Mitsprache Rechtshürden bringen nicht von Zielen ab

Stuttgart / Daniel Grupp 17.01.2019

„Wir machen weiter“, lautet die Reaktion des Bündnisses Radentscheid Stuttgart auf das Gutachten der Stadtverwaltung, in dem das vom Bündnis angestrebte Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig eingeschätzt wird. Die Prüfung sage nichts über die Ziele, sondern sei nur eine juristische Einschätzung.

Das Bündnis Radentscheid, in dem Privatpersonen, Händler und Verbände wie Greenpeace, BUND und der Radfahrerclub ADFC vertreten sind, hat elf Forderungen aufgestellt, die in Stuttgart die Infrastruktur für Radfahrer verbessern sollten. Diese Ziele sollten über einen Bürgerentscheid festgeschrieben werden. Dazu sammelte das Bündnis nach eigenen Angaben 35 249 Unterschriften.

Die Verwaltung unterstützt, so eine Stellungnahme, im Grundsatz die Ziele des Radentscheids. „Der Rechtsgutachter kommt aber zum Schluss, dass ein Bürgerbegehren in seiner angestrebten Form rechtlich nicht zulässig ist“. Hier habe der Gemeinderat auch kein politisches Ermessen.

Das Gremium wird aber das Thema weiter behandeln. Die Fraktionen von SPD und Grünen kündigen an, die Ziele des Radentscheids aufnehmen zu wollen und, zumindest wo machbar, weiter zu verfolgen.

Bündnissprecher Thijs Lucas verweist auf andere Kommunen, in denen schon Radentscheide an rechtlichen Hürden gescheitert sind. Die Stadt Berlin habe aber zentrale Forderungen in einem Fahrradgesetz aufgegriffen. Das Bündnis möchte nun im Dialog mit der Stadt, ihre radlerfreundlichen Ziele Schritt für Schritt verwirklichen.

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