Justiz Risikorücklage ist auf dem Prüfstand

Mitglieder werfen der IHK vor, Vermögen anzuhäufen.
Mitglieder werfen der IHK vor, Vermögen anzuhäufen. © Foto: IHK
Stuttgart / Daniel Grupp 10.11.2018

Die Höhe der Beiträge, die die Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart erhebt, steht auf dem Prüfstand des Verwaltungsgerichts. Insgesamt seien am Stuttgarter Gericht etwa 60 Verfahren anhängig. Davon einige aus der IHK-Region Heilbronn – Franken, berichtet Gerichtssprecherin Ulrike Zeitler.

Die Kritiker werfen der IHK vor, dass sie Vermögen anhäuft, in dem sie zu hohe Risikorücklagen bildet. Dieses Geld müsse vorrangig zur Kostendeckung eingesetzt werden. Entsprechend müssten die Beiträge sinken, fordern die Kritiker, die sich in Stuttgart in der Gruppe Kaktus organisiert haben. Die Gruppe lehnt die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ab.

Den Widerspruch einer Firma aus Alfdorf gegen IHK-Beiträge behandelte am Donnerstag die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts. Dabei versuchten die Verfahrensbeteiligten mehrere Stunden lang hinter die Systematik der Risikorücklagen zu kommen. Die Verhandlung dauerte von 14 bis 21.15 Uhr. Mit einem Urteil sei in den nächsten Wochen zu rechnen, kündigt Richterin Zeitler an.

Es wurde besprochen, ob der Mittelbedarf, den die IHK über die Beiträge finanziert, sachgerecht ist. Die Hauptversammlung beschließt den Wirtschaftsplan, den die Geschäftsführerin Zentrale Dienste, Sabine Novak, aufgestellt hat. Das Gericht um die Vorsitzende Hildegard Dieckmann-Wittel und Berichterstatter Alexander Hees ließ sich die Ermittlung der Risikorücklage erklären. Der Wirtschaftsplan der IHK liegt im Jahr bei etwa 40 Millionen Euro. In der Risikorücklage sind sind mehr als 19 Millionen Euro. Das Geld soll Beitragsrückgänge abfedern, falls große Betriebe Probleme bekommen oder die Konjunktur einbricht.

Novak erläuterte, dass sie Konjunkturprognosen, Geschäftsberichte und Medien heranziehe, um die Risiken einzuschätzen. „Ich rechne damit, dass jedes Jahr 50 Prozent der Beiträge einbrechen können.“ Ein Blick in die Pläne vergangener Jahre zeigte aber, dass selbst nach Konjunktureinbrüchen das IHK-Jahr  mit Überschüssen abgeschlossen hat. Kai Boeddinghaus vom Bundesverband für freie Kammern, der die Klägerin unterstützte, meint, dass die Rücklage weit entfernt ist vom tatsächlichen Risiko. Noch nie habe eine IHK solche Einbrüche hinnehmen müssen.

Die IHK hebt indes die starken Schwankungen ihrer Beiträge hervor. „Hierdurch besteht ein erhebliches Risiko dafür, dass die IHK ihre Aufgaben verlässlich wahrnehmen kann“, sagt eine Sprecherin. Das werde abgesichert. 

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