinderatswahl vom 26. Mai haben wir unser politisches Führungspersonal für die kommenden fünf Jahre gewählt. Viele Kandidatinnen und Kandidaten haben sich zur Wahl gestellt. Auch die Wahlbeteiligung ist wieder gestiegen.

Wir alle wissen: eine lebendige kommunale Demokratie hängt davon ab, dass genügend Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Und weil das so ist, danke ich heute besonders all denjenigen Gemeinde- und Ortschaftsräten, die sich in den vergangenen fünf Jahren für das Wohl unserer Stadt eingesetzt haben.

18 Stadträtinnen und 22 Stadträte, 92 Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte sind neu gewählt. Welcher Tag wäre besser geeignet als gerade der Schwörmontag, den neuen Gemeinderat zu vereidigen, hier auf dem Weinhof im Beisein der Bürgerschaft? Den Gewählten gratulieren wir herzlich und wünschen ihnen einen guten Start und eine gute, kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle Ulms und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Ein besonderer Dank gilt heute der Ulmer Küferinnung, die seit beinahe 150 Jahren die Ulmer Bindertänze organisiert. Wir freuen uns auf den heutigen Ulmer Traditionstanz.

Wenn wir über Gleichheit, Freiheitsrechte, gerechte Machtverteilung, demokratische Mitbestimmung der Bürger sprechen, dann richtet sich unser Blick nach Europa. Bei den diesjährigen EU-Wahlen haben die Menschen in unserer Stadt mit einer hohen Wahlbeteiligung gezeigt, wie wichtig Ihnen ein Europa in Frieden und Freiheit ist. Auch für uns: ohne die Europäische Union hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben. Der Mauerfall vor 30 Jahren wäre ohne sie nicht möglich gewesen. Aktuell ist unsere europäische Gemeinschaft von zunehmenden nationalistischen Tönen und Spaltungsversuchen bedroht. Doch der Ulmer Blick ist engagiert pro-europäisch, gemeinsam mit unseren Partnern entlang der Donau leben wir in vielfältiger Weise die europäischen Ideale. Europa ist mehr als ein ökonomischer Wirtschaftsraum. Europa ist eine Wertegemeinschaft, die gemeinsam die bestehenden Probleme angehen muss. Aber auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren nimmt uns in die Pflicht. Es widerspricht unseren Grundsätzen, wenn sich die Gemeinschaft nicht für die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Rettung von Menschen einsetzt, die auf der Flucht über das Mittelmeer zu ertrinken drohen. Ein gemeinsames solidarisches europäisches Vorgehen aller Länder der EU ist überfällig. Der Ulmer Gemeinderat hat daher in seiner letzten Sitzung eine Erklärung der Stadt Ulm zur Unterstützung der "Seebrücke - Schafft sichere Häfen" verabschiedet.

Im übrigen kennen auch wir in Ulm Not und Todesangst: Die über 75jährigen unter uns werden sich an den schrecklichen Bombenangriff vom 17. Dezember 1944 erinnern, der einen Feuersturm auslöste, Hunderte Menschen das Leben kostete und Tausende obdachlos machte. Wer über die Angriffe der Alliierten auf deutsche Städte spricht, darf über die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht schweigen. Zu diesen Gräueln zählt auch die systematische Ermordung Behinderter. An sie wollen wir mit einem Mahnmal erinnern, das vor dem Ulmer Landgericht errichtet wird, das im Übrigen in diesem Jahr 200 Jahre alt wird.

Aber nicht nur damals waren Freiheit, die Menschenwürde und die körperliche Unversehrtheit bedroht. Damit meine ich nicht nur Angriffe und Drohungen gegen Mandatsträger oder Amtsträger des Staates, wie den widerwärtig feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten.

Jede Bürgerin, jeder Bürger muss Sorgen, Ängste und Nöte und seine Meinung öffentlich äußern dürfen. Eine freie Gesellschaft, die es sich gefallen lässt, dass der Korridor zulässiger Meinungen immer mehr verengt wird, wird am Ende keine freie Gesellschaft mehr sein. Genauso, wie die Freiheit der Kunst ein hohes Gut darstellt. Ja, nach dem Willen unserer Verfassung bietet die demokratische Gesellschaft ein sehr breites Dach, unter dem alle Meinungen frei geäußert werden dürfen.

Zusammenarbeit mit Neu-Ulm

Nicht nur Staaten, auch wir als Städte und Landkreise sind dann erfolgreich, wenn wir gemeinsam handeln und den Blick in die Zukunft richten. Längst sind auch auf lokaler Ebene die Grenzen im Alltag verwischt. Daher ist eine offene und partnerschaftliche regionale Zusammenarbeit die Basis für eine erfolgreiche Gesamtentwicklung in der Innovationsregion. Besonders Mobilität, Digitaler Wandel, Infrastruktur und Energiewende sind unsere Themen. Unser Blick geht aber auch darüber hinaus: zusammen mit den Landkreisen Alb-Donau und Neu-Ulm haben wir jüngst eine Absichtserklärung mit der chinesischen Stadt Shenzhen unterzeichnet.

Mit unserer Schwesterstadt Neu-Ulm verbinden uns nicht nur die Donaubrücken, denn wir arbeiten in enger Partnerschaft erfolgreich zusammen. Zu nennen sind unsere gemeinsamen Stadtwerke, aber auch die Bereiche Tourismus und Freizeit gehören dazu. Unser Donaubad feiert in diesem Jahr seinen 60. Geburtstag. Seit es wieder von beiden Städten selbst bewirtschaftet wird, konnten wir das Vertrauen der Badegäste zurückgewinnen. Schon lange machen wir Ulmer und Neu-Ulmer gemeinsame Sache, wenn´s um den Städtetourismus geht. Unsere Stadtführungen sind sehr beliebt und wir freuen uns über eine weitere Steigerung der Gästezahlen. Noch können wir mit dem Attribut „höchster Kirchturm der Welt“ punkten, aber wir müssen weiter denken. Die neue beispielgebende Kampagne „Zweilandstadt“ nimmt erstmals auch private Partner mit ins Boot und der Wohnmobilstellplatz ist in Arbeit. Auch das Thema Tourismus und nachhaltige Mobilität beschäftigt uns im Rahmen des Tourismusprojekts „Transdanube Pearls“. Ein Beispiel, das auf eine große Herausforderung verweist: Nachhaltige Mobilität und Lebens- und Standortqualität in der Zweilandstadt werden künftig nur im engen Schulterschluss der Städte wie durch einen gemeinsamen Nahverkehrsplan meistern können.

Stellvertretend möchte ich dem Neu-Ulmer Oberbürgermeister für die gemeinsame Arbeit im vergangenen Jahr danken und der ganzen Stadt Neu-Ulm zum diesjährigen 150. Geburtstag ganz herzlich gratulieren.

Den neu gewählten Frauen und Männer in den Ortschaftsräten und im Gemeinderat ist in den nächsten fünf Jahren die Verantwortung übertragen, mit Mut und Weitblick für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt zu sorgen, kleine wie große Anliegen aufzugreifen, zu gewichten und gute Entscheidungen zu treffen.

Wohin entwickelt sich Ulm?

2022 wird ein Schlüsseljahr in der Stadtentwicklung. Die Sedelhöfe und das Parkhaus am Bahnhof werden fertig sein. Die Neubaustrecke wird eröffnet, München und Stuttgart rücken näher an Ulm heran. Schon jetzt sehen wir, wie die Quartiere rund um den Citybahnhof und die neue Straßenbahnlinie Impulse und Investitionen auslösen.

Bürger, Unternehmen, Wissenschaft, Stadt und Region sind eine Schicksalsgemeinschaft, die der rasante technologische Wandel in eine offene Zukunft führt. Allenfalls die groben Umrisse dieser Zukunft können wir erkennen.

Mit dem neuen "Integrierten Stadtentwicklungskonzept Ulm" wollen wir in unserer wachsenden Stadt noch vernetzter denken und handeln, als bisher schon geschehen. Die notwendige nachhaltige, inklusive Stadtentwicklung fordert uns in den Quartieren, Stadtteilen und der Innenstadt heraus.

Das ist auch der Grund, weshalb wir der demokratischen Beteiligung der Bürger im Vorfeld einer Entscheidung möglichst weiten Raum geben. Wertvoll sind die langjährigen Erfahrungen mit dem "Ulmer Dialogmodell" und zahlreichen Beteiligungs- und Dialogprojekten. Genauso, wie die Erfolgsgeschichten der Weststadt im Programm Soziale Stadt.

Deshalb haben wir im vergangenen Jahr den Innenstadtdialog angestoßen. Die Idee ist, unsere Fachplanungen mit den Wünschen, Anregungen, Vorschlägen der Bürger zu verknüpfen, weil Bürger gerade in ihrem eigenen Lebensumfeld Experten sind.

Mit der Kampagne „Ulm.komm.rein“ werben wir für unsere Innenstadt und den hiesigen Handel. Natürlich profitieren alle von dem kostenlosen Nahverkehr an Samstagen, den wir für die Dauer der großen innerstädtischen Baustellen anbieten.

Auch bei den Quartiersprojekten sind auf diesem Weg ein großes Stück vorangekommen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Sei es der neue Wochenmarkt am Eselsberg, der dritte Quartierstreff und ein weiteres Kinder- und Familienzentrum in Wiblingen oder neue Stadtgärten im Wengenviertel und im Dichterviertel, um nur wenige Beispiele zu nennen. Unsere städtische Sanierungstreuhand steht auch moderierend und koordinierend an der Spitze unserer Aktivitäten.

Verantwortung für unsere Stadt zu tragen, erfordert Mut und Weitblick. Die Botschaft muss sein: Wir nehmen die eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand, wie wir es immer getan haben. Das ist unser Ulmer Selbstverständnis! Wir setzen auf die Stärken Ulms und stellen damit heute schon die Weichen dafür, dass wir alle morgen noch gut leben können.

Klimaschutz und Klimapolitik

Da wir schon beim Thema Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe sind: Wir alle haben in diesem Jahr miterlebt, dass Jugendliche auf die Straße gehen, um einen strengeren Klimaschutz und eine nachhaltige ökologische Politik einzufordern. Auch junge Ulmerinnen und Ulmer haben sich eingeklinkt in die europaweite Fridays for Future Bewegung.

In meinen Schwörreden der vergangenen Jahre habe ich unsere jungen Ulmerinnen und Ulmer immer wieder aufgefordert mitzumachen, weil Ulm morgen ihre Stadt sein wird

Im Ziel sind wir uns dabei sehr einig. Aber um die besten Lösungen und wirklich zielführende Wege müssen wir ernsthaft und offen diskutieren! Die Zeit drängt, und für viele Fragen hat unsere Gesellschaft noch nicht die passenden Strategien gefunden.

Es gibt beim Klimaschutz nicht den einen Königsweg. Vielmehr spielt das Thema in alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft. Wie wir Energie verbrauchen, welche Energie wir verbrauchen, wie wir uns fortbewegen, wie wir wohnen und arbeiten - all das werden wir hinterfragen müssen.

Trotz allem, wir werden in Ulm und in Deutschland allein das Weltklima nicht retten. Wir können aber eine Vorreiterrolle einnehmen, und zwar vor allem dort, worin wir besonders stark sind: Und das sind unsere Zukunftstechnologien und Innovationskraft, mit denen wir auch die Chancen für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität ergreifen.

Wir in Ulm haben bisher keineswegs die Hände in den Schoß gelegt. In unserem begrenzten Verantwortungsbereich spielt der Klimaschutz schon viele Jahre eine große Rolle.

Es gibt dazu ein Ulmer Klimaschutzkonzept, das uns als strategischer Leitfaden für eine langfristige Klimaschutzpolitik dient.

Unser erklärtes Ziel ist es, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2050 auf zwei Tonnen pro Kopf zu senken. Das deckt sich mit dem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes, das außerdem vorsieht, 50 Prozent Energie einzusparen und 80 Prozent erneuerbare Energien einzusetzen.

Diese Ziele sind auch für die Entwicklung Ulms zur Klimastadt verbindlich und viele verlangen, über weitere ambitionierte aber auch realistische Ziele für Ulm zu diskutieren. Die Agenda 2030 mit den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung kann helfen, drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - Soziales, Umwelt, Wirtschaft - gleichermaßen in eine Ulmer Balance zu bringen.

Die langjährige Führung in der Solarbundesliga ist dabei ein großer Ansporn. Es ist aber auch notwendig, die Stadtverwaltung personell zu verstärken, die gestiegenen Erwartungen erfüllen zu können.

Viele engagieren sich bei uns in Sachen Klimaschutz wie der Ulmer Initiativkreis nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die lokale Agenda 21, der wir zu ihrem 20jährigen Bestehen gratulieren. Die Beratung der Bürgerschaft und Unternehmen, besonders durch die seit 10 Jahren bestehende Regionale Energie Agentur, ist ein weiterer wichtiger Baustein.

Die Fernwärme wird konsequent ausgebaut. Die Energie kommt aus vor allem aus Müll, Biomasse und Biogas. Damit liegt der Anteil regenerativer Brennstoffe an der Wärmeerzeugung bei der Fernwärme Ulm bereits über 60 Prozent. Der Energielieferant Kohle ist bald Vergangenheit.

Mit dem Ziel "klimaneutralen Stadtverwaltung" wollen wir beispielgebend sein. Unser Programm heißt: erstens Energie einsparen. Zweitens Ersetzen fossiler Energieträger durch erneuerbare, drittens Ausgleichen von CO2-Emissionen zum Beispiel durch Aufforstung.

Ein großes Anliegen ist auch die biologische Vielfalt, der Insekten- und Artenschutz. Wir haben ein 500 Bäume-Programm aufgelegt. Die städtische Forstabteilung wandelt seit Jahren kontinuierlich landwirtschaftliche Flächen in Wald zur extensiven Bewirtschaftung um, weil jeder Baum mehr ein kleines Stückchen Klimaschutz ist.

Einen besonderen Schwerpunkt werden wir auf unsere Mobilität legen müssen. Mit der Linie 2 und dem neuen Nahverkehrsplan sind wir einen großen Schritt in diese Richtung vorangekommen. Der Ausbau unserer Radinfrastruktur geht stetig voran. Auch wenn wir uns dort sicher mehr vorstellen könnten, ist schon ein Fortschritt im Straßenbild erkennbar.

Eine moderne Verkehrspolitik macht hier neue Wege möglich, wie Sharingangebote, e-scooter, aber auch ein intelligentes Verkehrsmanagement, moderne Parkhäuser und ein vernetztes Parkraummanagement und das neue Handyparken. Wir schaffen zudem für die örtliche Wissenschaft und Wirtschaft Testräume für das autonome Fahren sowie Einsatzmöglichkeiten für Wasserstofftechnologie.

Auch E-Mobilität kann für den städtischen Raum eine leise und zumindest lokal saubere Alternative sein. Mit der Anzahl der e-Ladestationen stehen wir deutschlandweit an der Spitze und mit SWU2GO ermöglichen wir es, in den Ortschaften und Umlandgemeinden e-Fahrzeuge auszuprobieren. Sie sind aber nur ein Teil der Lösung. Es wird auf längere Zeit hinaus noch Verbrennungsmotoren geben, die sauberer werden müssen. Wir werden die Herausforderungen nur technologieoffen meistern können, das erwarten auch die Unternehmen und Beschäftigten in der Region, die von diesem Wandel betroffen sind.

Damit wir wissen, wo wir stehen, hat sich die Stadt Ulm bereits 2006 dem Verfahren zum European Energy Award angeschlossen, in dem wir kurz vor einer seltenen "Gold-Auszeichnung" stehen.

Das, was wir schon erreicht haben, spornt uns an, weiter zu gehen. Wir müssen hunderte, nein tausende Wege ausprobieren, das eine tun, ohne das andere zu lassen, um hoffentlich noch rechtzeitig die Klimaerwärmung zu drosseln.

Sie, die Bürgerschaft, rufe ich deshalb auf, den Klimaschutz als generationenübergreifendes Projekt zu verstehen. Ich rufe Sie dazu auf, mit uns aktiv zu werden. Überlegen Sie bitte, was auch ganz konkret Ihr Beitrag zum Schutz unseres Klimas sein könnte.

Verkehr und Energieversorgung in Ulm

Auf drei Feldern, Klimaschutz, Energiewende und Mobilitätswende, entwickeln sich unsere Stadtwerke zum Innovations- und Fortschrittsmotor.

Und vor allem sind die eigenen Stadtwerke ein öffentliches Unternehmen unter demokratischer Leitung und Kontrolle. Genau das ist die denkbar beste Barriere gegen den Missbrauch von Daten. Denn diese Daten fallen in der Digitalen Stadt der Zukunft unvermeidlich an. Sie zu sichern und zu schützen, wird immer wichtiger.

Was tun wir noch?

Glasfaserausbau ist Daseinsvorsorge und wichtig für den technischen Fortschritt sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region. Auch dafür haben wir unsere Stadtwerke, die Ihr Netz mit über 600 km Glasfaser weiter ausbaut - aktuell im Industriegebiet Donautal, danach in der Ulmer Innenstadt.

Im Zentrum unserer Überlegungen zu einer modernen Mobilität steht natürlich der regionale ÖPNV. Die Herausforderungen hier sind gewaltig.

Die Regio-S-Bahn als enge regionale Zusammenarbeit der Städte und Landkreise sowie der Länder Baden-Württemberg und Bayern, der notwendige Infrastrukturausbau und die Ausweitung der Zugkapazitäten ist ein zentrales Mobilitätsprojekt der Region.

Notwendig ist aber auch ein gemeinsamer Nahverkehrsplan im Nahverkehrsverbund, weil nur eine engere Abstimmung der Kommunalen Träger den Wunsch nach mehr und besseren Angeboten erfüllen kann.

In den Innenstädten von Ulm und Neu Ulm muss der Nahverkehr durch den Einsatz von Hybridfahrzeugen, E- und Wasserstoffbussen emissionsärmer werden.

Eine Herausforderung ganz anderer Art sind die Tarife im ÖPNV. Natürlich haben wir ein Interesse an möglichst günstigen Preisen für die Nutzer unserer Angebote. Aber der Nahverkehr ist eine teure Angelegenheit, die jährlich mit nahezu 18 Mio. EURO subventioniert werden muss. Deshalb müssen wir darauf achten, dass er nicht nur für die Kunden bezahlbar bleibt, sondern auch von der Stadt und damit dem Steuerzahler auf Dauer noch finanziert werden kann.

Ein Erfolg auf ganzer Linie ist die neue Linie 2. Sie erfreut sich größter Beliebtheit. Die Fahrgastzahlen steigen. Sie fährt elektrisch und emissionsfrei mit SWU-Naturstrom über die schönste Straßenbahnbrücke zur höchsten Straßenbahnhaltestelle Deutschlands. Mit einem Wort: Die neue Linie 2 übertrifft unsere Erwartungen. Dank an alle, die Baustellenlärm und Einschränkungen ertragen haben und ganz besonderes den Männern und Frauen vom Bau, den Planern und allen Projektbeteiligten.

Mit der Inbetriebnahme der Linie 2 wurde auch unser Nahverkehrsplan fortgeschrieben, an dem sehr viele Bürger mitgewirkt haben. Er sieht auch eine bessere Anbindung der Ortschaften und klare Standards bei der Barrierefreiheit im ÖPNV-Angebot vor.

Zusammen mit den Stadtwerken sind unsere Entsorgungsbetriebe ein wichtiger und verlässlicher Pfeiler einer täglich funktionierenden Stadt. Seit jeher gehören das tägliche, unaufgeregte Funktionieren der Strom-, Gas- und Wasserversorgung und die Entsorgung von Müll und die Behandlung des Abwassers in der Kläranlage Steinhäule zu den Selbstverständlichkeiten kommunaler Daseinsvorsorge. Herzlichen Dank dafür.

Die Wissenschaftsstadt Ulm

Mehr denn je ist die Wissenschaftsstadt der Entwicklungsmotor unseres Wirtschaftsraumes. Von dort kommen die Zukunftstechnologien, die uns helfen, die Wettbewerbsfähigkeit in der Region zu sichern. Eine ganz zentrale Rolle spielt der Digitale Wandel.

Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, digitale Vorzeigestadt in Deutschland zu werden. Und ich kann heute sagen: Wir sind gut vorangekommen!

Nach der Förderung "zukunftskommune@bw" haben wir als einzige Stadt in Süddeutschland den Zuschlag beim Wettbewerb "Zukunftsstadt 2030“ bekommen. Darüber hinaus werden wir als Modellkommune für das Ziel „Smart Cities made in Germany“ mit 8 Mio. EUR finanziell gefördert.

Ulm gilt mittlerweile bereits als "Leuchtturm des Digitalen Wandels". Unser Ehrgeiz ist es, mit den digitalen Möglichkeiten die Bevölkerung in den Wohngebieten zu erreichen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die digital Kreativen im Verschwörhaus, in dem auch der neue regionale Digital Hub und das große Netzwerk, wie die Initiative-Ulm-digital, engagiert sind. Vielen Dank an alle, die dort mitmachen und bereit sind, neue, offene, nachhaltige und für alle nützlichen Lösungen zu ermöglichen.

Die Wissenschaftsstadt mit allen Kräften unterstützen – das ist für uns ein zwingendes Gebot wirtschaftlicher Vernunft und zugleich Herzenssache. Wir haben Forschungs- und Entwicklungszentren von Weltruf und eine Universität, die regelmäßig Spitzenpositionen in nationalen wie internationalen Rankings erreicht. Darauf kann die Uni mit Recht stolz sein – und wir sind es mit ihr!

Auch unsere Technische Hochschule spielt eine herausragende Rolle in den angewandten Wissenschaften und wir freuen uns auf das neue hochmoderne Vorzeigegebäude auf dem Eselsberg. Aus der TH Ulm stammen die Ingenieure, die durch ihre praxisorientierte Ausbildung das Rückgrat unserer Unternehmen sind. Wirtschaftlicher Erfolg braucht einen anwendungsorientierten, praxisnahen Transfer, damit Technologietrends, gute Ideen und Erfindungen auch ihren Weg in unsere Unternehmen finden.

Die Stärken sind Zukunftstechnologien. Sie sind das Ergebnis der unermüdlichen Arbeit der fähigsten Köpfe unseres Landes- stark im Bereich der Biotechnologie und der biopharmazeutischen Forschung, hoch anerkannt bei der Entwicklung des automatisierten Fahrens und digitaler Mobilitätslösungen im Verbund mit Unternehmen. Das neue Zentrum für Quantentechnologie und Biowissenschaften ist weltweit führend. Auch auf medizinischem Gebiet spielen Ulmer Forscher in der obersten Liga mit, etwa auf dem Gebiet der Traumaforschung und neurodegenerativer Erkrankungen.

In der Batterieforschung und bei der Entwicklung neuer Möglichkeiten der Energiespeicherung ist die Universität ein Exzellenzcluster. Herzlichen Dank an die Forscher, die Universität und ihre Partner, aber auch an die Landesregierung.

Deshalb hätten wir es mehr als verdient, den Zuschlag für die Batterieforschungsfabrik zu bekommen. Wir lassen uns aber vom eingeschlagenen Weg der Exzellenz nicht abbringen. Zusammen mit dem Land und der Wirtschaft muss es uns gelingen, die vorhandenen Stärken in der Forschung zur Batteriefertigung und der Brennstoffzellen- Wasserstofftechnologie selbst auszubauen.

Jüngst haben mehrere Unternehmen aus der Region ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in den Science Park verlagert und ausgebaut. Wir bereiten bereits den Science Park IV vor, um gerüstet zu sein. Unsere städtische Projektentwicklungsgesellschaft ist immer dann unser „Ass im Ärmel“, wenn es um schnelle, maßgeschneiderte Lösungen aus einer Hand für ansiedlungswillige Unternehmen und Forschungseinrichtungen geht.

Unsere Stadt tut alles, diese gute Entwicklung auf dem Oberen Eselsberg voran zu treiben. Mit dem „Masterplan Wissenschaftsstadt“ helfen wir - in guter Zusammenarbeit mit dem Land-, die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Was unsere Zukunftsfähigkeit insgesamt angeht, steht Ulm in der Bewertung des renommierten Berlin Instituts auf Platz 10 in ganz Deutschland. Beste Rankings wie im jüngst erschienenen Prognos Zukunftsatlas 2019 bestätigen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Zusammen mit dem Alb-Donau-Kreis und dem Landkreis Neu-Ulm ist Ulm vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium als gründungsfreundliche Kommune 2018/2019 ausgezeichnet worden.

95.000 Frauen und Männer arbeiten in Ulm, so viele wie noch nie. Wir haben praktisch Vollbeschäftigung. Das einzige Manko ist der steigende Fachkräftemangel. Darum freuen wir uns auch über die steigende Zahl an Auszubildenden im Handwerk. Diese Erfolgsbilanz stellt Unternehmen, Verbänden, Sozialpartnern, den beruflichen Bildungseinrichtungen und der Wissenschaftsstadt ein gutes Zeugnis aus. Die Stadt Ulm schafft die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Erfolg: mit angemessenen Gebühren, mit moderaten Steuern, mit einer leistungsfähigen Infrastruktur und mit einer partnerschaftlichen Wirtschaftsförderung – das wird auch in der Zukunft so bleiben.

Die wachsende Stadt gibt uns beim Wohnungsbau eine ganz harte Nuss zu knacken. Die Attraktivität Ulms hat eine massive Kehrseite. Wohnungen fehlen, vor allem bezahlbare. Die Preise steigen im Vergleich zu anderen prosperierenden Städten zwar moderat, dennoch haben wir ein Problem. Unser Ziel ist Wohnraum für alle. Auch Einkommensschwächere dürfen nicht aus der Stadt verdrängt werden. Wohnbaupolitik ist Sozialpolitik. Also muss gebaut werden.

Voraussetzung dafür ist eine kluge und vorausschauende Bodenpolitik. Hier ist Ulm Vorbild für ganz Deutschland. Denn noch so üppig ausgestattete öffentliche Förderprogramme für Wohnungsbau gehen ins Leere, wenn kein Bauland da ist. Dasselbe gilt natürlich auch für Gewerbeflächen. Deshalb haben wir allein im vergangenen Jahr 41 Hektar neu erworben.

Wir hatten uns das Ziel gesetzt, bis 2021 3.500 Wohneinheiten zu bauen. Diese Zahl werden wir voraussichtlich auch beinahe schaffen. Bis 2025 sollen es dann 5.300 Wohnungen werden, davon 1/3 geförderter Wohnraum. Ab 2020 geben Baugebiete am Safranberg, am Egginger Weg und Am Weinberg mit fast 2.000 Einheiten unserer Wohnbauoffensive Schub. Dazu kommt ab 2027 die Planung Baugebiet Kohlplatte für mehr als 5.000.

Unsere eigene Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft schafft moderne, bezahlbare, sozialverträgliche, klimaschonende, familienfreundliche und barrierefreie Wohnungen für Familien, Senioren, Alleinlebende. Im Zeitraum zwischen 2019 und 2024 will die UWS 500 Wohnungen neu bauen und 500 modernisieren Damit ist die UWS zusammen mit den Wohnbaugenossenschaften einer der tragenden Pfeiler der Ulmer Sozialpolitik.

Aber auch modernste Telekommunikation und digitale Angebote und Elektromobilität, werden systematisch berücksichtigt. Das neue Holzhybridhaus der UWS ist ein Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit. Damit setzt die Allianz aus UWS und ihren Partnern Maßstäbe.

Was die sogenannten weichen Faktoren der Stadtentwicklung angeht, so gibt uns die Landesgartenschau 2030 die Gelegenheit zu einem großen städtebaulichen und gestalterischen Wurf. Ein grünes Band von der Wilhelmsburg bis zur Donau wird die historischen Bauwerke der Bundesfestung sichtbar und neu erlebbar machen, aber auch mitten in der Stadt Freiräume schaffen, die die Lebensqualität der Bewohner nachhaltig verbessern.

Wir freuen uns außerdem auf die bundesweite Eröffnung des 25. Tags des offenen Denkmals am Sonntag, 8.September, in unserer Stadt. Zusammen mit dem Land und der Deutschen Stiftung für Denkmalschutz werden wir diesen Tag mit einem spannenden Programm begehen.

Finanzlage der Stadt

Manchmal verkleiden sich bewährte Lebensregeln als Binsenweisheiten. Eine davon heißt: Solide Finanzen sind die Grundlage einer leistungsfähigen Stadt.

Ja, unser Stadthaushalt erwirtschaftet Überschüsse. Ja, mit 103 Mio. haben wir die niedrigste Verschuldung seit langer Zeit. Ja, unsere Sparbücher sind mit 118 Mio. üppig gefüllt. Das verschafft der Stadt Handlungsfähigkeit und sichert uns die bereits beschlossenen Investitionen auch in schlechten Zeiten.

Unsere Stadt ist also gut gerüstet, aber das ist auch notwendig. Denn am Konjunkturhimmel zeigen sich erste dunkle Wolken. Die Konjunkturdaten sind verhalten. Die Steuereinnahmen beginnen zu sinken. Noch nicht bedrohlich, aber immerhin.

Wir investieren derzeit auf höchstem Niveau. Dabei steigen unsere Ausgaben schneller als unsere Einnahmen. Eigentlich ein Warnzeichen!

Und trotzdem gibt es Forderungen nach immer noch mehr Projekten und neuen Leistungen und Standards. Auch wenn jede davon gut begründet ist, wissen wir doch alle, dass die Leistungsfähigkeit des Stadthaushalts auf Dauer Grenzen hat.

Mehr geht nicht: Die Beschäftigten der Stadt und seiner Betriebe sind an den Grenzen ihrer Belastbarkeit, sie sorgen jeden Tag mit großem Pflichtbewusstsein dafür, dass unsere Stadt gut funktioniert. Herzlichen Dank an unseren 4.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Beschäftigten der Stadt und der Bauunternehmen arbeiten Hand in Hand, oft über Nacht und am Wochenende. Auch die Kapazitäten bei Bauunternehmen und Handwerkern sind am Anschlag, so dass noch nicht einmal alle Vorhaben des letzten Jahres umgesetzt werden konnten.

Die gute Nachricht ist: Mit unserem neuen modernen Dienstleistungszentrum der Bürgerdienste bieten wir mit neuen Öffnungszeiten viele Dienstleistungen unter einem Dach.

Wenn ich von Investitionen rede, dann meine ich nicht nur Neubau, sondern in den nächsten 10 Jahren über 80 % für Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der städtischen Infrastruktur -auch wenn es weniger spannend erscheint, das Vorhandene in Schuss zu halten als neue große Projekte mit hohen Folgekosten zu realisieren.

Ein Beispiel: Ulm hat 239 Brücken, für die die Stadt verantwortlich ist. Ich vermute, über diese Zahl schmunzelt man nur noch in Venedig.

Nur wer sich sicher fühlt, kann sich wohl fühlen, Sauberkeit signalisiert auch Wertschätzung und Sicherheit. Deshalb sind uns Sicherheit und Sauberkeit im Stadtbild ein Anliegen und wir treten entschieden dafür ein.

Die Stadt geht verstärkt gegen Müllsünder und Falschparker vor, mit Schwerpunkteinsätzen, mit mehr Öffentlichkeitsarbeit, häufigeren Reinigungseinsätzen und Kontrollen. Und wir werden auch in Zukunft nicht lockerlassen, auch deshalb schreiben wir unser Handlungskonzept "Ulm ist sauber" fort.

Ulm ist eine sichere Stadt und soll dies auch bleiben. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat alles tut, um ihnen ein Leben in größtmöglicher Sicherheit und Freiheit zu ermöglichen. Deshalb müssen wir den Beschwichtigern und Verharmlosern von Kriminalität genauso entschieden entgegentreten wie verantwortungslosen Panikmachern. Wir setzen auf das Vertrauen der Bürgerschaft in die Sicherheitsorgane und den Schulterschluss zwischen Gesellschaft und Polizei.

Dass unsere Polizei professionell zu handeln versteht, hat sie unlängst bei der entschlossenen Sicherung der Innenstadt bewiesen. An das Land aber geht auch heute die nachdrückliche Bitte, die Polizeipräsenz in Ulm auszuweiten!

Als Bürger müssen wir unseren Polizistinnen und Polizisten, unseren Feuerwehrleuten, unseren Rettungssanitätern und den Soldaten der Bundeswehr den Rücken stärken. Wer Leib und Leben, Hab und Gut anderer schützt, wer sich selber dafür in Gefahr begibt, der verdient unsere Solidarität und unsere Wertschätzung.

Ehrenamtliches Engagement

Eine Stadt funktioniert nur dann gut, wenn sich viele Menschen ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagieren. Eine Stadt ist nur dann eine lebendige Stadt, wenn Vereine und Initiativen aller Art sie beleben.

Eine Stadt ist nur dann eine sichere Stadt, wenn Mitbürger bereit sind, sich für Sicherheit und Ordnung einzusetzen, wenn sie bereit sind, in Notfällen oder Katastrophen zu helfen. Ob es die Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser oder der Neubau für das DLRG ist, wir investieren kontinuierlich und verlässlich, um diese wichtige Hilfe im Ehrenamt zu ermöglichen und zu unterstützen.

Gute Beispiele für bürgerschaftliches Engagement sind die Kirchen, sind Kultur-, Sport-, Musik- und Brauchtumsvereine, sind die Blaulichtorganisationen, der Mädchen- und Frauenladen und das Hospiz, sind Seniorenrat und Generationentreff und die Aktiven in der Flüchtlingshilfe und viele mehr.

Wir gratulieren dem Frauenforum, den Freunden des Botanischen Gartens und dem Selbsthilfebüro Korn zum 30jährigen Jubiläum und den Organisatoren der beliebten Paradekonzerte zum 40jährigen Bestehen.

Wir freuen uns auch über alle jungen Ulmerinnen und Ulmer, die im Stadtjugendring, in Vereinen oder Freiwilligendiensten für andere aktiv sind. Aus dem Jugendparlament ist „Jugend aktiv“ geworden, damit wir mehr Jugendliche vor Ort erreichen und sie ermutigen, sich für ihre Anliegen einzusetzen.

Herzlichen Dank deshalb an alle, die sich in unserer Stadt bürgerschaftlich engagieren.

Ein Beispiel möchte ich dennoch herausgreifen:

Ulm ist eine echte Sportstadt. 41.000 Sportlerinnen und Sportler sind in 77 Vereinen organisiert, das ist wahrlich Spitze.

Auch in diesen Vereinen wird wertvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet. Vereine sind „Integrationsmaschinen“, sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und sie sind Schulen für das Leben. Wir fördern den Breitensport genauso wie unseren Spitzensport. Ob die Deutsche Jugendleichtathletikmeisterschaft oder der Einsteinmarathon, Ulm und die Region sind sportbegeistert und unsere Spitzensportler sind sehr erfolgreich. Deshalb hoffen wir auf die Unterstützung des Landes für die Ertüchtigung unseres Donaustadions.

Folgerichtig unterstützen wir auch die Projekte der Ulmer Vereine. Der Orange Campus der Basketballer ist im Bau, die TSG Söflingen 1864 kann jetzt ihr Projekt Sportopia beginnen und der SSV 1846 hat sein neues Umkleidegebäude in Betrieb genommen. Wir helfen, das Projekt Jahnsportpark und die Vereinsentwicklung des VfB Schwarz Rot vom Eselsberg auf den Weg zu bringen.

Eine besondere Form des nachhaltigen Engagements und des Gemeinsinns sind die vielen Stiftungen in der Stadt. Die Ulmer Hospitalstiftung steht dabei für eine bis ins Mittelalter zurückreichende Tradition der Sozialfürsorge. Für modernes Mäzenatentums stehen beispielhaft die neue Stiftung für Kultur und Bildung, die ebenfalls neue Alexander Spohn-Stiftung und unsere bewährte Ulmer Bürgerstiftung.

Gerade als Wissenschaftsstadt und als Stadt der technologischen Innovation empfinden wir eine besondere Verantwortung für Bildung allgemein und für die berufliche Bildung im Besonderen.

Wir freuen uns über 50 Jahre berufliche Gymnasien in Ulm ebenso wie über 70 Jahre Ferienfreizeit der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde im Ruhetal - eine Ulmer Institution, die bei Kindern und Jugendlichen in Punkto Beliebtheit sicher noch vor den Schulen rangiert.

Bildung liegt uns besonders am Herzen und das spiegelt sich in den hohen Investitionen in unsere bildungspolitischen Schwerpunkte. Diese Schwerpunkte sind: die Bausubstanz und Ausstattung der Schulen und beruflichen Bildungseinrichtungen; Betreuung und Mittagstisch an den Schulen; die Inklusion; die Anpassung unserer Bildungskapazitäten an steigende Kinderzahlen.

Für alle diese Bereiche haben wir seit dem Jahr 2000 200 Mio. Euro eingesetzt. Weitere 200 Mio. Euro folgen in den nächsten 10 bis 15 Jahren.

Zuflüsse von außen, etwa aus Mitteln des Digitalpakts des Bundes, helfen uns, unsere Schulen in Form zu bringen. Dazu gehört der Breitbandanschluss aller Schulen bis 2022. Dazu gehören auch moderne Elektrolabore für die Beruflichen Schulen und die Lernfabrik 4.0.

Im nächsten Stadtjahr nehmen wir weitere zehn Kindergartengruppen in Betrieb. Neben Tagesmütter, Bibliotheken, Theater sowie Angebote in den Vereinen und Kirchen, Ferienbetreuungsangeboten, die Volkshochschule und Familienbildungsstätte, Familienzentren in den Stadtteilen, Jugendhäuser und Jugendbegleiterprogramme und Sonderpädagogischen Einrichtungen unterstützt das städtische Bildungsbüro in Kooperation mit vielen Akteuren im Bildungsnetzwerk die erfolgreiche Bildungsmesse.

Wert auf Bildung

Großen Wert legen wir auf den beruflichen Bildungssektor, denn wir wollen dazu beitragen, dass junge Menschen unser Duales System als gleichwertige Chance neben einem Studium für eine erfolgreiche berufliche Karriere nutzen.

Ein Wermutstropfen allerdings trübt die Freude über die Erfolge unserer städtischen Schulpolitik. Auch an unseren Schulen gibt es ein Problem mit Vandalismus, für den ich keinerlei Verständnis habe. Das weitere Toilettensanierungsprogramm kann helfen. Aber: selbst Verantwortung für öffentliches Eigentum zu übernehmen und Eigeninitiative zu zeigen, ist das Gebot der Stunde.

Wir gehen heute von sozialen Grundrechten aus, die jedem Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Ein leistungsfähiger Sozialstaat hilft, fördert und unterstützt - jedoch NUR dort, wo sich Menschen nicht SELBST helfen können. Das sollten wir nicht vergessen.

Gute Nachrichten sind selten, aber es gibt sie: Wir freuen uns über die vielen Menschen, die lange auf Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe angewiesen waren, wieder Arbeit finden. Damit verhindern wir Langzeitleistungsbezug und Armutskarrieren.

Ein Haus des Jugendrechts steht vor seiner Eröffnung. Dort sollen straffälligen Jugendlichen neue Chancen eröffnet werden durch eine gezielte Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Sozialarbeit.

Aber es gibt auch Bereiche, die uns Sorgen machen: Dazu gehört die steigende Zahl der Menschen, die vergeblich eine Wohnung suchen, die Mietschulden haben und deren Wohnung dadurch in Gefahr ist. Zwar gibt es im Mähringer Weg eine neue Notfallunterkunft mit 40 Plätzen. Vor allem an Eigentümer von leer stehenden Wohnungen appellieren wir, in diesem angespannten Wohnungsmarkt wieder zu vermieten. Jede Wohnung zählt.

Ein Lichtblick ist, dass es aufgrund der guten Wirtschaftslage in Ulm weniger Armut als in den meisten vergleichbaren anderen Städten gibt. Dennoch, auch in Ulm steigt die Zahl der Menschen, die staatliche Unterstützung brauchen – und jeder Fall ist einer zu viel, besonders dann, wenn Kinder betroffen sind.

Kinderarmut bedeutet schlechtere Startchancen. Deshalb versuchen wir besonders der Kinderarmut gegenzusteuern: Wir helfen mit Schulbedarf, mit kultureller Teilhabe, mit Sportangeboten und vor allem mit unseren Anstrengungen bei Bildungs- und Betreuungsangeboten.

Unsere Seniorinnen und Senioren sollen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das ist die wichtigste Maxime städtischer Seniorenpolitik. Und bei der Umsetzung dieser Maxime helfen Pflegestützpunkte wie im Ochsenhäuserhof, ambulante Hilfen, das Projekt Präsenz, Quartiertreffs und Sozialarbeit und die Generationentreffs mit inzwischen 2.500 Mitgliedern. Und wenn ein Leben zu Hause nicht mehr möglich ist, erweitern neue Einrichtungen wie das neue Alten-und Pflegeheim in Wiblingen, der Erweiterungsbau des Bethesda oder die Neubauprojekte Dreifaltigkeitshof und Olga und Josef Kögel-Haus das Angebot in Ulm.

Guter Partner der Stadt ist dabei der Seniorenrat Ulm, dessen neuem Vorstand ich zur Wahl gratuliere; dem scheidenden sage ich im Namen unserer Stadt ganz herzlichen Dank für seinen Einsatz.

Fast 10.000 Menschen in unserer Stadt sind schwerbehindert. Das bedeutet für uns alle, die Barrieren aus Stein und die in unseren Köpfen abzubauen, um auch diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Deshalb achtet die Stadt mit dem Kommunalen Aktionsplan und "ulm inklusiv" bei allen Maßnahmen konsequent darauf, die Interessen und Anliegen der Behinderten zu berücksichtigen.

Das neue Bundesteilhabegesetz stärkt auch dieses Recht auf Teilhabe, bringt aber leider reichlich Bürokratie mit sich. Hoffentlich schaffen wir es auch mal, "mehr Sozialstaat und weniger Bürokratie" gleichzeitig zu verwirklichen, das wäre ein echter Fortschritt.

Ulm ist ein Kulturstandort ersten Ranges. Das ist das Ergebnis herausragender Anstrengungen auf diesem Gebiet.

Wir haben in Ulm dermaßen viele kulturelle Aktivitäten, dass schon die bloße Aufzählung unmöglich scheint.

Das denkmalschützte Theatergebäude feiert das 50jährige Bestehen. Gerade zu diesem Jubiläum dürfen wir uns wieder über einen anspruchsvollen Spielplan und auf einen festlichen Theaterball freuen.

Nach der Sanierung dieses Gebäudes haben wir beschlossen, die dringend notwendige Erweiterung des Theaters, ergänzt um ein modernes Kinder- und Jugendtheater, auf den Weg zu bringen.

Im "Engländer" realisieren wir ein Einsteinmuseum und würdigen damit den berühmtesten Ulmer und seine Familie sowie das damalige jüdische Leben in Ulm. Die Idee eines Einstein Discovery Centers, die von einem privaten Verein vorangetrieben wird, verfolgen wir mit Aufmerksamkeit und Sympathie.

In neuen Räumen im Herzen der Stadt, am Münsterplatz 25, werden sich bald die Münsterbauhütte, der „Birdly“, die „Ulm Stories“ und Ausstellungen zu wechselnden Themen präsentieren.

Das dringend notwendige Kunstdepot, in dem wir u.a. unsere Ulmer Schätze fachgerecht lagern können, wird im Herbst eröffnet.

Zum Thema Jugendkultur haben wir das Gleis 44 möglich gemacht, und es kommt toll an. Ein anderer Ort, an dem Soziokultur und eine aktive Zivilgesellschaft früh gelebt wurden und der inzwischen zu den etablierten Kultureinrichtungen zählt, ist das Roxy. Es wird dieses Jahr 30. Glückwunsch!

Das Museum Ulm, die Kunsthalle Weishaupt und die Sammlung Fried sind Orte, an denen die Bildende Kunst Hochfeste feiert.

Das Stadthaus ist seit 25 Jahren Ausstellungs- und Veranstaltungsort mit nationaler und internationaler Ausstrahlung, seit diesem Jahr überdies ein ausgewiesenes Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung.

Die Ulmer Museumslandschaft beeindruckt: Neben den schon erwähnten Einrichtungen nenne ich das Donauschwäbische Zentralmuseum, das naturkundliche Bildungszentraum und das neu gestaltete Museum Brot und Kunst. Ich nenne den Kunstverein ebenso wie den Berufsverband Bildender Künstler und die Künstlergilde, die in diesem Jahr ihr 100. Jubiläum feiert.

Wir sind stolz, den Löwenmenschen als Kostbarkeit von Weltrang und das Weltkulturerbe der eiszeitlichen Kunst aus dem Ach- und Lonetal bei uns zeigen zu können.

Unsere Musikschule, die Ulmer Spatzen und die Junge Bläserphilharmonie sind aus unserer Stadt nicht wegzudenken. Musikalische Bildung auch im Ensemble ist ein wertvolles Element jugendlicher Persönlichkeitsbildung.

Die Marke "kulturpunkt.ulm", die Förderung der freien Szene, die Kulturnacht, das Ulmer Zelt, die Ulmer Denkanstöße, die Hochschule für Gestaltung, das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg und viele weitere besondere Orte und Aktivitäten begeistern nicht nur Ulmer, sondern haben eine regionale, ja sogar landesweite Ausstrahlung. Das Projekt "Stürmt die Burg" motiviert für die Vision eines lebendigen Ortes für Kultur- und Kreativwirtschaft in der Wilhelmsburg.

Die Stadtbibliothek Ulm engagiert sich nicht nur in der klassischen Buchausleihe, sondern auch in den digitalen Medien. Die Stadtteilbibliotheken sind geschätzte Orte von Begegnung, Bildung und Kultur.

Zu nennen ist auch das Stadtarchiv Ulm, das im Bereich der digitalen Archivierung eine Pilotfunktion im Land übernommen hat.

Unüberschaubar viele Aktivitäten bereichern das kulturelle Leben unserer Stadt und machen es einzigartig.

Zu diesen Einzigartigkeiten zählt auch der 250. Geburtstag von Albrecht Ludwig Berblinger, den wir 2020 zum Beispiel mit einem Flugwettbewerb für emissionsarme und geräuschlose Luftfahrzeuge, einem Innovationswettbewerb und einem Musical gebührend feiern werden. Offenheit, Erfindergeist, Innovation, Weitblick, aber auch das Scheitern sind hochaktuelle Stichworte und weit mehr als eine Geburtstagsgeschichte.

Wir leben in einer Zeit, die Individualismus und gesellschaftliche Vielfalt zu ihrem Leitstern erhoben hat. Wenn aber nur noch die eigene Individualität gesehen wird, dann wird Individualismus zum Egoismus. Vielfalt von Lebensentwürfen und Kulturen kann für eine Gesellschaft zu einem Problem werden, wenn das Gemeinsame aus dem Blick gerät.

Aber was ist das Gemeinsame unserer Ulmer Stadtgesellschaft?

Wie kann in Ulm ein Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen trotz unterschiedlicher Lebensentwürfe, trotz unterschiedlicher politischer Orientierung, trotz unterschiedlicher religiöser oder weltanschaulicher Auffassungen?

Zusammengehörigkeitsgefühl entsteht immer dann, wenn wir das Gefühl haben, einer Gemeinschaft anzugehören. In unserem Fall eben, Ulmer zu sein. Ulmer sein heißt, sich EMOTIONAL mit der Stadt, ihren Menschen und ihrer Mentalität, mit ihrer Geschichte und ihren Traditionen zu identifizieren, sich auf der Grundlage der Werte und Tugenden bewegen, die in und für Ulm wichtig sind und Ulm ausmachen.

Aus diesem Zusammengehörigkeitsgefühl entsteht dann der soziale Zusammenhalt. Daraus entsteht die Bereitschaft, als politisch selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger Mitgliederunserer Stadtgesellschaft zu sein.

Wertvolle Arbeiten leisten die vielen Engagierten in unserer Internationalen Stadt, im Rat der Religionen, im Internationalen Ausschuss, bei der Kampagne "Vielfalt Leben in Ulm" und den beeindruckenden Begegnungsprojekten oder im Demokratielabor in Wiblingen. Viel Anerkennung gab es deshalb bei der jährlichen Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragen, die im Mai hier in Ulm stattgefunden hat. Aber: Gelingende Vielfalt gibt es nicht zum Nulltarif. Sie braucht Vorbilder und unser aller Engagement.

Mit großen Anstrengungen haben auch wir geflüchtete Menschen aufgenommen. Nicht alles hat optimal funktioniert, nicht alle waren zufrieden, manchen war es zu viel Hilfe, für andere zu wenig Unterstützung. Aber inzwischen konnten wir die zur Aufnahme der Geflüchteten geschaffenen Strukturen wieder auflösen, niemand in unserer Stadt hat Abstriche bei städtischen Zuwendungen hinnehmen müssen, keine soziale Leistung, kein öffentliches Angebot musste zurückgefahren werden. Die soziale und gesellschaftliche Integration der Geflüchteten jedoch ist ein weiter Weg. Aber wenn er von beiden Seiten beschritten wird, dann ist er nur noch halb so lang. Herzlichen Dank an alle, Hauptamtliche, Ehrenamtliche, Unternehmen, Bürgerschaft und alle Helferinnen und Helfer für das große Engagement.

Der Schwur

Wir nehmen die eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand, wie wir es immer getan haben. Das war und ist unser Ulmer Selbstverständnis.

Die freie Stadtgesellschaft war das politische Ziel der Ulmer Bürger, die die Schwörbrief-Verfassung ihrer patrizischen Obrigkeit abgerungen haben. Frei und gleich, gerecht und solidarisch, so stellten sich unsere Ulmer Vorfahren die gute Stadtgesellschaft vor. Die Ulmer wollten eine Gemeinschaft freier Bürger sein, die ihre Angelegenheiten verantwortlich regelte. Auf diese vor-demokratische Verfassung legten im Mittelalter Bürger und Bürgermeister einen Eid ab. Guter Tradition folgend und in dem Bewusstsein, dass wir alle in unserem Tun auf den Beistand Gottes angewiesen sind, schwöre ich deshalb zum Klang der Schwörglocke vom Münster mit denselben Worten wie meine Vorgänger:

Reichen und Armen
ein gemeiner Mann zu sein
in allen gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen
ohne allen Vorbehalt.

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