Neu-Ulm / swp  Uhr
Die geplante Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm ist Geschichte. Das Bayerische Innenministerium hat den Nuxit der Großen Kreisstadt abgelehnt.

Das Innenministerium hat den Antrag der Großen Kreisstadt Neu-Ulm vom März 2018 auf Erklärung der Kreisfreiheit abgelehnt. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums hervor. Demnach hätten eine Prüfung im Rahmen der Gesamtabwägung ergeben, dass überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls gegen einen Austritt aus dem Landkreis sprechen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Voraussetzungen für den Antrag als nicht gegeben an: „Es fehlen hinreichend konkrete Konzepte, durch wen und wie die kommunalen Aufgaben im Falle einer Auskreisung künftig erledigt werden sollen. Auch sind die vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen Stadt und Landkreis Neu-Ulm nach wie vor ungeklärt.“

Finanzielle Auswirkungen durch Nuxit nicht klar

Erforderlich wäre vor allem eine Vereinbarung über die drei hochdefizitären Krankenhäuser. Damit seien keine belastbaren Aussagen über die finanziellen Auswirkungen einer Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm möglich. Zu befürchten wäre aber eine deutliche Anhebung der Kreisumlage zulasten der kreisangehörigen Gemeinden.

Wegen Aussagen über Noerenberg und Söder: Auf Betreiben der CSU wird Gemeinschaft noch im April aufgelöst.

Auch der Landkreis Neu-Ulm spricht sich gegen eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm aus. Er begründet dies mit der wechselseitigen Verflechtung zwischen Stadt und Landkreis Neu-Ulm, der maßgeblich für die positive Entwicklung des Landkreises gewesen sei. Darüber hinaus werde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landkreises im Falle einer Auskreisung erheblich gemindert, da die Stadt wesentlich zur Finanzkraft des Landkreises beitrage. Auch sei kein Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar. Es sei keine Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerfüllung zu erwarten. Stattdessen würden vermeidbare Parallelstrukturen geschaffen. Ebenfalls gegen eine Erklärung der Kreisfreiheit haben sich die IHK Schwaben sowie die Kreistagsfraktionen der CSU, der Freien Wähler, der SPD und der Grünen ausgesprochen.

Die Große Kreisstadt Neu-Ulm begründete ihren Antrag damit, dass sie mit ihren rund 63.000 Einwohnern die gesetzliche Mindesteinwohnerzahl für eine kreisfreie Stadt überschreite und in ihrer zentralörtlichen Bedeutung gemeinsam mit der Stadt Ulm, ihrer Verwaltungs- und Steuerkraft und ihrer Schul- und Krankenhausinfrastruktur mit kreisfreien Gemeinden vergleichbar sei. Im Ergebnis führte die Prüfung durch das Innenministerium jedoch unter Rücksichtnahme auf die Leistungsfähigkeit des Landkreises und der verbleibenden kreisangehörigen Gemeinden dazu, dass dem Antrag nicht stattzugeben ist. Die Staatsregierung werde aber insgesamt im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, ob die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte in Bayern noch weiter gestärkt werden können.

Landrat Thorsten Freudenberger: „Phase der Lähmung und Blockade beendet“

„Wir freuen uns, dass wir unsere Große Kreisstadt Neu-Ulm behalten und unsere Zukunft gemeinsam gestalten können“, sagte Neu-Ulms Landrat Thorsten Freudenberger am Dienstagnachmittag. Er sei „erleichtert und froh“. Die Entscheidung beende eine Phase der Lähmung und Blockade, da fast zwei Jahre offen war, wie es mit Stadt und Landkreis weitergeht. Am Ende des Entscheidungsprozesses dürfe es keine „Sieger“ und „Verlierer“ geben. Vielmehr gelte es, aus der Nuxit-Debatte das Positive zu ziehen.

Großer Dank, so der Landrat, gebühre all denen, die sich partei- und fraktionsübergreifend für den Landkreis engagiert haben sowie den rund 10500 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition für den Erhalt des Landkreises Neu-Ulm.

Landtagsabgeordnete Beate Merk: „Gut, dass nun Klarheit herrscht“

Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Innenministeriums. „Die Auseinandersetzungen mit dem Wunsch der Stadt Neu-Ulm auf Kreisfreiheit haben in den vergangenen Monaten einen hohen Tribut gefordert und waren außerordentlich belastend. Stadt und Landkreis haben naheliegenderweise eine unterschiedliche Auffassung vertreten. Viele Gespräche, auch mit mir, sind weit über das Maß einer Sachdiskussion hinaus gegangen. Deshalb ist es gut, dass nun Klarheit herrscht. Gehen wir jetzt offen aufeinander zu, finden wir jetzt zu unseren alten Stärken zurück“, so Merk in einer Presseerklärung.

OB Gerold Noerenberg: „Entscheidung ist nicht nachvollziehbar“

Für die Stadt Neu-Ulm ist die Entscheidung des Innenministeriums nicht nachvollziehbar. Der Artikel 5 der Bayerischen Gemeindeordnung, so die Stadt in einer Pressemitteilung, formuliert rechtliche Voraussetzungen für eine mögliche Auskreisung. Diese würden allesamt erfüllt werden. „Die Interessen der Stadt Neu-Ulm werden um des Friedens willen geopfert“, sagte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg zur Entscheidung des Innenministeriums. Er ist sich sicher: Mit der Entscheidung ist das Problem nicht gelöst, sondern nur an die nächste Politiker-Generation weitergegeben. Bisher liegt der Stadt keine schriftliche Erklärung des Innenministeriums für die Entscheidung vor.

„Auch die Neu-Ulmer Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ein öffentliches Wohl! Für mich ist es absolut unverständlich, wie ich den Bürgern erklären soll, dass es klare rechtliche Vorschriften gibt, die einen Sachverhalt regeln, die bayerische Politik diese aber nicht berücksichtigt“, so Noerenberg, „so kann das Vertrauen in die Politik und auch in einen Rechtsstaat in der Bevölkerung nicht gestärkt werden“.

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