„Wir hätten erwartet, dass Sie persönliche Konsequenzen ziehen“, sagte der SPD-Fraktionschef Martin Körner in Richtung Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne). Der Stuttgarter Gemeinderat diskutierte am Donnerstagabend über den Umgang mit den Machenschaften der International Unit des Klinikums.

Dabei ging es vor allem um die Frage, wieso im Zusammenhang mit der Abfindung für den früheren Klinikgeschäftsführer Ralf-Michael Schmitz der Gemeinderat nicht früher und umfassender informiert wurde. Viele Stadträte sind der Ansicht, dass Schmitz zu seinem Ausscheiden Anfang 2016 keine üppige Abfindung erhalten hätte, wenn damals der volle Umfang seiner Verantwortung an den geplatzten Millionengeschäften der Krankenhausabteilung bekannt gewesen wäre. Schmitz soll einen „Goldenen Handschlag“ erhalten haben, damit er seinen Posten räumt. Die Rede ist von 900 000 Euro plus Pensionszusagen.

„Wölfle trägt die politische Verantwortung für den Abfindungsvertrag“, sagte Körner über den heutigen Sozial- und damaligen Krankenhaus-Bürgermeister. Der SPD-Chef nahm aber auch OB Fritz Kuhn (Grüne) und den jetzigen Krankenhaus- und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) ins Visier. „Das Vertrauensverhältnis zwischen den Fraktionen und den Bürgermeistern ist gestört.“

Auch FDP-Sprecher Matthias Oechsner sparte nicht an Kritik. „Ich fühle mich von der Verwaltung hinters Licht geführt.“ Er sprach von einer politischen Fehlentscheidung, dass nicht zumindest die Vorsitzenden der Fraktionen alle Informationen erhalten haben, die der Rathausspitze zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Aufhebungsvertrag vorlagen. Oechsle sprach auch von einem zögerlichen Aufklärungswillen auf Seiten der Rathausspitze.

„Da ist Vertrauen zerstört worden“, meinte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Bei nicht ganz so wichtigen Entscheidungen binde OB Kuhn die Fraktionschefs ein, wenn es aber ans Eingemachte gehe, handle er allein.

Der OB hatte nach Absprache mit Wölfle und Föll, entschieden, dass die Erkenntnisse des Rechnungsprüfungsamts, das die Arabiengeschäfte der Klinik untersucht hat, den Stadträten bei der Entscheidung über Trennung von Schmitz nicht vorgelegt wird. Kuhn und seine Bürgermeister begründen dies mit der Bitte der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft, die Erkenntnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Schließlich sollten die möglichen Beschuldigten nicht gewarnt werden. Kuhn wollte nicht riskieren, sich womöglich der Strafvereitelung im Amt schuldig zu machen, weil eine Preisgabe der Erkenntnisse die Ermittlungen gefährdet hätte. Der OB meinte man habe erst allmählich den Umfang des Skandals gesehen: „Es war ein kumulierender Prozess des Erkenntnisgewinns.“ Zur Zeit der Vertragsauflösung habe man noch nicht den Gesamtblick gehabt. „Vor zwei Jahren hatten wir einen anderen Wissensstand“, ergänzte Bürgermeister Föll. Die Verwaltung sei in einem Dilemma gewesen.

Das sah Thomas Adler (SÖS, Linke, Plus) ganz anders: Die „Misswirtschaft und die Verselbstständigung“ der International Unit sei das „Ergebnis eines organisierten Wegschauens der Verwaltung“. Ähnlich sieht es Heinrich Fiechtner (früher AfD, jetzt BZS 23): „Die Stadt schaute bewusst weg, solang die Gewinne flossen“, sagte Fichtner mit Blick auf die früheren Millionenüberschüsse, die der Kliniktourismus der arabischen Patienten erwirtschaftet hat.

Lediglich die Sprecherin der Grünen, Silvia Fischer, sprang ihren Parteifreunden an der Rathausspitze beiseite: „Keine Fraktion nahm früher Anstoß an den Vorgängen.“ Wölfle habe im März 2016 die Alternativen zur Trennung von Schmitz erläutert. „Es gab keine andere schnell wirkende Lösung“, meinte sie im Hinblick auf die damals erforderliche schnelle Trennung vom Geschäftsführer. Aus ihrer Sicht hat die Vernunft „die Oberhand behalten“.

Der Stuttgarter Gemeinderat hat dann am Abend mit 33 zu 19 Stimmen beschlossen, dass die Stadt keinen eigenen Anlauf nimmt, die E-Mails des früheren Klinikchefs Schmitz auszuwerten. Sie wollen abwarten, zu welchen Ergebnissen die Staatsanwaltschaft kommt.