Stadtrat Michael Reber wechselt zum 1. Februar von der CDU zur Fraktion der Freien Wählervereinigung im Schwäbisch Haller Gemeinderat. Er will aber CDU-Mitglied bleiben. Reber nennt für seinen Schritt Gründe: „Aus einer zwischen 2013 und 2017 sich verjüngenden und modernisierenden Kreis-CDU ist wieder eine Kreisvorstandschaft geworden, die das Rad zurückdrehen möchte, vor allem aber dem Bundestagsabgeordneten nicht gefährlich wird.“ Er bezieht sich auf die Zeit von Katrin Heinritz als Kreisvorsitzende, die aus Sicht einiger Mitglieder frischen Wind in die Partei brachte. Über Heinritz und den damaligen Vorstand gibt es aber zwei vollkommen konträre Urteile – je nach Einschätzung des jeweiligen Betrachters in der CDU. Die einen halten ihre Amtszeit für erfolglos. Die anderen meinen, dass ihre Arbeit bewusst torpediert wurde.

Reber nennt auch Probleme in Hall: „Es war nur immer mehr mein persönlicher Eindruck, dass meine Meinung zu verschiedenen Themen eine andere war als die der Mehrheit der Fraktion“, schreibt er in Bezug auf die CDU-Fraktion im Haller Gemeinderat. Die Augen von FWV-Fraktionschef Hartmut Baumann blitzen auf, wenn man ihn auf Reber anspricht: „Ich habe in den vergangenen Jahren immer gespürt, dass junge Stadträte sich zu mir hingezogen fühlen.“ Er stehe eben für einen moderneren Stil als der CDU-Fraktionsvorsitzende. Bei Reber habe er erkannt: „Statt aufzuhören, soll er bei uns mitmachen.“ Baumann machte das Angebot für den Fraktionswechsel. Der Großvater von Michael Reber sei ebenfalls bei der FWV gewesen, begründet Baumann.

Druck von der Partei

Die Listen für die Kommunalwahl im Mai werden derzeit festgeklopft. Es gelte, Farbe zu bekennen. Daher sei der Wechsel jetzt erfolgt. Die Enttäuschung der CDU nach seinem Schritt könne er verstehen, schreibt Reber. „Ich erwarte auch, dass man mir hier massiv Druck machen wird jetzt.“

Damit liegt er richtig. Eine deutlich formulierte Pressemitteilung wird verschickt, die zunächst das Bedauern über den Wechsel ausdrückt. Die Vorsitzenden dreier Parteiebenen, Dominik Schloßstein (Kreis), Andrea Härterich (Stadt Hall), Ludger Graf von Westerholt (Gemeinderatsfraktion Hall), schreiben darin: „Sein der Presse gegenüber geäußertes Informationsdefizit hätte im persönlichen Gespräch aufgeklärt werden können, auch wenn dies vielleicht die Erschütterung seines bisherigen Informationsstandes bedeutet hätte.“ Die Ankündigung des Fraktionswechsels von Reber vor Ablauf der Wahlperiode sei „erstaunlich“. Nun werde ein Gespräch gesucht: „Dann wäre man auch erst einmal informiert, um was es ihm tatsächlich geht.

Um was geht es Reber? Er nennt mehrere Motive, hebt dabei eines hervor: „Was aber 2017 zum Rücktritt einiger Kreisvorstandsmitglieder und dem Verzicht auf erneute Wahl der damaligen Kreisvorsitzenden geführt hat, das war wirklich genau das Gegenteil dessen, was ich mir unter einer modernen Partei vorgestellt habe“, schreibt er. „Einiges habe ich mitbekommen, und das war absolut unterirdisch. Ich möchte nicht wissen, was sonst noch gelaufen ist! Das ist der Hauptgrund, warum ich mich nicht mehr für die CDU hier vor Ort aufstellen lassen werde, weil ich hinter einer solchen Partei nicht mehr stehen kann.“

Damals bildeten sich zwei Gruppen. Hinter vorgehaltener Hand ist heute einiges zu hören. „Beschimpfungen“, „Verleumdungen“ und „Lügen“ seien gegen Katrin Heinritz einst gestreut worden, heißt es aus dem einen Lager. Es ging bis in den persönlichen Bereich.

Schwäbisch Hall

Mit einem „belehrenden Befehlston“, mit „personellen wie finanziellen Fehlentscheidungen“ sowie „unnötigen Arbeitsgerichtsprozessen“ habe Heinritz die Kreis-CDU „ins Chaos geführt“, ist von der anderen Seite zu hören.

Heinritz sagt auf eine aktuelle Nachfrage, dass die Vorwürfe „an den Haaren herbeigezogen“ seien. Der damalige Vorstand und nicht nur sie allein hätte die Verwaltung der Kreis-CDU modernisiert. Sie sei nicht nachtragend, setze sich weiter für die CDU ein und bedauere daher die Abkehr Rebers von der Haller Fraktion.

Macht die CDU – wie Reber beobachtet – eine konservative Rolle rückwärts? „Ich sehe es nicht so. Der Kreisvorstand ist deutlich jünger. Allein sechs Junge-Union-Mitglieder wurden gewählt“, berichtet der neue Kreisvorsitzende Dominik Schloßstein.

„Ich bin kein Mitglied des CDU-Kreisverbandes Schwäbisch Hall, aber es wäre besser gewesen, wenn Herr Reber sich im Vorfeld beim neuen CDU-Kreisvorstand informiert hätte, was im alten Vorstand alles falsch gelaufen ist. Dann hätte er ein anderes Bild bekommen“, schreibt CDU-Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten auf Nachfrage.

Die CDU könnte Reber los­werden, da er auf einer konkurrierenden Liste kandidiert. Das wäre ein Grund für ein Parteiausschlussverfahren. Schloßstein weist diese Möglichkeit zurück: „Wir werden mit ruhiger Hand agieren. Es gibt keine Schnellschüsse.“

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Eckpunkte der Verwerfungen in Teilen der CDU im Landkreis Schwäbisch Hall


November 2013: Die Politologin Dr. Katrin Heinritz wird mit 88 Prozent der Stimmen (bei einem Gegenkandidaten) zur Kreisvorsitzenden gewählt. Kurz zuvor war sie mit der Familie nach Vellberg gezogen. Helmut Rüeck und Christian von Stetten hatten sie gefragt, ob sie die Aufgabe übernehmen will.

März 2015: Heinritz spricht bei einer Parteikonferenz von einem „tollen Team“ für den Wahlkampf. „Wir sind geschlossen“, ruft sie den Parteimitgliedern zu.

Januar 2016: CDU-Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten schreibt einen Brief an die Kanzlerin, in dem er die Flüchtlingspolitik kritisiert und angibt, dass der Wahlkreis in dieser Frage geschlossen hinter ihm stehe. Der Kreisvorstand dementiert das in einem Brief an von Stetten, fordert von ihm eine bessere Kommunikation und Mäßigung. Der interne Brief wird öffentlich, es kommt zum Streit und zu einer Versöhnung in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

März 2016: Der CDU-Abgeordnete Helmut Rüeck schafft es nicht mehr in den Landtag. Er zieht sich weitgehend aus der Politik zurück, arbeitet als Unternehmensberater.

Jahr 2017: Der CDU-Vorstand verstrickt sich im gesamten Jahr in Detailfragen. Die Arbeit des Gremiums ist gelähmt. Die eine Parteiströmung sagt: Aktuelle und ehemalige Abgeordnete legen der Arbeit von Heinritz bewusst Steine in den Weg, weil sie in ihr eine Konkurrentin um ihre Mandate und politischen Positionen sehen. Die andere Fraktion wirft Heinritz Alleingänge und eine zu großzügige Ausgabenpolitik vor.

November 2017: Drei Viertel des bisherigen Kreisvorstands erklären, dass sie wegen „interner Querelen“ nicht mehr antreten. In einem Papier, das bei der Sitzung verteilt wird, ist die Rede von „Scheindebatten, persönlichen Anfeindungen, bösartigen Gerüchten“ in Bezug auf Katrin Heinritz. Dominik Schloßstein wird Kreisvorsitzender. Eine Kassenprüfung und eine externe Kontoprüfung ergeben, dass es in der Zeit seiner Vorgängerin keine Beanstandungen gab. Katrin Heinritz bleibt unabhängig davon stimmberechtigtes Mitglied des Landesvorstands der CDU und Gemeinderatsmitglied in Vellberg.

Januar 2018: CDU-Stadtrat Michael Reber erklärt seinen Übertritt von der CDU-Fraktion im Haller Gemeinderat in die Fraktion der Freien Wählervereinigung. Er beklagt eine Rolle rückwärts. Die Parteiführung sträube sich gegen eine Modernisierung. Der Kreisvorstand wundert sich über Reber: Hätte er den Kontakt gesucht, hätte es keine Missverständnisse gegeben. tob