Bürgerentscheid Für ein besseres und sicheres Radnetz

Stuttgart / dgr 13.12.2018

Mehr als 30 000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Radentscheid Stuttgart nach eigenen Angaben gesammelt. Die Listen werden an diesem Donnerstag um 13 Uhr an Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) übergeben. Damit sei die Zahl von 20 000 Unterschriften aus der Stuttgarter Bürgerschaft, die für ein Bürgerbegehren erforderlich sind, erreicht, betonen die Vertreter von Radentscheid – eine Initiative von Bürgern, Händlern und Vereinen wie ADFC und BUND.

Die Stadtverwaltung wird dann prüfen, ob die Unterschriften gültig sind. Geprüft werden muss auch, ob die elf Forderungen für einen Bürgerentscheid zulässig und geeignet sind. Zum Beispiel soll Stuttgart in städtischen Straßen, auf denen schneller als Tempo 30 gefahren werden darf, eine baulich getrennte Radspur anlegen. Auch sollen jährlich 15 Kilometer Nebenstraßen attraktiver für Radler gemacht und mehr sichere Radabstellplätze angelegt werden. Ob Forderungen nach mehr Effizienz bei der Planung und mehr Sensibilisierung für den Fuß- und Radverkehr per Bürgervotum entschieden werden können, dürfte zur juristischen Streitfrage werden. 

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