Neu-Ulm Nuxit: Stadt hätte rund 8 Millionen mehr im Jahr

Das Ortsschild von Neu-Ulm: Bald könnte darauf auf „Kreisfreie Stadt“ zu lesen sein.
Das Ortsschild von Neu-Ulm: Bald könnte darauf auf „Kreisfreie Stadt“ zu lesen sein. © Foto: Matthias Jedele
Neu-Ulm / Chirin Kolb und Carsten Muth 15.03.2018
Das Finanzministerium hat gerechnet: Neu-Ulm würde im Fall einer Kreisfreiheit fast 8 Millionen Euro pro Jahr mehr bekommen.

Die Zahlen des bayerischen Finanzministeriums zur geplanten Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm liegen vor. Die Behörde hat berechnet, wie sich dieser Schritt auf die Ausgleichsleistungen des Freistaats auswirken würde – also auf die Frage, wer wie viel Geld vom Freistaat erhält.

  • Die kreisfreie Stadt Neu-Ulm würde Stand jetzt jährlich 12,4 Millionen Euro dieser so genannten Schlüsselzuweisungen vom Staat erhalten, 7,9 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Schlüsselzuweisungen werden jährlich neu berechnet.
  • Beim Landkreis würden die Schlüsselzuweisungen um 7,6 Millionen Euro auf 17,8 Millionen Euro sinken.

„Der finanzielle Spielraum der Stadt würde sich erheblich erweitern“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Auf sie kämen im Gegenzug größere Aufgaben zu. So müsste sie einen Großteil der Bildungs- und Sozialleistungen aus eigener Tasche bezahlen. Das wiederum entlastet den Kreis.

Keine Aussage hat das Finanzministerium über die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Rest-
Landkreises getroffen. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung. Neu-Ulm erfüllt zwar für eine Kreisfreiheit nötige Kriterien wie die Einwohnerzahl. Entscheidend ist aber, ob der Landkreis seine Aufgaben auch  allein stemmen kann. Diese Frage soll erst im weiteren Verfahren beantwortet werden: Sobald also die Stadt den Antrag auf Kreisfreiheit stellt.

Die Stadt fühlt sich durch die Zahlen des Ministeriums in ihrer Einschätzung und Berechnung bestätigt. Neu-Ulm wäre nicht nur weiterhin leistungsfähig, sondern hätte unter dem Strich mehr Geld für die städtischen Aufgaben zur Verfügung.  „Es geht aber nicht nur ums Geld“, sagt OB Gerold Noerenberg. Mindestens ebenso wichtig seien „die strategischen Möglichkeiten“. Als kreisfreie Stadt könnte Neu-Ulm Aufgaben selbst gestalten und entscheiden, die die Einwohner direkt betreffen, beispielsweise Schulen, Soziales und Nahverkehr.

Neu-Ulm entziehe sich nicht der Verantwortung, „wir bleiben fair“, sagt Noerenberg. Die Stadt werde sich zum Beispiel weiter am Defizit der Kreiskrankenhäuser beteiligen und den auf rund 50 Millionen Euro geschätzten Neubau des Lessing-Gymnasiums selbst schultern. Er wäre Stand jetzt Aufgabe des Landkreises.

Die städtische Kämmerei hat den Haushalt für 2018 neu durchgerechnet unter der Annahme, Neu-Ulm wäre bereits kreisfrei. Über das Ergebnis will Noerenberg nicht mehr sagen als: „Das ist ein auskömmlicher Haushalt.“ Die Zahlen sollen in der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch präsentiert werden.

In dieser Sitzung wird der Rat auf Betreiben von CSU und PRO entscheiden, ob sofort ein Antrag auf Kreisfreiheit gestellt wird (wir berichteten). Die beiden Fraktionen hielten diese Frage schon für entscheidungsreif, bevor die Zahlen des Finanzministeriums vorlagen. Sie sind wie auch Teile der SPD der Meinung, dass nicht die Bürger über die Kreisfreiheit entscheiden sollen, sondern die Stadträte.

„Wir sind hocherfreut und sehen uns bestätigt“, sagt der CSU-Fraktionschef Johannes Stingl. Das sieht seine SPD-Kollegin Antje Esser ebenso. „Die Kreisfreiheit bringt auch finanziell nur Vorteile.“ Geld für Investitionen bleibe sogar übrig.

„Die Zahlen sind besser als gedacht“, kommentiert Stephan Salzmann (PRO). „Viel wichtiger ist aber die Chance, die sich einem autarken Neu-Ulm bietet.“ Rainer Juchheims (Grüne) erste Einschätzung: „Die Zahlen sehen nicht schlecht aus.“ Unentschieden in der Frage der Kreisfreiheit sind nach wie vor FWG und FDP. Die Zahlen seien glaubwürdig, sagen Christina Richtmann und Alfred Schömig. „Wir wissen aber noch nicht: Welche Investitionen kommen auf Neu-Ulm zu?“, sagt Richtmann. Schömig stört zudem, dass mit einer Entscheidung des Stadtrats der Bürgerentscheid ausgehebelt werde.

Landkreis-Kämmerer Mario Kraft bestätigt, dass die Berechnungen aus München den eigenen Prognosen weitgehend entsprechen. Den Optimismus im Neu-Ulmer Rathaus teilt Kraft jedoch nicht. Schließlich weise das Finanzministerium ausdrücklich darauf hin, dass die Frage der Leistungsfähigkeit weder für den Landkreis noch für die Stadt abschließend beantwortet ist. „Sonst könnte sich das Ministerium ja die angekündigten, weiteren Berechnungen sparen.“

Das Landratsamt wird in ihrer Stellungnahme an das Ministerium den Wunsch nach der Aufstellung einer „Kosten-Nutzen-Relation“ formulieren. Mario Kraft möchte also wissen: Rechtfertigt der Nutzen tatsächlich den zu erwartenden Verwaltungsaufwand? Die Beantwortung dieser Frage helfe, die etwaige Leistungsfähigkeit beider Seiten im Falle eines Nuxits zu beurteilen.