Für Oberbürgermeisterin Barbara Bosch ist der Doppelhaushalt 2019/20 ein „echter Hochkaräter“, wie sie gestern Abend bei der Einbringung im Gemeinderat sagte. Mit einem Gesamtvolumen von 408,5 Millionen Euro im kommenden Jahr und 423,2 Millionen Euro für 2020 fällt er deutlich höher aus als in den Vorjahren.

Doch es sind weniger die Zahlen, welche die Essenz des Werks ausmachen. Zwei, gemeinsam mit dem Gemeinderat  erarbeitete, Strategieziele prägen den Doppelhaushalt: die Steuerung des Wachstums der Stadt und der Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Unter Ziel eins fallen, so die Oberbürgermeisterin, die Themenfelder Mobilität und Klimaschutz, Wohnen und Gewerbe, Kinder und Jugend, Digitalisierung sowie Migration und Integration. Im kommenden Jahr soll das fortgeschriebene Integrationskonzept vorliegen. Strategieziel zwei umfasst den Hoch- und Tiefbaubereich.

Das meiste Geld wird die Achalmstadt weiterhin für Kinder und Jugendliche ausgeben. Insgesamt 31 Millionen Euro sind im Ergebnis- und Finanzhaushalt dafür für die kommende beiden Jahre vorgesehen, 2021 und 2022 sind weitere 34 Millionen Euro eingeplant. Knapp 14,9 Millionen Euro werden im Doppelhaushalt in die Kinderbetreuung (Bau neuer Einrichtungen) investiert, mit 5,6 Millionen Euro sollen Schulen unterstützt werden.

Ebenfalls richtig viel Geld will die Stadtverwaltung in die Hand nehmen, um „Mobilität und Klimaschutz“ voranzubringen. Allein bis Ende 2020 sollen 26 Millionen in diesen Bereich fließen, bis Ende 2022 werden es weitere 22 Millionen Euro sein. Mit Investitionen von 4,8 Millionen wird im Doppeletat 2019/20 das Stadtbusnetz unterstützt, 4,1 Millionen sind für den Radverkehr und 1,2 Millionen Euro für die Regionalstadtbahn vorgesehen. „Beim Stadtbusnetz legen wir den Schalter um. Rund 100 Millionen Euro werden in den kommenden zehn Jahren in dieses Projekt fließen. Das ist ein Quantensprung für die Mobilität in Reutlingen“, bilanzierte die Rathaus-Chefin. Dazu kommen noch 19,2 Millionen Euro aus dem Lead-City-Programm des Bundes.

Eigene Finanzkraft stärken

Allein 13 Millionen Euro sind im Doppelhaushalt für „Wohnen und  Gewerbe“ eingeplant. An Investitionen sind 5,2 Millionen Euro für die Entwicklung des ehemaligen Betz-Areal, das jetzt unter dem Label „RTunlimited“ firmiert, sowie 6,5 Millionen Euro für Grunderwerb vorgesehen. „Wir setzen bewusst auf die Stärkung unserer Finanzkraft“, unterstrich Finanzbürgermeister Alexander Kreher gestern Abend im Gemeinderat.

Für Migration und Flüchtlinge will Reutlingen zehn Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren einsetzen; allein der Bau von Gemeinschaftsunterkünften schlägt mit 5,7 Millionen Euro zu Buche. Für die Querschnittaufgabe „Digitalisierung“ sind fünf Millionen Euro im Doppelhaushalt eingepreist.

Um ihre Infrastruktur zu erhalten, will die Stadt elf Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren im Themenfeld Hochbau ausgeben, bis 2022 werden es insgesamt 34 Millionen Euro  sein. Schwerpunkte sind hier die Sanierung von Schulen (6,6 Millionen), die Oberamteistraße (1,2 Millionen), die Modernisierung von Turn- und Festhallen (1,4 Millionen) und die Rathaus-Sanierung (1,1 Millionen Euro).

In den Jahren 2019/20 plant die Stadtverwaltung, insgesamt 18 Millionen im Tiefbau auszugeben, im Finanzplanungszeitraum bis 2022 sind hierfür 43 Millionen Euro vorgesehen. Der größte Batzen im Doppelhaushalt entfällt auf die Sanierung von Straßen (9,7 Millionen), es folgen der Hochwasserschutz (2,5 Millionen), die Sanierung von Sportplätzen (1,7 Millionen) und der Steg über die Konrad-Adenauer-Straße (0,7 Millionen; bis 2022 sind hierfür fünf Millionen eingeplant). 500 000 Euro pro Jahr sollen in die Verbesserung von Spielplätzen fließen, für die Sanierung des Marktplatzes stehen zunächst 600 000 Euro bereit, bis 2022 sind dafür insgesamt drei Millionen Euro vorgesehen.

Um den Markenbildungsprozess voranzubringen, sind jeweils 200 000 Euro pro Jahr eingestellt. Zählt man alle bis 2022 geplanten Investitionen zusammen, wird die Stadt in den folgenden vier Jahren rund 195 Millionen Euro in die Hand nehmen.

Keine Neuverschuldung

Aufgrund der hohen Steuereinnahmen sowie der hohen Schlüsselzuweisungen soll der Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung auskommen – eine Premiere in der Ära Bosch. Von 2007 bis 2017 sank die Verschuldung der Stadt (ohne Eigenbetriebe) um rund 46 Millionen Euro. Ende Mai waren es 72,6 Millionen Euro.

„Die Finanzen haben wir. Jetzt fehlt uns das Personal.“ Die Stadt könne alle diese Themen  aber nur dann bewältigen, wenn es uns gelingt, die ausgewiesenen Stellen zu besetzen“, sagte Bosch. 92 zusätzliche Stellen – davon der Großteil für Kinderbetreuung – sieht das Zahlenwerk für die kommenden beiden Jahre vor. 2020 werden die Personalkosten die 100-Millionen-Euro-Schranke überschreiten.

Noch nicht eingerechnet ist der Haushaltserlass, der erst gestern Morgen vorlag. Die Stadt kann für den Zeitraum des Doppelhaushalts mit Mehreinnahmen rechnen, allerdings könnte dafür geringer als erwartet ausfallen.

Wie geht’s jetzt weiter? Am Dienstag, 23. Oktober, können die Fraktionen in der Generaldebatte Stellung zum Zahlenwerk nehmen. Verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt dann, so lautet zumindest der Wunsch der Stadtspitze, in der Sitzung am 18. Dezember.

195


Millionen Euro will die Stadt Reutlingen in den kommenden vier Jahren investieren. Schwerpunkte werden die Themenfelder Mobilität und Klimaschutz sowie Kinder und Jugend sein.