Ulm Mieterrauswurf: SPD fordert Stadt auf, Haus zu kaufen

Ulmern droht der Rauswurf durch den Vermieter - die Stadt hat sich eingeschaltet.
Ulmern droht der Rauswurf durch den Vermieter - die Stadt hat sich eingeschaltet. © Foto: Volkmar Könneke
Ulm / cmy 10.01.2019

Im Fall der vom Rauswurf bedrohten Mieter der Böfinger Stauffenbergstraße 30 bringt sich die Ulmer SPD-Fraktion mit einem Antrag ein. Die Stadt solle versuchen, dem Eigentümer das Haus abzukaufen.

„Nach dem öffentlichen Aufschrei dürfte klar sein, dass der Eigentümer keinen Spaß an seiner Immobilie in Ulm hat. Vielleicht will er das Kapitel beenden und verkauft an die städtische Wohnbaugesellschaft UWS zu einem fairen Marktpreis“, findet Stadtrat Martin Rivoir, der auch Vorsitzender des Mietervereins ist. Ihm zufolge sind die Kündigungen laut aktueller Rechtslage unwirksam.

Stadt soll mehr Altbau erwerben

Nach Ansicht der SPD sollte die UWS generell mehr Gebäude aus dem Altbau-Bestand erwerben. „Die Fraktion hält das für mietpreisdämpfend“, heißt es in dem Antrag. Das Haus in Böfingen könne ein Anfang sein, auch für andere Fälle versuchter Entmietung sei dies eine mögliche Lösung.

Der Vermieter hatte den Bewohnern der Stauffenbergstraße gekündigt mit der Begründung, durch die Vermietung von WG-Zimmern künftig ein Vielfaches an Einnahmen erzielen zu wollen. Die Bewohner weigern sich auszuziehen. In einem Brief an den Eigentümer hatte sich auch OB Gunter Czisch (CDU) hinter die Mieter gestellt.

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