Das Coronavirus breitet sich rasant aus, auch in Bayern, einem der am stärksten betroffenen Bundesländer. Die Zahl der Coronavirus-Infizierten in Bayern hat bereits am Montagmorgen die 1000er-Marke überschritten. Am Sonntag waren es noch 886 Menschen, allein bis Montag um 9 Uhr kamen noch einmal knapp 150 Neuinfektionen hinzu. Damit gibt es – Stand Montag – 1034 bestätigte Infektionen in Bayern.

Die Nachricht über die neuen, einschneidenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verunsichert viele Menschen: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Montagvormittag den Katastrophenfall für den ganzen Freistaat Bayern ausgerufen.

Erstmalig landesweiter Katastrophenalarm

Dass die Maßnahme für ein ganzes Bundesland gilt, ist völlig neu. Denn bisher wurde dieser gesetzliche Ausnahmezustand nur lokal begrenzt verhängt, zum Beispiel bei der Schneekatastrophe im Januar 2019.

Ziel der tiefgreifenden, landesweiten Maßnahme ist es, das Ordnungsrecht und den medizinischen Bereich unter eine einheitliche staatliche Obhut zu stellen. im Katastrophenfall können sogar die Grundrechte eingeschränkt werden. Fragen und Antworten rund um den Katastrophenfall in Bayern.

Was ist der Katastrophenfall in Bayern?

Die aktuelle Ausrufung des Katastrophenfalls ist eine Maßnahme der bayerischen Landesregierung, die eigentlich eher bei Naturkatastrophen ergriffen wird. Also große Winterkatastrophen mit extremen Schneefällen oder auch schwere Hochwasser und Überschwemmungen. Diese Katastrophenfälle werden normalerweise nicht für den ganzen Freistaat Bayern ausgerufen, sondern auf bestimmte Gebiete, beziehungsweise Kommunen begrenzt.

Was löst einen Katastrophenfall aus?

Grundlage für einen Katastrophenfall sind die Katastrophenschutzgesetze in Deutschland, die für jedes Bundesland unterschiedlich und individuell geregelt sind. Für die aktuelle Ausrufung des Katastrophenfalls im Freistaat Bayern wird das Bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) angewendet.

Was ist anders beim aktuellen Katastrophenfall in Bayern?

Die bayerische Variante des Katastrophenschutzgesetzes gilt nicht nur bei Naturgefahren. Das BayKSG lässt ausdrücklich einen breiteren Rahmen zu. Im Gesetzestext heißt es dazu im Wortlaut: „Eine Katastrophe im Sinn dieses Gesetzes ist ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.“

Wozu dient das Ausrufen des Katastrophenfalls konkret?

Im Gesetz heißt es auch, dass die Katastrophenschutzbehörden die Aufgabe haben, „Katastrophen abzuwehren und die dafür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen“. Es geht also darum, Maßnahmen zu bündeln. Dazu gehört, eine einheitliche Kommandostruktur für die Behörden zu schaffen, damit diese gezielt und koordiniert auf Katastrophen reagieren können.

Was sind die Folgen, und wer organisiert den Katastrophenfall?

Im Katastrophenfall laufen sämtliche Einsätze etwa von

  • Feuerwehr
  • Technischem Hilfswerk
  • und Hilfsorganisationen

über eine zentrale Stelle.
Diese Organisationen sind nach Artikel 7 BaKSG zur Mithilfe verpflichtet.

In Bayern gibt es etwa 470.000 Einsatzkräfte bei den Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und beim THW. 450.000 davon sind ehrenamtlich tätig.

Die Katastrophenschutzbehörden in Bayern sind

  • Landratsämter (Kreisverwaltungsbehörden)
  • Regierungen der sieben Bezirke
  • In besonderen Situationen auch Gemeinden, wenn sie .


Die jeweilige Katastrophenschutzbehörde leitet den Einsatz und stellt die Abstimmunng der Maßnahmen aufeinander sicher. Sie kann laut Gesetz „allen für den Einsatzbereich zuständigen staatlichen Behörden und Dienststellen der gleichen oder einer niedrigeren Stufe Weisungen erteilen. Ausnahmen sind die obersten Landesbehörden. Wenn Kräfte des Bundes oder anderer Länder Katastrophenhilfe leisten, sind sie der Katastrophenschutzbehörde unterstellt.

Was sind die Befugnisse der Behörden?

Artikel 10 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetz gibt den Behörden sehr weitreichende Möglichkeiten: Sie dürfen Katastrophengebiete räumen und Menschen den Zutritt verbieten. Außerdem: Die Katastrophenschutzbehörden haben laut Artikel 9 sogar die Möglichkeit, jeden Bürger zum Einsatz heranzuziehen in Form von „Dienst-, Sach- und Werkleistungen.“ Die Behörden und Einsatzkräfte dürfen bei Gefahr in Verzug Sachen „unmittelbar in Anspruch nehmen“.

Bei Problemen drohen auch Strafen: Wer sich den Anweisungen widersetzt oder „nicht richtig, vollständig oder rechtzeitig nachkommt oder deren Durchführung stört“, der kann Artikel 18 zufolge mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 5000 Euro belegt werden.

Kann das Gesetz auch die Grundrechte einschränken?

Ja. Die Bayerische Landesregierung kann laut Artikel 19 BayKSG im Extremfall auch wesentliche Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland einschränken. Dem Artikel zufolge können das Recht auf

  • körperliche Unversehrtheit
  • die Freiheit der Person
  • die Versammlungsfreiheit
  • die Freizügigkeit
  • die Unverletzlichkeit der Wohnung

eingeschränkt werden.

Wie steht es um die medizinische Versorgung?

Auch hier wurden Maßnahmen ergriffen. Bayerns Regierung will für eine ausreichende Zahl von Beatmungsgeräten im Freistaat sorgen. Für Arztpraxen ordnete die Regierung deshalb eine Meldepflicht darüber an, ob sie über Atemgeräte verfügen und über wie viele. Die Geräte können bei Bedarf eingezogen werden.

Zur medizinischen Versorgung sollten ältere Ärzte reaktiviert sowie Ärzte in Elternzeit wieder in den Dienst genommen werden. Auch Medizinstudenten in Bayern sollen nun zum Einsatz kommen. Das Personal für Notfall-Telefonnummern soll verstärkt werden. Und Unikliniken sollen komplett von Forschung auf Versorgung umgestellt werden.