Kreis Göppingen Verein fordert mehr Bürgermitsprache

Kreis Göppingen / Helge Thiele 12.07.2018
Der Streit um Müllverbrennung in Göppingen wird zum landesweiten Thema. Der Verein „Mehr Demokratie“ ruft zur Demo für mehr Bürgermitsprache auf.

Wenn am kommenden Samstag auffällig viele Menschen mit Mülltonnen auf dem Göppinger Schlossplatz unterwegs sind, hat das nichts mit den Abfuhrterminen zu tun. Mit der Aktion soll dagegen protestiert werden, dass die Menschen im Landkreis Göppingen keine Möglichkeit haben mitzuentscheiden über die höchst umstrittenen Pläne für mehr Müllverbrennung in der Anlage des privaten Betreibers EEW. Denn Bürgerentscheide auf Landkreisebene gibt es in Baden-Württemberg nicht. Da­ran hat sich auch nach sieben Jahren mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsident nichts geändert. Dessen grüne Partei ist zwar für Bürgermitsprache auch auf Kreisebene – doch im Koalitionsvertrag steht davon nichts, was vor allem mit dem Widerstand aus der CDU zu tun hat.

Die Baden-Württemberger teilen ihr Schicksal nur noch mit den Hessen, in allen anderen Bundesländern ist Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene eine Selbstverständlichkeit.

Der überparteiliche und gemeinnützige Verein „Mehr Demokratie“ kämpft seit Jahren um einen Kurswechsel im Land – und ist auch Veranstalter der von der Stadt genehmigten Demonstration mit mehreren Rednern am Samstag um 12 Uhr auf dem Schlossplatz, über die auch das Fernsehen berichten will.

Für Sarah  Händel, Landesgeschäftsführerin  von „Mehr Demokratie“, ist der Müll-Streit in Göppingen  – unabhängig von der jeweiligen Meinung – für das ganze Land ein aktuelles und anschauliches Beispiel für die Ohnmacht der Bürger. Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Müllentsorgung mit all ihren Folgen für Umwelt, Gesundheit und Verkehr müsste es laut Händel selbstverständlich sein, die Bürger abstimmen zu lassen.

Händel und Landessprecher Christian König möchten nicht missverstanden werden. Sie betonen: „Wir sind große Freunde der repräsentativen Demokratie“ – also der Vertretung der Bürger durch gewählte Abgeordnete in Parlamenten. Doch mehr direktdemokratische Elemente würden die repräsentative Demokratie sogar stärken, sind sie überzeugt. „Bürgerentscheide tragen dazu bei, bei wichtigen Landkreis-Entscheidungen eine breite öffentliche Debatte zu führen und Informationen so aufzubereiten, dass die Bürger eine fundierte Entscheidung in der Sache treffen können“, sagt Händel.

Der von der Landkreisverwaltung nach öffentlichem Druck initiierte Bürgerinformationsprozess, der am Dienstag zu Ende gegangen ist, funktioniert anders: Die dort engagierten Bürger haben sich in ihrer Abschlusserklärung zwar klar gegen eine höhere Verbrennungskapazität des Müllofens, für eine Beibehaltung der bisherigen Kündigungsmöglichkeiten gegenüber der EEW und eine ernsthafte Prüfung einer Rekommunalisierung der Anlage ausgesprochen.

Bindend ist das Votum für den Kreistag bei seiner wichtigen Entscheidung ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl aber nicht. Das hat offenbar auch manchen kritischen Bürger – inklusive der Bürgerinitiative „Müll Konzept Göppingen“ – davon abgehalten, an den drei moderierten Treffen auf Schloss Filseck teilzunehmen.

Der Verein „Mehr Demokratie“ will bis Jahresende landesweit die notwendige Hürde von 40.000 Unterstützungsunterschriften schaffen, damit der Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ und der damit verbundene Gesetzentwurf im Landtag behandelt wird. Sarah Händel und Christian König hoffen am Samstag auf viele Teilnehmer an der Demo  – und viele mitgebrachte Mülltonnen, „damit von Göppingen ein starkes Signal ausgeht“.

Verein sammelt Unterschriften

Das Antragsformular, den Gesetzentwurf sowie alle Infos zur Beteiligung am Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ gibt es auf www.volksantrag-bw.de. Weitere
Infos: www.mitentscheiden.de und www.mehr-demokratie.de 

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