Mobilfunk Erneutes Votum gegen Handymast

Die Mobilfunkbetreiber wollen mit neuen Senderstandorten die Dichte und die Bandbreite ihres Netzes erweitern – auch an der A 6 nahe Bauersbach auf Untermünkheimer Gemarkung. Der Gemeinderat will aber nicht bei Gesundheitsschäden durch Strahlung mithaften.
Die Mobilfunkbetreiber wollen mit neuen Senderstandorten die Dichte und die Bandbreite ihres Netzes erweitern – auch an der A 6 nahe Bauersbach auf Untermünkheimer Gemarkung. Der Gemeinderat will aber nicht bei Gesundheitsschäden durch Strahlung mithaften. © Foto: dpa
Untermünkheim / Oliver Färber 09.10.2018
Der Landkreis lässt den Untermünkheimer Rat noch einmal über die Genehmigung eines Senders bei Bauersbach entscheiden.

Landauf, landab sichern sich derzeit Mobilfunkbetreiber Standorte für neue Sender – vor allem entlang der Hauptverkehrsstrecken. Das ist auch an der durch Hohenlohe verlaufenden Autobahn 6 so. Die örtlichen Gemeinderäte haben sich damit zu beschäftigen, ob der jeweilige Bauantrag genehmigungsfähig ist. Die Deutsche Funkturm, eine Tochterfirma der Telekom, will nun einen neuen Masten ähnlich dem des bereits bestehenden Bauwerks hoch über Untermünkheim am Falkert errichten. Er ist auf Gemarkung der Gemeinde Untermünkheim dicht an der Kreisgrenze bei Bauersbach geplant – und war deshalb Teil der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gremiums.

Für dieses Anliegen hat das Unternehmen allerdings schon von den Untermünkheimer Gemeinderäten eine Abfuhr erhalten, der Bauantrag war mehrheitlich abgelehnt worden. Die Gründe waren damals vielfältig: Zum einen wurde bezweifelt, dass an dieser Stelle überhaupt ein Handysender notwendig sei – der Empfang sei doch gut. Zum an­deren wurden Fragen, die aus dem Gremium gestellt wurden, trotz Anfrage aus dem Rathaus nicht oder nicht genügend beantwortet.

Rat will keine Verantwortung

Zum Dritten wollten einige Gemeinderäte nicht die Haftung übernehmen, falls es später bei Menschen durch die Funkstrahlung zu Gesundheitsschäden kommen sollte. Sie verwehrten die Zustimmung, um später nicht an der Genehmigung beteiligt gewesen zu sein und dafür verantwortlich gemacht zu werden.

Doch die Genehmigungsbehörde im Landratsamt hatte die Anfrage geprüft und rechtlich keine Fehler festgestellt. Deshalb hatte sie den Bauantrag zurück an den Untermünkheimer Gemeinderat verwiesen, damit dieser erneut darüber entscheide.

Bauvorhaben ist rechtmäßig

„Ich muss nun darauf hinweisen, dass das Baugesuch so rechtmäßig ist“, so Bürgermeister Christoph Maschke in der jüngsten Sitzung. Wenn es also alleine darum ginge, müsse das Gremium zustimmen. Er sei verpflichtet, das so nochmals den Gemeinderäten zu vermitteln. „Mich wundert es, dass das noch mal auftaucht. Welche Argumente sind denn neu?“, fragte Gemeinderat Bernd Wolf. Da sich nichts geändert habe, stelle er sich die Frage, ob das Landratsamt einfach die Entscheidung des Gremiums nicht akzeptieren wolle.

„Wir haben auch die Privilegierung an der Stelle nicht gesehen“, fügte Wolfs Gemeinderatskollege Rainer Wolpert hinzu. „Das Landratsamt kann ersatzweise be­schließen, aber dann tragen die auch die Verantwortung bei gesundheitlichen Schäden“, erklärte er. Wolf stimmte dem zu: „Wir können doch keine Verantwortung für etwas übernehmen, auf das wir keine Einwirkung haben“, sagte er.

Bei zehn Gegenstimmen, einer Enthaltung und Maschkes Zustimmung wird die erneute Anfrage wieder abgelehnt.

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