„Mit Stolz geschwellter Brust“ (Zitat Rederer) verkündete Sprecher Klaus Rederer gestern das Ergebnis der von der Bürgerinitiative  „Landkreis – ja bitte“ gestarteten gleichnamigen Unterschriftenaktion gegen den Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis. „Wir haben unser selbst gestecktes Ziel voll erreicht.“ Bei der mehrere Wochen laufenden Kampagne haben demnach 9600 Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Land gegen den von der Stadt Neu-Ulm anvisierten Kreisaustritt unterschrieben.

„Es gibt bei diesem Votum kein Nord-Süd-Gefälle und auch kein Stadt-Land-Gefälle“, betonte Rederer. Ablehnung habe man an den zahlreichen Infoständen zwischen Thalfingen, Neu-Ulm und Altenstadt so gut wie keine erfahren. Der Neu-Ulmer Grünen-Politiker ist sich deshalb sicher: „Es ist bloß ein kleiner Kreis Politikschaffender aus Neu-Ulm, der den Nuxit will –  und der mittlerweile eine Wagenburg-Mentalität an den Tag legt.“

Unterschriften sollen an Bayerischen Landtag übergeben werden

Die Aktenordner mit den gesammelten Voten sollen in der Woche nach Fasching dem Bayerischen Landtag übergeben werden. Konkret: dem Vorsitzenden des Innenausschusses Martin Runge, der zugesagt habe, sich des Anliegens anzunehmen. Denn der Innenausschuss spielt bei der Entscheidung über den Kreisaustritt eine zentrale Rolle. Er wird als quasi vorletzte Instanz eine Empfehlung aussprechen, der sich die Abgeordneten des Bayerischen Landtags dann wohl anschließen werden.

Wann abgestimmt wird, ist allerdings noch nicht absehbar. Denn derzeit ist erst einmal die Regierung von Schwaben mit der Abwägung aller Fürs und Widers eines möglichen Nuxit beschäftigt. Sie wiederum wird ihr Ergebnis dem bayerischen Innenministerium vorlegen, das dann final das Parlament einbindet. Ein Plebiszit ist nicht vorgesehen.

Die Bürgerinitiative erfreut sich nicht nur der Unterstützung von Teilen der Bevölkerung. Bei der gestrigen Pressekonferenz erhielt sie die demonstrative Rückendeckung eines All-Parteien-Bündnisses. Vertreter aller vier Kreistagsfraktionen betonten, dass sie einen Nuxit für fatal halten.

Der Nuxit - eine „Geldvernichtungsmaschine“?

Grünen-Fraktionschef Helmut Meisel: „Der Landkreis Neu-Ulm ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Die lassen wir uns nicht kaputt  machen.“ CSU-Fraktionschef Franz-Clemens Brechtel: Das Bestreben Neu-Ulms ist Unsinn. Die Wirtschaft macht sich große Sorgen.“ Freie-Wähler-Fraktionschef Kurt Baiker: „Der Nuxit ist eine Geldvernichtungsmaschine, die nur Verlierer hervorbringen wird.“

SPD-Fraktionsvize Herbert Richter: „Die Reaktion der Bürger ist eindeutig. Es gibt kein Verständnis für einen Nuxit.“ Die Struktur der Stadt Neu-Ulm  mit ihren vielen ländlich geprägten Ortsteilen passe überdies viel besser zum Kreis als zur Stadt Ulm. „OB Gerold Noerenberg täuscht sich, wenn er meint, durch einen Kreisaustritt auf Augenhöhe mit Ulm zu kommen“ befand Jürgen Bischof, Kreisrat der Freien Wähler und einer der Sprecher der Bürgerinitiative.

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Bedingungen: Die aktuell den Nuxit-Antrag prüfende Regierung von Schwaben hatte Ende 2018 festgestellt: Mehr als 50.000 Einwohner zu haben, reiche nicht, um kreisfrei zu werden. Die Stadt Neu-Ulm müsse gewährleisten, die durch die Kreisfreiheit auf sie zukommenden vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Dies betreffe etwa die Bereiche Krankenhausversorgung, Abfallentsorgung und Jobcenter.