Neu-Ulm / Niko Dirner

Die Freien Wähler haben einen Schwerlastdübel zum Pressegespräch mitgebracht. Nehme man den Dübel auseinander, erhalte man zwei nutzlose Teile, erklärte dazu Kreisvorsitzender Wolfgang Schrapp. Nur zusammen könne die Konstruktion schwere Lasten tragen. Genau so sei das mit der Stadt und dem Kreis Neu-Ulm: Gemeinsam seien sie stark, jeder für sich könne weniger leisten. Daher werde die Landtagsfraktion der Freien Wähler gegen den Nuxit stimmen.

Diese Nachricht brachte der Kaufbeurer Abgeordnete Bernhard Pohl aus München mit. Zuvor hatten er, Schrapp und Vize-Kreisvorsitzender Jürgen Bischof mit dem Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger gesprochen. Es gebe „keinen vernünftigen Grund für die Kreisfreiheit“, sagte Pohl. Diese Meinung habe er sich in vielen Gesprächen erarbeitet und davon habe er die Fraktion überzeugen können. „Das ist eine wohlüberlegte Entscheidung, nicht aus dem Bauch heraus.“ Die Fraktion habe ihm das Mandat erteilt, die Positionierung öffentlich mitzuteilen.

Die Gegner eines Kreisaustritts der schwäbischen Stadt Neu-Ulm wollen mehr als 10.000 Unterschriften an den bayerischen Landtag übergeben.

Das Neu-Ulmer Freiheitsstreben sei angesichts von rund 60 000 Einwohner „legitim“, doch gebe es hier eben eine „Sondersituation“: Zum einen sei der Landkreis seit der Gebietsreform 1972 als Gemeinschaft erfolgreich gewesen, habe es zu einem der finanzstärksten Landkreis in Bayern gebracht. Zum anderen würde Neu-Ulm als Stadt allein der „sehr selbstbewussten Reichsstadt“ Ulm gegenüberstehen und könne hier nur verlieren. Die Positionierung der Freien Wähler, die ja mit der CSU die Regierungskoalition in Bayern bilden, habe „eine klare Signalwirkung“, meinte Schrapp. „Damit sind grundsätzliche Richtungen vorgegeben.“ Das sei der erste Baustein für den Fortbestand der Brücke, die zwischen Landkreis und Stadt bestehen bleiben soll, meinte Jürgen Bischof. Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, der als Vorkämpfer für den Nuxit gilt, ließ gestern über seine persönliche Referentin mitteilen: Er sei erstaunt über die Positionierung der Freien Wähler noch ehe die Regierung von Schwaben ihren Bericht zum Nuxit vorgelegt hat. Wie berichtet, eruiert die Behörde, ob Stadt und Kreis nach einer Scheidung noch leistungsfähig genug wären. Pohl habe nie mit Noerenberg gesprochen. „Wir freuen uns über jedes positive Signal aus München für den Erhalt des Landkreises“, reagierte hingegen Landrat Thorsten Freudenberger. Die Entscheidung werde aber erst später im Parlament fallen, dieses Verfahren gelte es zu respektieren.

Auseinandersetzung um Nuxit sollte nicht vor den Verwaltungsgerichten landen.

Nuxit ablehnen

Auf die Frage, wie der Koalitionspartner CSU die Angelegenheit sieht, sagte Pohl: Ministerpräsident Markus Söder wolle, dass die bayerische Koalition besser arbeite, als die sich oft zoffende Große Koalition in Berlin. „Man muss es konstruktiv und sachlich diskutieren.“ Die klare Mehrheit der Argumente spreche aus seiner Sicht gegen die Kreisfreiheit von Neu-Ulm. „Ich hoffe, dass wir Koalitionspartner und andere Fraktionen überzeugen können, den Nuxit abzulehnen.“ Für Roland Prießnitz und Klaus Rederer von der Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“ steht indes fest: „Wir glauben beide, dass die Freien Wähler einen solchen Vorstoß nicht ohne vorherige Absprache mit ihrem Regierungspartner gemacht haben.“ Es bleibe nur der Schluss, „dass das Kind geschaukelt ist“.

Politische Komponente

Pohl sagte auch, die Regierung werde wohl nicht die Möglichkeit nutzen, das Thema gleich im Ministerrat abzubügeln. Auch wegen der medialen Aufmerksamkeit werde der Nuxit vermutlich in den Fachausschüssen und im Parlament diskutiert werden. Und hier sehe er, anders als der Vorsitzende des Innenausschusses, der Grüne Martin Runge, eine Entscheidungsfreiheit für die Abgeordneten: Auch wenn Neu-Ulm formal die Kriterien für die Auskreisung erfülle, gebe es bei diesem Thema doch auch „eine politische Komponente“. Die Entscheidung werde noch vor der Sommerpause fallen. „Wir werden keine Hängepartie wie beim Brexit haben.“

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Beate Merk (CSU):  „Mir tut das nicht weh!“

Stimmen Beate Merk (CSU) ist die einzige Abgeordnete für den Landkreis und die Stadt Neu-Ulm im bayerischen Landtag. Dass die Freien Wähler vorgeprescht sind und angekündigt haben, deren Fraktion werde gegen den Nuxit stimmen, kommentierte sie mit den Worten: „Mir tut das nicht weh!“ Innerhalb der CSU-Fraktion sei das Meinungsbild immer noch nicht abgeschlossen, entsprechend zurückhaltend seien auch die Aussagen ihrer Fraktionskollegen. Beate Merk verweist allerdings auf die 10 000 Stimmen in der Petition zum Verbleib der Stadt im Landkreis und die den Nuxit ablehnende Sicht der Wirtschaft. Das werde bei der Entscheidung von Gewicht sein. edru