Der im Jahr 1965 geborene Antragsteller begehrte im einstweiligen Rechtsschutz unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfs für die Anschaffung von FFP2-Masken. Das Sozialgerichts Karlsruhe war in der besagten Entscheidung davon ausgegangen, dass einem Empfänger von laufenden Leistungen nach dem SGB II ein pandemiebedingter Mehrbedarf für die Nutzung von 20 FFP2-Masken wöchentlich als Sachleistung, hilfsweise als Geldleistung unter Ansatz von 1,50 Euro pro Maske (monatlich 129 Euro) zustünde.

129 Euro im Monat für Masken?

Die 4. Kammer des Sozialgerichts Reutlingen hat die Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe für nicht richtig erachtet und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Es sei nicht glaubhaft, dass der Antragsteller auf die Nutzung von 20 FFP2-Masken wöchentlich angewiesen ist. Nach der Corona-Verordnung bestehe eine alternativlose Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske für einen erwachsenen Arbeitsuchenden nur beim Besuch von Krankenhäusern und stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf. Anders als das Sozialgericht Karlsruhe urteilte, stelle dies laut Reutlinger Sozialgericht keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht dar. Soweit ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Nutzung von FFP2-Masken in Situationen, in denen dies nicht zwingend vorgeschrieben sei, vorliege, fehle es angesichts des geringen Anschaffungspreises für diese Masken (0,845 Euro/Maske) und flankierender gesetzgeberischer Regelungen (zehn Gratismasken im März 2021 und 150 Euro pandemiebedingte Sonderzahlung im Mai 2021) an einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung.
Im Übrigen würden sich selbst voll im Erwerbsleben stehende und gutverdienende Menschen nach allgemeiner Lebenserfahrung keine FFP2-Masken im Wert von 129 Euro pro Monat anschaffen, so das Sozialgericht. Schließlich gehe es dabei um Aufwendungen für den Kauf von Masken, wie sie bei allen erwachsenen Menschen in Deutschland gerade anfallen. Der geltend gemachte Mehrbedarf stelle daher keinen Einzelfall dar.

Kein Anspruch in Reutlingen

Auch die 7. Kammer des Sozialgerichts Reutlingen hat in einem gesonderten Beschluss vom 10. März den Antrag der Antragsteller auf einen „Corona-Mehrbedarf“ (beispielsweise für das Besorgen von FFP2-Masken) abgelehnt.
Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass sich aus dem pauschaliert gewährten Regelbedarf derzeit Einsparungen generieren ließen, da wegen der Einschränkungen des öffentlichen und sozialen Lebens auf Grund des Lockdowns gewisse im Regelbedarf enthaltenen Beiträge wie im Verkehr (40,01 Euro), in der Kultur und Freizeitgestaltung (43,52 Euro) und Gaststättendienstleistungen (11,65 Euro) nicht, beziehungsweise kaum eingesetzt werden könnten.
Die Entscheidungen aus Karlsruhe und Reutlingen stehen laut Raphael Deutscher, Richter am Reutlinger Sozialgericht, gleichwertig gegenüber. Bedeutet: In Reutlingen haben Leistungsempfänger  keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter Zahlungen für den Mehrbedarf an FFP2-Masken übernimmt. Der Beschluss vom 9. März ist rechtskräftig, der vom 10. März noch nicht.

Hinweis zur Rechtslage


Das Reutlinger Sozialgericht verweist in der Begründung auf § 21 Abs. 6 des SGBII: „Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.“ swp