Konzept Zehn Millionen für mehr Sauberkeit

Stuttgart erhöht, wenn es die Räte genehmigen, die Schlagkraft ihrer Stadtreinigung. Die Männer vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart erhalten Zuwachs und neue moderne Geräte, die auch Kaugummi-Reste vom Boden lösen.
Stuttgart erhöht, wenn es die Räte genehmigen, die Schlagkraft ihrer Stadtreinigung. Die Männer vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart erhalten Zuwachs und neue moderne Geräte, die auch Kaugummi-Reste vom Boden lösen. © Foto: Ferdinando Iannone
Stuttgart / Raimund Weible 03.08.2017
Im Kampf gegen den Dreck in der Stadt will OB Fritz Kuhn mehr Personal einstellen und die Reingungsintervalle erhöhen.

Erst vor vier Jahren hat der Stuttgarter Gemeinderat ein 10-Punkte-Programm beschlossen, um für sauberere Straßen, Plätze und Parks zu sorgen. Das hatte offensichtlich einen zu geringen Effekt. „Es hat nicht ausgereicht“, lautet das Fazit von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Er und der Technische Bürgermeister Dirk Thürnau (SPD) wollen daher ein Konzept gegen die Vermüllung auf den Weg bringen, unter enormem personellen und finanziellen Einsatz.

Die beiden Bürgermeister schlagen dem Gemeinderat vor, im Doppelhaushalt 2018/19  zehn Millionen Euro jährlich für den Kampf gegen den Dreck einzustellen. Mit diesem Geld sollen neue Maschinen sowie  100 zusätzliche Mitarbeiter im kommunalen Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) und im städtischen Dienst  finanziert werden. „Ich bin zuversichtlich, dass sich der Gemeinderat dem Thema nicht entziehen wird“, sagte Kuhn, „wir brauchen einen Sprung nach vorn.“

Überquellende Abfallbehälter, kaugummibepflasterte Flanierflächen, Passanten, die ihre Fastfood-Verpackung und Pappbecher achtlos wegwerfen, Zeitgenossen, die in den Parks ihre Flaschen liegen lassen – Kuhn und Thürnau sind unzufrieden mit der Situation. Die Vermüllung habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Thürnau berichtete, die Beschäftigten in der Stadtreinigung hätten 2016 über ein Drittel mehr wilden Müll eingesammelt als 2011.

Presshaie verdichten den Abfall

„Unter den achtlos weggeworfenen Abfällen leidet das Erscheinungsbild unserer Stadt und das Wohlbefinden sowie die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger“, klagt der OB. Und er meint, dass die Stadt „viel zu wertvoll, viel zu kostbar“ sei, um zuzulassen, „dass überall Dreck herumflackt“.

Deswegen will die Rathausspitze die Anstrengungen bei der Stadtreinigung erhöhen. In der City, die als  Reinigungszone 1 eingestuft ist, sollen die Straßen und Gehwege künftig dreimal statt einmal wöchentlich gereinigt werden. Auch in Randbereichen der City, etwa im Leonhardsviertel, führt die AWS Nassreinigung ein. An Stellen, die mit den Maschinen nicht erreicht werden können, kommen Hochdruckreiniger im Handbetrieb zum Einsatz.

Zum Plan gehört auch, den Aufwand für das Aufsammeln von Müll und die Leerung von Abfallbehältern zu verdoppeln. Die AWS wird neue Spezialgeräte verwenden, um Spuren von Kaugummis, Speisen und Getränken von den Böden zu entfernen. Die Zahl der Abfallbehälter wird von 5000 auf 6000 erhöht. In der City werden grundsätzlich nur noch Unterflurbehälter mit höherem Fassungsvermögen angeschafft. Und an Stellen,  wo solche Behälter keinen Platz haben, installiert die AWS sogenannte „Solar-Presshaie“ – Abfallcontainer, deren  solarbetriebenen Pressen den Müll erheblich verdichten.

Das Kalkül von Kuhn lautet: Da wo es sauber ist, trauen sich die Passanten weniger, ihren Müll auf die Straße zu werfen. Er spricht auch das Phänomen an, dass bereits kleinere Verschmutzungen sofort die Hemmschwelle senken und dazu führen, dass weitere Leute ihren Dreck auf den Boden werfen. Mit einer Öffentlichkeits-Kampagne möchte er zudem den Leuten bewusst machen, dass man Müll nicht einfach herumliegen lässt. Dazu wird die Abfallberatung in den Schulen und in den Bezirken ausgebaut.

Das Konzept ist ganzheitlich ausgelegt und dazu gehört auch eine bessere Kontrolle. Aus Personalmangel, sagte Thürnau, sei der Punkt 3 aus dem 10-Punkte-Programm von 2013 nicht umgesetzt worden. Dem will die Stadt abhelfen und den städtischen Vollzugsdienst, die Untere Abfallrechtsbehörde und den Bereich Straßenrecht um 13 Mitarbeiter vergrößern. Fußstreifen sollen Müllsünder mit Bußgeldern belegen und Private dazu bringen, auf ihren Flächen für Ordnung zu sorgen – laut Kuhn auch auf den Stäffele.

Fraktionen signalisieren Zustimmung

Positiv reagiert haben die Fraktionen der SPD und Freien Wähler (FW) im Gemeinderat auf die Ankündigung, mehr für saubere Straßen, Parks und Plätze zu tun. „Ein solches Paket zum Kampf gegen den Müll in Stuttgart war längst überfällig“, sagte FW-Stadträtin Ilse Bodenhöfer-Frey .

Für „absolut richtig“ halten die Freien Wähler auch den Ansatz, „Bußgelder zu erhöhen und Verstöße konsequenter zu ahnden“. Derzeit überarbeitet das Umweltministerium auf Initiative Stuttgarts den Bußgeldkatalog. Die Verwaltung erwartet, dass die Bußgelder für Müllsünder deutlich aufgestockt werden. Das erhöhe die Wirksamkeit der Kontrollen. eb