Flüchtlingspolitik 62 Organisationen für mehr Solidarität

Ulm / Christine Liebhardt 23.07.2018
Die Unterzeichner einer Erklärung zur Flüchtlingspolitik wollen die Diskussion nicht anderen überlassen.

Es sind zwei Zahlen, die zeigen, wie sehr sich der gesellschaftliche Diskurs in nur wenigen Monaten geändert hat. Ermittelt hat sie das Allensbacher Institut für Demoskopie. Demnach fanden noch im Mai dieses Jahres 26 Prozent der Befragten in Deutschland die Flüchtlingssituation besorgniserregend – im Juni waren es bereits 47 Prozent. „Das Klima hat sich extrem verschärft und radikalisiert“, warnt Lothar Heusohn vom Förderverein des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm. „Nicht, weil die Situation sich verschlimmert hätte, sondern weil die Zahlen abbilden, wie Politik und Medien mit dem Thema umgehen.“

Dabei will Heusohn ebenso wenig zusehen wie Urs Fiechtner von Amnesty International. Die beiden Organisationen haben deshalb jetzt eine „Ulmer/Neu-Ulmer Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa“ auf den Weg gebracht. 62 lokale und regionale Bündnisse gehören zu den Erstunterzeichnern: Menschenrechtsgruppen und Friedensaktivisten, Flüchtlingskreise, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und kirchliche Gruppen.

Betroffenheit reicht nicht

Den Initiatoren geht es um zweierlei: Sie wollen die Diskussion nicht „den anderen“ überlassen, und sie fordern alle Bürgerinnen und Bürger zu aktivem gesellschaftlichen Engagement auf. Denn es gebe keine Flüchtlingskrise, „sondern eine fundamentale Menschenrechtskrise“, heißt es in der Erklärung, die auch Vorbild sein soll für andere Städte. Es genüge nicht mehr, auf die „Erosion der Menschenrechte in unserem Land mit bloßer Betroffenheit oder Kopfschütteln zu reagieren“. Fiechtner hofft, „dass das nicht nur ein Windhauch im Wasserglas einer kleinen Stadt bleibt“. In mehr als 50 Ländern gebe es inzwischen direkte Angriffe auf die Zivilgesellschaft, etwa in Ungarn, wo Nichtregierungsorganisationen Flüchtlinge nicht mehr unterstützen dürfen.

Heusohn weiß, was die ständige Angst vor Abschiebung für Geflüchtete bedeutet. Die Suizidgefährdung der traumatisierten Menschen sei nie höher gewesen. „Es bleibt ihnen ja nicht verborgen, was sich hier abspielt“, berichtet Heusohn. „Die fallen ins Bodenlose.“ Der therapeutische und sozialarbeiterische Aufwand sei enorm gestiegen, Patinnen und Paten werden gesucht.

Info Die vollständige Erklärung gibt es im Internet auf amnesty-ulm.de.

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