Vor mehr als einem Jahr hatten die Grünen im Neu-Ulmer Stadtrat unter anderem beantragt, die Stadt möge bei Neuverpachtungen von eigenen landwirtschaftlichen Flächen den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat und artverwandter Produkte verbieten. Am Mittwoch konnten sich die Grünen-Stadträte freuen, denn im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste ging dieses Begehren mit großer Mehrheit durch. Nur gegen die Stimmen der beiden CSU-Räte Bernhard Maier und Reinhard Junginger wurde dem entsprochen.

„Es ist ein Anfang“, warb die Grünen-Fraktionsvorsitzende Mechthild Destruelle vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung. Natürlich seien die Grünen dafür, dass das Glyphosat-Verbot auf allen landwirtschaftlichen Grundstücken ohne Einschränkungen gelten sollte. Aber das war nicht durchzusetzen. Jetzt sind nur die Flächen davon betroffen, die die Stadt neu verpachten wird. Und viel ist das nicht.

Glyphosat-Verbot gilt nicht für alte Pachtflächen

Auf der Gemarkung der Stadt Neu-Ulm gibt es etwas mehr als 3800 Hektar Ackerland und knapp 1400 Quadratmeter Grünland. Die Flächen sind überwiegend in privater Hand. Und darauf hat die Stadt allein keinen Einfluss, wohl aber auf die Flächen, die ihr gehören, die sie verpachtet. Nach Auskunft der städtischen Liegenschaftsverwaltung sind das derzeit knapp 230 Hektar Ackerland und etwa 100 Hektar Grünland. Die alten Pachtverträge werden nicht umgeschrieben, dort bleibt der Einsatz des Unkrautvernichters weiter erlaubt.

Die Anzahl der Neuverpachtungen ist in jedem Jahr relativ klein. Nach Auskunft des Chefs der Stabsstelle Immobilienmanagement, Peter Stamm, ist das nur der Fall, wenn ein Hof aufgegeben wird oder ein Landwirt stirbt. In den vergangenen fünf Jahren sind jährlich zwischen vier und fünf Hektar neu verpachtet worden. Und um diese Flächen geht es künftig, was das Glyphosat-Verbot betrifft.

CSU in Glyphosat-Frage „geteilter Meinung“

Spannend war die Abstimmung im Fachausschuss deshalb, weil nicht klar war, wie sich die CSU-Fraktion zum Grünen-Antrag stellen wird. Als erster meldete sich Reinhard Junginger und gab zu erkennen, dass die CSU in dieser Frage „geteilter Meinung“ sei. Wolle man Glyphosat wegen des Pflanzen- und Artenschutzes verbieten, müsse man den Häuslesbesitzern auch das Anlegen von Steingärten und den Einsatz von Mährobotern verbieten. „Wir im Rat haben nicht die Kompetenz und das Fachwissen“, sagte Junginger, um dann nachzulegen: Besser wäre es, mehr Grünstreifen anzulegen als Glyphosat zu verbieten.

CSU-Mann Erich Niebling, selbst Landwirt, war hin- und hergerissen. So viel Glyphosat werde in Neu-Ulm gar nicht eingesetzt. Schließlich stimmte Niebling aber für das Verbot, denn die Pachtpreise der Stadt seien kulant und fair, deshalb könne man auf Glyphosat verzichten. Niebling meinte damit, dass Bauern auf andere, vielleicht teurere Produkte wechseln könnten.

Kein Vorrecht für Bio-Bauern

Mit einem anderen Ansinnen konnten sich die Grünen aber nicht durchsetzen. Sie hatten im Januar 2018 weiter beantragt, dass kommunale Flächen künftig bevorzugt am Bio-Landwirte verpachtet werden. Dagegen wehrte sich die Verwaltung vehement. Denn: Über 95 Prozent der Landwirte würden in Neu-Ulm konventionell wirtschaften. Der Anteil der Bio-Landwirte sei mit sechs von 100 gering. Bei einer Bevorzugung der Bio-Bauern würden die anderen benachteiligt werden. Diese könne deren Arbeit behindern. Die Bevorzugung von Bio-Landwirten könne die konventionellen Bauern und Grundstücksbesitzer zudem verärgern. Das sei für die Stadt von Nachteil, wenn es um Grundstückskäufe zum Beispiel für Gewerbeflächen gehe. Neu-Ulm müsse in nächster Zeit etwa 90 Hektar landwirtschaftliche Flächen kaufen, um dort Gewerbe anzusiedeln.

Gegen vier Stimmen aus den Lagern der Grünen und der Freien Wähler wurde beschlossen, das Bio-Bauern bei der Verpachtung künftig nicht bevorzugt werden. Über den Vorschlag von Rudolf Erne, eine Quote einzuführen, wurde nicht abgestimmt. Erne wollte 80 Prozent der Neuverpachtungen an konventionelle Landwirte abgeben und 20 Prozent an Bio-Bauern.

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In Ulm setzt man auf gewissenhafte Landwirte


Liegenschaften In Ulm ist eine Gesamtfläche von 1200 Hektar an Landwirte verpachtet. Jedoch gilt bei neu verpachteten Flächen, die es kaum gibt, kein Glyphosatverbot. „Wir setzen bisher darauf, dass die Landwirte verantwortlich mit den Produkten umgehen“, sagt Ulrich Soldner, Leiter der Abteilung Liegenschaften. Aber künftig sei ein „noch intensiverer Dialog“ mit den Landwirten geplant.

Bündnis Theo Düllmann vom Ulmer Bündnis für eine agrogentechnikfreie Region sagt dazu: „Wir sehen es ein, dass es für eine Kommune schwierig ist, in Pachtverträge einzugreifen.“ Aber dann sollte sich die Stadt zumindest um bestehende Förderprojekte des Landes kümmern wie das Programm zum Erhalt der Artenvielfalt. „Dazu gehört auch die Bewirtschaftung nach biologischen Anbaurichtlinien – gewiss ohne Glyphosat“, sagt Düllmann. Denn dieses Mittel sei ein „hochtoxisches Gift“. Es störe die Orientierungsfähigkeit der Bienen und es schade der Gesundheit des Menschen. „In Frankreich etwa gehört Parkinson zur Berufskrankheit der Landwirte.“ cst