Göppingen Demo für mehr direkte Demokratie

Göppingen / Von Annerose Fischer-Bucher 16.07.2018
Verein für mehr Demokratie warb am Beispiel der Göppinger Müllverbrennung für Bürgerentscheide auf Landkreisebene.

Jetzt oder nie – Demokratie“,  skandierten sie am Samstag um die Mittagszeit auf dem Schlossplatz. Der Verein für mehr Demokratie hatte zur Demo mit Kundgebung aufgerufen, um dem Ziel näher zu kommen, in Baden-Württemberg auf Landkreisebene Bürgerentscheide durchführen zu können. Mitgetragen wurde dies von Beteiligten des Bürgerinformationsprozesses zur geplanten Müllmengen-Erhöhung im Kreis Göppingen durch den privaten chinesischen Betreiber EEW und von den Grünen im Kreistag. Es lagen Unterschriftenlisten aus, um die repräsentative Demokratie um Elemente der direkten Demokratie auf Landkreisebene zu ergänzen.

Landesgeschäftsführerin Sarah Händel sagte: „Bürger treffen keine schlechteren oder besseren Entscheidungen als gewählte Politiker.“ Es müsse doch möglich sein, hin und wieder bei wichtigen Fragen gemeinsam entscheiden zu können. Nur Hessen und Baden-Württemberg hätten dies auf Landkreisebene noch nicht eingeführt, was in anderen Bundesländern auf kommunaler Ebene gut funktioniere. Händel bezog sich auf das Grundgesetz, in dem die Möglichkeit von Abstimmungen genannt sei. In der „Mediendemokratie“ hätten viele resigniert und glaubten nicht mehr an eine Veränderung. Dagegen würden nur direkte Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger helfen.

Ursula Bader, Kreisrätin der Grünen, sagte, die Grünen im Kreistag hätten den Automatismus zwischen der Bekanntmachung und der Beschlussfassung an nur einem Tag im Bezug auf die geplante Müllmengen-Erhöhung von 157 000 Tonnen auf 180 000 Tonnen pro Jahr unterbrochen. Sie bemängelte, dass es bereits zuvor immer wieder Plan-Erhöhungen gegeben habe. Sie sprach sich gegen die Erhöhungen aus, für eine Beibehaltung der Kündigungsmöglichkeiten und für eine Re-Kommunalisierung des Müllheizkraftwerks. In der Hälfte der Kommunen in Baden-Württemberg seien diese in kommunaler Hand. Die Grünen unterstützten auch deshalb den Antrag des Vereins für mehr Demokratie.

André Bönsch erläuterte das Prozedere der Bürgerinformationsprozesses zum Müllheizkraftwerk und die Forderungen von dort beteiligten Bürgern, zu denen ebenfalls Unterschriftenlisten auslagen. In einer Erklärung würden sie den Kreistagsmitgliedern für deren Entscheidung am 10. Oktober zugehen. Er zog eine Bilanz des Prozesses: „Das Fazit der Bürger fiel ernüchternd aus.“

Alex Maier, Landtagsabgeordneter der Grünen sagte, Demokratie brauche Beteiligung und Vertrauen. Wenn das Vertrauen verloren gehe, hätten Lobbyisten mit ihrer Finanzkraft im Rücken ein leichtes Spiel.

Carsten Unger von der Uhinger SPD ergriff nach einem Bericht von Manfred Gaiß aus Eschenbach zur Unterschriftenaktion spontan das Wort und kritisierte die Entscheidung des SPD-Kreisvorstands, den Antrag des Vereins für mehr Demokratie wegen einer Passage nicht zu unterstützen. „Wenn man die Menschen ohnmächtig lässt, dann hat die AfD eine Chance.“ -

Die Kundgebung, zu der die Veranstalter mehr Bürger erwartetet hatten, dauerte etwa eine Stunde.

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