Mit deutlichen Worten fordert die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis den Rücktritt von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Spätestens nach deren neuerlicher Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung am Mittwoch dieser Woche sei die Ministerin nicht mehr tragbar, schreibt Mattheis. „Ihr Auftritt bringt das Fass zum Überlaufen. Zum zweiten Mal konnte sie nicht erklären, wie die Vergabe für das Batterieforschungszentrum erfolgt ist.“ Karliczek gebe nicht zu, was mittlerweile selbst der breiten Öffentlichkeit klar sei, „nämlich, dass das ganze Verfahren ein katastrophaler Fehlschlag ist und sie als Ministerin auf ganzer Linie versagt hat“.

Kritik an Entscheidung für Münster

Seit Monaten gibt es Kritik daran, dass der Zuschlag für den Bau einer Batterieforschungsfabrik an die nordrhein-westfälische Stadt Münster und nicht an Ulm ging. Denn im Verlauf des Auswahlverfahrens mit sechs Bewerbern hatte ein Expertengremium Ulm – dort wird seit Jahren erfolgreich an Batterien geforscht –  zum Standort erster Wahl auserkoren. Zudem hat die Angelegenheit ein Geschmäckle. Das vom Bund favorisierte Münster liegt in der Heimatregion Karliczeks. Die allerdings immer wieder betont hatte, sich persönlich aus dem Auswahlverfahren herausgehalten zu haben.

Es geht um 500 Millionen Euro Fördergelder

Bei dem Projekt geht es um viel Geld: Mit 500 Millionen Euro des Bundes soll die Batterieforschung in den nächsten Jahren gefördert werden. Ein Großteil davon ist für die geplante Fabrik gedacht.

Mattheis: „Die Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe war sinnvoll, deren Votum jedoch einfach zu übergehen, war  völlig irrational. Die Intransparenz und die Entscheidungswillkür im Ministerium scheinen also groß zu sein.“

Zuvor hatte bereits die FDP den Rücktritt Karliceks gefordert. Auch aus der baden-württembergischen  CDU war starke Kritik an der Ministerin laut geworden. Kultusministerin Susanne Eisenmann, die die Südwest-CDU als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2021 führen will, hatte in mehreren Interviews einen Rücktritt ihrer Parteikollegin ins Gespräch gebracht.

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