Verwaltungsgericht Urteil: Gebührenbescheide der IHK Stuttgart rechtswidrig

 Das Geschäftsgebäude der IHK in Stuttgart.
Das Geschäftsgebäude der IHK in Stuttgart. © Foto: Ferdinando Iannone
Stuttgart / Daniel Grupp 23.11.2018
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Festsetzung von Gebührenbescheiden der IHK Region Stuttgart als rechtswidrig bewertet.

„Rechtswidrige Vermögensbildung“, wirft Kai Boeddinghaus der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart vor. Der Bundesgeschäftsführer des Verbands für freie Kammern bezieht sich dabei auf Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart, deren Tenor am Freitag bekannt wurden.

Demnach waren die Festsetzung der Gebührenbescheide rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einer Unternehmensberaterin aus Alfdorf (Rems-Murr-Kreis) recht gegeben, die gegen Bescheide der Jahre 2012 bis 2016 geklagt hatte. Zudem waren drei Klagen von Unternehmen gegen die IHK Heilbronn – Franken erfolgreich, bestätigt Gerichtssprecherin Ulrike Zeitler.

Die Stuttgarter IHK war am Freitag zu keiner inhaltlichen Stellungnahme bereit. „Zu der vom Verwaltungsgericht Stuttgart teilweise stattgegebenen Beitragsklage werden wir zunächst das Urteil mit der Urteilsbegründung abwarten. Diese werden wir intensiv prüfen und dann entscheiden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Insbesondere auch, ob wir das Urteil in der nächsten Instanz überprüfen lassen“, lässt sich eine Sprecherin der IHK zitieren.

Tatsächlich liegt noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor, erläutert Zeitler. Daran werde noch gearbeitet. Den Verfahrensparteien sei lediglich mündlich der Tenor der Entscheidung der vierten Kammer mitgeteilt worden, berichtet die Presserichterin. Erst mit Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung beginnen Einspruchsfristen. Das Gericht habe eine Berufung zugelassen, ergänzt Boeddinghaus, der das klagende Unternehmen als Beistand unterstützt hat.

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