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Namibia
Schwäbisch Hall / Jürgen Stegmaier  Uhr
Die fraktionslose Gemeinderätin vermutet Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt.

Oberbürgermeister Pelgrim wurde mit Partnerin und deren Sohn in Namibia in eine Safari-Lodge eingeladen. Der Streit um die Einordnung dieser Einladung geht weiter. Bereits seit dem 27. Juli liegt der Staatsanwaltschaft Heilbronn eine Anzeige gegen Hermann-Josef Pelgrim vor. Die fraktionslose Stadträtin Damiana Koch vermutet, dass sich Pelgrim der Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht hat.

Nach einer Diskussion im Ausschuss werden 13 400 Euro jährlich zur Unterstützung von vier Schülern der Waldorfschule Windhoek freigegeben.

Die Heilbronner Staatsanwaltschaft bestätigt, dass eine entsprechende Strafanzeige eingegangen ist und dass daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Von der Anzeige der Stadträtin habe Hermann-Josef Pelgrim bis gestern nichts gewusst. Von ihm sei in dieser Sache noch keine Stellungnahme angefordert worden.

Ende der zurückliegenden Woche hatte das Regierungspräsidium Stuttgart erklärt, dass es die Kostenübernahme durch einen Projektpartner nicht beanstandet. Diese Überprüfung hatte die Stadträtin Monika Jörg-Unfried (SPD)  bei der Rechtsaufsicht angestrengt.

Oberbürgermeister Pelgrim war im Februar 2018 mit dem Klimaschutzbeauftragten Stefano Rossi nach Namibia gereist. Mit dabei waren auch Pelgrims Partnerin sowie deren Sohn. Grund der Reise waren die Partnerschaften mit der namibischen Stadt Okahandja zum Thema Klima sowie der Waldorfschule Windhoek. Die Kosten der umstrittenen Einladung wurden offenbar von der Waldorfschule übernommen. Mehr demnächst.

SPD-Fraktionvorsitzender im Interview Gemeinderat: Helmut Kaiser zur Namibia-Frage

Monika Jörg-Unfried ist nicht mehr in der SPD-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende Helmut Kaiser bezieht Stellung.