So begehrt wie Beatmungsgeräte waren im Frühjahr 2020 bundesweit wohl keine anderen Maschinen. Auch im Zollernalbkreis war Landrat Günther-Martin Pauli zusammen mit den Klinikverantwortlichen auf der Suche nach weiteren Geräten, auch im April 2020 (wir berichteten ausführlich).
Damals soll sich Thomas Bareiß (CDU) einem Medienbericht zufolge für Beatmungsgeräte für Aserbaidschan eingesetzt haben. Vertreter von Löwenstein Medical aus Bad Ems (Rheinland-Pfalz) berichteten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge, Bareiß habe in einem Anruf im April 2020 darauf gedrungen, Beatmungsgeräte zuvorderst in Aserbaidschans Hauptstadt Baku zu liefern. Die dortige Regierung wollte offenbar keine Lieferung in Tranchen wie vereinbart, heißt es.

Hersteller soll Aufforderung zurückgewiesen haben

Er begründete seine Forderung mit den guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Republik im Kaukasus. Bareiß ist Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und war beispielsweise im Frühjahr 2019 zu Gesprächen mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern nach Aserbaidschan gereist. Dort wollte man den „Wirtschaftsbeziehungen neuen Schub geben“.
Das RND schreibt weiter: Der Hersteller habe diese Aufforderung zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass selbst deutsche Krankenhäuser – auch im Wahlkreis Zollernalb/Sigmaringen – noch auf Geräte warteten.

Keine Vorzugsbehandlung gewollt?

Eine Ministeriumssprecherin teilte mit, Aserbaidschan habe tatsächlich im Wirtschaftsministerium um Hilfe gebeten. Bareiß habe die Firma deshalb kontaktiert, bestreitet aber, auf eine Vorzugsbehandlung gedrängt zu haben.
Zu „keinem Zeitpunkt“ habe Bareiß das Unternehmen zur prioritären Lieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan aufgefordert und „keinen wie auch immer gearteten Druck ausgeübt“, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.

Lieferungen für Deutschland vorrangig

„Im Rahmen des Telefonats hat Staatssekretär Bareiß keinen Zweifel daran gelassen, dass die Lieferungen für deutsche Unternehmen wie Krankenhäuser oder medizinische Einrichtungen natürlich an erster Stelle stünden“, so das Ministerium.

Bareiß versicherte, nicht an Deals beteiligt zu sein

Erst am Donnerstag hatte Bareiß eine Erklärung unterzeichnet und versicherte „weder 2020 und 2021, noch zu einem anderen Zeitpunkt, weder direkt noch indirekt und auch nicht über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten oder Schutzausstattungen beziehungsweise aus dem Vermitteln von Kontakten finanzielle Vorteile oder sonstige Vorteile erzielt“ zu haben. Die Fraktion im Bundestag bemühe sich um „klare, zügige und transparente Aufklärung“.
Wir haben am Mittag eine Stellungnahme von Thomas Bareiß angefragt.

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Burladingen/Düsseldorf