Ulm Büros von SPD, Grünen und Linke beschmiert: Polizei ermittelt

Schmierereien am Bürgerbüro von Hilde Mattheis.
Schmierereien am Bürgerbüro von Hilde Mattheis. © Foto: Matthias Kessler
Ulm / Amrei Groß 14.01.2019
Unbekannte beschmieren Geschäftsstellen von Grünen und SPD mit rechten Sprüchen. Ein Leser findet indes ein Graffiti „Nazis an die Wand“.

Blutrote Handabdrücke, dazu schwarze Plakate mit weißen Lettern, die linke Gewalt und linken Terror anprangern: Unbekannte haben am Wochenende das Wahlkreisbüro der SPD­-Bundestagesabgeordneten Hilde Mattheis in der Söflinger Straße, das Parteibüro der Grünen in der Bockgasse und das Regionalbüro der Linken Ulm/Alb­-Donau in der Keltergasse beschmiert und beklebt.

Von der Aktion beeindrucken lassen wollen sich beide Parteien nicht. „Ich lasse mich nicht einschüchtern und werde mich auch weiterhin für ein soziales Miteinander und ein weltoffenes und tolerantes Deutschland einsetzen“, schreibt Hilde Mattheis in einer Pressemitteilung.

Die Sprecherin der Linken in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis, Eva­-Maria Glathe-Braun, erklärt: „Für uns ist völlig klar, dass wir uns von solchen Schmierereien kein Stück von unserer Haltung abbringen lassen.“ Die Partei will vielmehr einen verstärkten Fokus auf Aktionen gegen Rechts legen.

„Wir lassen uns davon nicht unterkriegen“, sagt der Ulmer Kreisvorsitzende der Grünen, Marcel Emmerich, auf Nachfrage. Für ihn steht fest, dass die „Identitäre Bewegung“ hinter der Aktion steckt; ihr Logo sei auf den Plakaten ganz klar zu erkennen. Die Gruppierung gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Gab es einen konkreten Anlass für die Schmierereien?

Einen konkreten Anlass für die Aktion sieht Emmerich nicht. „Wir treten regelmäßig als Gegensprecher auf und legen Widerspruch ein, wenn wir unsere Demokratie bedroht sehen“, sagte er. „Das stört einige.“ Laut Emmerich wurden auch die Bundesgeschäftsstelle der Grünen, das Willy-Brandt-Haus der SPD, das ARD­-Hauptstadtbüro sowie weitere Redaktionen in Berlin und Frankfurt ebenfalls beschmiert. Im Fall des Büros von Hilde Mattheis könnte die Attacke mit ablehnenden Äußerungen der Ulmer Politikerin zu einer rechtspopulistische Veranstaltung zusammenhängen, die in Ulm stattfinden soll. Noch ist das aber unklar.

Polizeisprecher Wolfgang Jürgens bestätigte gestern auf Anfrage den Polizeieinsatz an beiden Büros: „Die Kollegen haben beide Male das gleiche Bild vorgefunden.“ Ob durch die Aktion ein Sachschaden entstanden sei, sei gegenwärtig ebenso unklar wie ihr Urheber. Derzeit würden die Plakate inhaltlich ausgewertet. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Während sich SPD und Grüne über den Angriff von Rechts ärgern, stößt einem Leser ein Graffiti an der Ulmer Eisenbahnbrücke über die Donau auf: Bereits seit August prangten dort die Worte „Nazis an die Wand“, informiert er unsere Redaktion – für den Mann aus Neu-Ulm ein klarer Aufruf zum Mord. Er stellte Strafanzeige bei der Polizei.

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