Recht DSGVO sorgt bei Gemeinden und Vereinen für Verunsicherung

Ehingen / Jana Zahner 06.12.2018

Wir wollen den Senioren wie jedes Jahr einen schönen Nachmittag bieten“, sagt Paul Burger, Bürgermeister von Emerkingen und Vorsitzender des DRK-Ortsvereins Munderkingen, über den Seniorennachmittag am 9. Dezember in der Emerkinger Römerhalle. Dazu gehört eigentlich auch: Jeder Senior erhält stets eine persönliche Einladung per Post. Doch damit sei jetzt Schluss: „Wir können keine Adresslisten mehr bei den Gemeinden anfordern“, sagt Burger. Seit 1960 veranstaltet das DRK Munderkingen in der Vorweihnachtszeit seinen Unterhaltungsnachmittag für Bürger aus den Gemeinden Munderkingen, Rottenacker, Emerkingen, Untermarchtal, Unterwachingen und Hausen am Bussen. Doch jetzt fürchten die Gemeinden eine Abmahnung aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit vergangenem Mai gilt.

Die SÜDWEST PRESSE hat sich auf Burgers Aussagen hin mit Walter Krämer, Referatsleiter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), über die Datenschutz- Grundverordnung unterhalten. Der Jurist plädiert für weniger Angst: „Wir haben das Ehrenamt immer unterstützt. Wir haben noch nie einen Verein abgemahnt, sondern beraten, wie man es richtig macht.“

Dass die Furcht vor Fehltritten  trotzdem groß ist, zeigt sich daran, dass viele Verantwortliche nur ungern über ihre Erfahrungen mit der Datenschutz-Grundverordnung sprechen. Burger hat die Einladungen für den Seniorennachmittag dieses Jahr über die Presse und das Amtsblatt ausgesprochen. Der Verzicht auf das persönliche Schreiben sei ihm schwergefallen, denn viele ältere Leute warteten bereits darauf, sagt der Rot-Kreuz-Vorsitzende.

Burger möchte die neue Gesetzgebung nicht verurteilen. „Jeder muss Herr über seine Daten sein.“ Trotzdem wünscht er sich, dass die Verordnung zwischen großen Unternehmen und gemeinnützigen Vereinen differenzieren würde. Der DRK-Vorsitzende hat bereits von mehreren Senioren gehört, dass diese enttäuscht seien, keinen Brief bekommen zu haben. Er befürchtet sinkende Besucherzahlen: „Sonst kommen immer 300 bis 400 Personen.“

Risiko in Kauf genommen

Friedrich Nägele, Bürgermeister von Oberdischingen, kennt das Problem mit den Einladungen zum DRK-Seniorennachmittag ebenfalls aus seiner Gemeinde. Doch er hat sich anders entschieden: „Ich habe das Risiko einer Abmahnung auf mich genommen.“ Er habe sichergehen wollen, dass alle von dem Termin erfahren. Wie üblich hat die Gemeinde die Einladungen für das DRK Oberdischingen samt Adressierung erstellt; die Zustellung hat der Verein übernommen. Ob das rechtlich mit der Verordnung vereinbar ist, darüber sei man sich nicht im Klaren. Für nächstes Jahr möchte Nägele nach einer Lösung suchen, die sowohl den Senioren als auch dem Datenschutz gerecht wird. Insgesamt sei der Datenschutz ein Thema, dass viele Kommunen verunsichere und personell überfordere. Oft sei nicht klar, was erlaubt ist und was nicht, sagt der Bürgermeister.

Viel über Bußgelder informiert

Doch die meisten Regelungen hat es schon vorher in Form des Bundesdatenschutzgesetzes gegeben, das auch ein Vorbild für die EU-Verordnung gewesen sei, macht Krämer deutlich. „Sie hat vieles spezifiziert, aber auch unübersichtlicher gemacht.“

Zu dem Problem mit den DRK-Einladungen sagt er: „Die Gemeinde als Meldebehörde darf eigentlich die Daten nicht rausgeben oder für Vereinszwecke nutzen.“ Jedoch willige der Bürger, der zu dem Seniorennachmittag komme, gewissermaßen nachträglich in die Nutzung seiner Adresse ein. „Man kann nicht zu der Veranstaltung gehen und sich dann beschweren, das geht nicht.“ Wer im nächsten Jahr nicht mehr eingeladen werden wolle, solle dies dem DRK-Ortsverein mitteilen, dann dürfe seine Adresse nicht mehr genutzt werden. Somit müssten Gemeinden und DRK-Ortsvereine keine Abmahnungen fürchten. Schließlich entstehe durch die Verwendung der Adressen kein Schaden für die Senioren, sagt der Datenschutzexperte.

Warum ist dann die Verunsicherung gegenüber der Datenschutz-Grundverordnung so groß? Die Regelung solle Bürgerdaten besser vor großen Unternehmen wie Facebook schützen, sagt Krämer. Deswegen habe man hohe Bußgeldvorschriften mit hineingenommen. Die Datenschutzbeauftragten hätten auf die Bußgelder aufmerksam gemacht, damit das Recht ernst genommen werde. Deswegen sei viel darüber informiert worden, was alles passieren kann, wenn man sich nicht an die DSGVO hält. „Man hätte lieber sagen sollen: Es ist alles nicht so schlimm.“ Krämer rät: „Machen sie alles so wie bisher, da passiert wenig.“

Trotz der fehlenden Einladungen hofft Burger, dass viele Gäste am Sonntag zum Seniorennachmittag in die Römerhalle kommen. „Alle sind willkommen.“

Hilfe für Vereine und Kommunen

Datenschutz Welche Fotos darf mein Verein veröffentlichen? Brauchen wir einen Datenschutzbeauftragten? Antworten auf diese und weitere Fragen stellt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg für Unternehmen, Kommunen und Vereine auf seiner Webseite unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ bereit. jaz

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