Das Thema Müll treibt die Menschen im Landkreis um. Die Bürgerinitiative Müllkonzept Göppingen, die seit langem vor allem die Müllverbrennung im Göppinger Heizkraftwerk kritisch verfolgt, äußert sich auch in der aktuellen Diskussion um die Gebühren des neuen Abfall- und Gebührenkonzepts des Landkreises. Die uns von Dr. Michael Jaumann zugesandte Erklärung geben wir gekürzt wieder:

Situation im Kreis Göppingen

„Die Bürger und Bürgerinnen beklagen seit Jahren die Höhe der ihnen vom Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) zwangsweise für die Beseitigung und Entsorgung von Abfällen abverlangten Abfallgebühren. Diese sind im Land Baden-Württemberg mit die höchsten. Zuletzt wurde vom Göppinger Landrat Edgar Wolff eingestanden, dass der Landkreis Göppingen zurzeit mit circa 190 Euro pro Tonne Hausmüll einen sehr hohen Verbrennungspreis an den Betreiber Müllverbrennungsanlage (MVA) EEW bezahlt.
Nach Aussage des Leiters des AWB, Herrn Dirk Kurzschenkel, sinkt ab 2026 das Entsorgungsentgelt des Landkreises Göppingen von derzeit circa 190 Euro pro Tonne auf circa 137 Euro pro Tonne und liegt damit immer noch über der Höhe des Entgeltes, das die Stadt Heilbronn (120 Euro pro Tonne) für die Entsorgung ihres Hausmülls seit 2016 an den Betreiber der MVA Göppingen ­bezahlt.
Aber auch mit diesem Preis liegt der Landkreis Göppingen 2026 noch immer deutlich über dem marktüblichen Durchschnitt. Andere, insbesondere kommunale Müllverbrennungsanlagen, liegen bei rund 90 Euro pro Tonne, wie die MVA in Weißenhorn im bayerischen Landkreis Neu-Ulm. Aus diesem Sachverhalt haben wir Bürgerinnen und Bürger eine Reihe von Schlussfolgerungen ­gezogen:
Mit dem Preis von 190 Euro pro Tonne für Göppingen werden die Göppinger Bürger und Zahler der Müllgebühren nicht nur schwerwiegend benachteiligt, sondern auch gegenüber anderen Bürgern in Baden-Württemberg ungleich behandelt. Das ist ungerecht. Und: Eigentlich sollen aus Abgaben des Bürgers keine geplanten Gewinne erwirtschaftet werden, sondern es sollte damit im Wesentlichen eine Kostendeckung erreicht werden. So sind laut eines Gerichtsurteils nur die im Rahmen der Aufgabenstellung betriebsnotwendigen Kosten bei der Preis-Kalkulation ansatzfähig. Der Betreiber der MVA Göppingen hat dagegen zu Unrecht die beim Betrieb entstandenen Gewinne aus der Erzeugung von Energie in Form von Strom und Fernwärme nicht in die Kalkulation eingebracht. Damit wäre den Gebührenzahlern zusätzlich kostensenkende Einnahmen vorenthalten und ein zu hoher Anteil an den Vorhaltekosten der MVA angelastet worden.

Entsorgungsanteil nimmt ab

Der Göppinger Pflichtanteil an dem jährlich vom Landkreis in der MVA Göppingen anzuliefernden Abfall beträgt zurzeit rund 50.000 Tonnen Abfall im Jahr, bei einem Gesamtdurchsatz in der MVA Göppingen im Jahr 2016 von nahezu 170.000 Tonnen an verbranntem Abfall. Der Göppinger Pflichtanteil entspricht aktuell also etwa einem Viertel der Gesamtkosten.
In den 90er Jahren war die genehmigte Gesamtkapazität der MVA Göppingen 120.000 Tonnen pro Jahr und der anzuliefernde Pflichtanteil betrug 80.000 ­Jahrestonnen – was circa zwei ­Drittel der Gesamtkosten entsprach. Diese Änderungen des prozentualen Entsorgungsanteils hätten in die Kalkulationen eingebracht werden müssen.
Nicht nur von Seiten des Betreibers, sondern es wäre auch gesetzlich vorgegebene Pflicht der Landkreisverwaltung und des kreiseigenen AWB gewesen, das zu fordern.“