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Europawahl
Ulm / Rebecca Jacob / Carolin Stüwe / dpa  Uhr
Viele Menschen am Ulmer Kepler Gymnasium wollten am Sonntag ihre Stimme abgeben – für ein Referendum in Rumänien. Viele aber mussten erst lange warten und kamen dann doch nicht zum Zug.

Ärger am Ulmer Kepler-Gymnasium: Viele Menschen, die für eine Abstimmung über ein umstrittenes Referendum in Rumänien eigens nach Ulm gefahren sind, mussten am Sonntag erst stundenlang vor dem Gebäude der Schule warten – und mussten dann, als die Wahllokale um 21 Uhr geschlossen wurden, unverrichteter Dinge wieder den Weg nach Hause antreten. Und der war mitunter weit, bis nach Oberstdorf oder Bregenz.

Doch von vorne: Von morgens an standen Frauen und Männer, teils mit kleinen Kindern, in einer immer länger werdenden Schlange vor dem Schulgebäude. Der Grund: Sie wollten ihre Stimme abgeben – für ein Referendum in Rumänien. Ulm war neben Freiburg und Karlsruhe einer von drei Standorten im Südwesten, an denen rumänische Bürger, die in Deutschland leben, ihre Stimme für das Referendum abgeben können sollten.

Rumänen in Ulm wittern Betrug

Die Betonung liegt auf – sollten. Denn dass das Wählen länger dauern könnte, zeichnete sich bereits früh ab: In Sprechchören hatten die Wartenden bereits mittags ihren Unmut geäußert, dass es nicht vorangehe im Wahllokal, und die rumänische Flagge hoch gehalten. Die Ursache: „Wir sind alles rumänische Staatsbürger und wir sind zur Europawahl gekommen und vor allem wegen des Referendums unseres Präsidenten“, sagte ein 30-jähriger Rumäne, der seinen Namen nicht nennen mochte. „Denen ist das Papier ausgegangen, und sie wollen einen Stempel, die wollen uns nicht wählen lassen und die Wahlkabinen sind kaputt“, schimpft ein anderer.

Auch vormittags schon hatte sich ein anderer Wähler einer Reporterin der Südwest Presse gegenüber ähnlich geäußert: „Das ist doch Absicht, die haben extra zu wenig Wahlkabinen aufgestellt.“

Wahl in Abstimmung zwischen rumänischem Konsulat und Auswärtigem Amt

Gemeint war jedoch nicht das Wahlamt der Stadt Ulm, sondern das rumänische Konsulat, das im Ulmer Kepler-Gymnasium in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt – neben Karlsruhe und Freiburg – ein Wahllokal für in Deutschland lebende Rumänen eingerichtet hat. Der politische Hintergrund ist brisant: In Rumänien steht eine Volksabstimmung über eine höchst umstrittene Justizreform an. Die Regierung will bestimmte Korruptionsdelikte nachträglich legalisieren.

Drinnen im Wahllokal des Konsulats zeigte sich, warum nichts voranging: Die Registrierung ist höchst kompliziert, und es standen nur zwei Tablets zur Verfügung. Danach musste jeder Wähler sich noch handschriftlich eintragen. Das hielt auf. Die vier Wahlkabinen waren nicht kaputt und hätten auch ausgereicht, denn ein Kreuz und ein Ja oder ein Nein sind schnell gemacht.

Bemerkenswert: Auch in London, Dublin, Brüssel und Oslo gab es Probleme bei der Abstimmung. Via Live-Stream verfolgten die rumänischen Wähler in Ulm das Geschehen in den anderen Ländern – auch dort bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen.

Polizei kontrolliert in regelmäßigen Abständen

Rund um das Kepler-Gymnasium waren den gesamten Tag über viele Fahrzeuge mit Kennzeichen aus Ravensburg, Friedrichshafen und Biberach zu sehen – ein Indiz dafür, von wie fern die Menschen für die Abstimmung nach Ulm gereist waren. Die Polizei erklärte auf Nachfrage, sie sei bereits vor Ort gewesen und kontrolliere in regelmäßigen Abständen das Geschehen mit einem Streifenwagen. Nach vorsichtigen Schätzungen der Beamten drängten sich zeitweise um die 500 Menschen vor dem Wahllokal.

Die Ulmer Polizei hatte am Morgen in einer ersten Einschätzung gesagt: „Die Beschilderung ist offenbar schlecht, die stehen alle in der gleichen Schlange - da muss zeitnah eine Lösung her.“

Entspannung am Abend, aber viele Wähler werden nach Hause geschickt

Gegen Abend war langsam ein Ende der Schlange abzusehen, fraglich war jedoch weiterhin, ob alle Angereisten bis 21 Uhr ihre Stimme abgeben können. „Wenn das so wäre, dann haben wir Randale“, sagte ein Polizeisprecher. Für eine mögliche Spontankundgebung ziehe die Polizei Einsatzkräfte zusammen.

Das Problem ist dem Sprecher zufolge kein Einzelfall. Der rumänische Staat habe nicht genügend Wahlurnen für Rumänen in Deutschland bereitgestellt. Die Lage in Ulm sei auch schon bei der Europawahl 2014 brisant gewesen.

Zwar kam es nicht zu Randale, viele aber waren am Abend frustriert, dass sie an diesem Tag lange gewartet hatten, nur um am Ende ihre Stimme nicht abgeben zu können.

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