Neujahrsempfang OB Peter Kurz beim Neujahrsempfang der SPD

Peter Kurz ist OB in Mannheim.
Peter Kurz ist OB in Mannheim. © Foto: Holger Oellermann
Ulm / Christine Liebhardt 14.01.2019

Für Peter Kurz verbindet der 26. Mai die beiden politischen Ebenen, die er für „am relevantesten“ hält: die kommunale und die europäische. „Sie sind so zentral, weil der Nationalstaat in der Krise ist“, findet der Oberbürgermeister von Mannheim. Er war gestern zu Gast auf dem Neujahrsempfang der SPD in der Hochschule für Gestaltung und rief dazu auf, am besagten Tag Ende Mai zur Europa- und Kommunalwahl zu gehen.

Europa müsse sich auf sich selbst besinnen, forderte Kurz: „Als Ansammlung von Nationalstaaten werden wir in dieser neuen Welt keine Rolle spielen.“ Auch die Städte spielten eine entscheidende Rolle, etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels. „Kommunen empfinden eine andere Dringlichkeit, weil Bürger sie direkt konfrontieren.“ Das führe zu einem anderen Politikstil als etwa auf nationaler Ebene, „weil er auf die Ergebnisseite schauen muss“. Eine autarke Stadt, postulierte Kurz, habe es nie gegeben. „Deshalb ist die Verbindung zu anderen Teil unserer DNA.“

Für 2019 wünschte Kurz sich zweierlei. Er hoffe, dass es bei den anstehenden Wahlen „Mehrheiten für die gibt, die Gremien positiv besetzen und nicht zerstören wollen.“ Und: „Gute Nerven. Die internationale Entwicklung wird uns mit Dingen konfrontieren, die uns fordern und die uns nervös machen.“

Der Kreisvorsitzende Martin Ansbacher forderte die Genossen auf, optimistisch zu sein. Für die Wahlen habe die Partei starke Kandidaten auf den Listen, und Ulm gehe es gut – „beinahe so gut wie nie zuvor. Es ist eine Verpflichtung für uns alle, dass der Reichtum allen in der Gesellschaft zugute kommt.“ Ansbacher wiederholte die SPD-Forderung nach kostenfreien Kita-Plätzen. Investitionen in Bildung hätten absolute Priorität: „Bildung muss gebührenfrei sein, auch in der Bildungseinrichtung Kita.“

Als größte Herausforderung sieht Ansbacher die Mietpreise. Die Miete fresse den Großteil des Familieneinkommens auf. „Das ist Sprengstoff für die Gesellschaft.“ Der Anteil des sozial geförderten Wohnungsbaus müsse auf 50 Prozent steigen und UWS und Genossenschaften bevorzugt werden.

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