Fahrradfahrer sollen helfen, die Verkehrsprobleme in und rund um Stuttgart zu lösen. Damit möglichst viele Pendler, Einkäufer oder Touristen aufs Rad umsteigen, soll die Schwabenmetropole mit Radschnellwegen erreichbar sein. Aber auch Stuttgart will einen größeren Beitrag als bisher leisten, damit die Radler schneller und sicherer zur Arbeit, zu Läden und Museen kommen.

Der Stuttgarter Gemeinderat hat am Donnerstagabend beschlossen, die Landeshauptstadt zu einer  „echten Fahrradstadt zu machen“. Angestrebt wird bis 2030 ein Anteil der Radfahrer am Verkehr von 25 Prozent. Derzeit liege der „Modal Split“ bei acht Prozent, berichtete OB Fritz Kuhn (Grüne). Damit hinke die Stadt deutlich hinter Hamburg oder  Frankfurt und weit hinter Fahrradstädten wie Freiburg oder Münster her. „Die Diskussion um den Radverkehr ist zukunftsweisend. Sie zeigt, dass wir neben der Autostadt eben auch eine Fahrradstadt sein wollen.“

Das Gremium hatte sich mit dem Bürgerbegehren der Initiative „Radentscheid Stuttgart“ zu befassen. Der erfolgreichen Unterschriftensammlung folgt kein Bürgerentscheid, mit dessen Hilfe die Initiative eine Politik im Sinne der Radfahrer durchsetzen wollte. Der Antrag scheiterte an rechtlichen Hürden (siehe Info).

Das Bündnis erhielt jedoch politische Rückendeckung: Die Verwaltung möchte laut einer Vorlage „aus voller Überzeugung den Weg zur Fahrradstadt nach den Zielen des Radentscheids“ gehen. Die Gemeinderäte erweiterten dann per Mehrheitsbeschluss im Sinne von Radentscheid den Verwaltungsvorschlag. Dass dabei die Kommunalpolitiker nicht nur an umweltfreundlichen Verkehr, sondern auch an die Wahl im Mai dachten, wurde rasch deutlich. Durch die Bank zollten die Redner den zahlreichen Vertretern des Bündnisses ihren Respekt.

Die Ideen der Initiative erläuterten Thjis Lukas und Frank Zühlke dem Gremium: „Jeder Mensch soll in Stuttgart Fahrradfahren können“, sagte Lukas. Dies gelte für alle Altersgruppen. Maßstab einer  fahrradfreundlichen Stadt sei, ob alle oder nur wenige sicher fahren können“, erläuterte Zühlke. Ein Film aus dem Stadtteil Kaltental zeigte die unsichere Situation von Radfahrern auf der Böblinger Straße, die zwischen geparkten Autos und dem Verkehr eingezwängt sind. „Mit kleinen, einfachen Lösungen, die keinem weh tun, kommen wir nicht weiter“, stellte Lukas fest.

Die Ziele des Radentscheids seien auch seine persönlichen politischen Ziele, hob der OB hervor. Die Vorlage der Verwaltung spitze ein interfraktioneller Antrag von Grünen, SPD, SÖS-Linke-Plus und Stadtisten weiter zu. Vergeblich appellierten Alexander Kotz (CDU), Jürgen Zeeb (Freie Wähler) und Matthias Oechsner (FDP), den Antrag zu verschieben, den ihre Fraktionen erst eine Stunde zuvor erhalten hatten. Es gebe viele gemeinsame Punkte. Die öko-soziale Mehrheit setze aber ihren 18-Punkte-Antrag durch.

Demnach soll ab 2020 ein Radetat mit 20 Euro pro Einwohner und Jahr gefüllt werden. Das sind etwa 13 Millionen Euro. Zudem wird eine Rücklage für die Radinfrastruktur in Höhe von 20 Millionen Euro gebildet. Auch sollen mehr Einbahnstraßen und Radparkhäuser geschaffen werden.

Während Stuttgart die Radinfrastruktur verbessern möchte, werden in der Region ebenfalls Pläne geschmiedet. Die Stadt Sindelfingen wird in der kommenden Woche ihr Radverkehrskonzept vorstellen. In Esslingen präsentierte Landrat Heinz Eininger (CDU) am Freitag eine Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg Neckartal. Die etwa 20 Kilometer lange Radautobahn würde Hedelfingen mit Reichenbach/Fils verbinden. Dazu wären fünf größere Brücken erforderlich. Die Kosten werden auf 60 Millionen Euro geschätzt.

Schon in diesem Frühjahr könnte der erste Radschnellweg zwischen Böblingen und Stuttgart-Vaihingen fertig sein. Gebaut wird seit September. Der etwa acht Kilometer lange Abschnitt führt zu großen Teilen über die ehemalige Panzerstraße. Hier gab es Kritik, weil über das denkmalgeschützte Pflaster Asphalt kommt und weil die ganze Strecke beleuchtet wird.

Bürgervotum wäre rechtswidrig


Das Bündnis Radentscheid hat als 34 000 Unterschriften gesammelt. Diese waren zwar nicht alle gültig, daran ist aber der angestrebte Bürgerentscheid nicht gescheitert.

Rechtsanwalt Matthias Hangst stellte als Gutachter fest, dass ein Bürgervotum rechtswidrig wäre. In einem Bürgerentscheid dürfe nur über Themen abgestimmt werden, über die auch ein Gemeinderat abstimmen könnte. Manche der elf Forderungen lägen aber außerhalb der Kompetenz des Gemeinderats, etwa bei Bundesstraßen, sagte Hangst. dgr