In mehreren Instanzen ist die Stadt im Rechtsstreit mit der Südwest Presse um die redaktionelle Ausgestaltung des amtlichen Mitteilungsblattes („Stadtblatt“) unterlegen – zuletzt beim Bundesgerichtshof. Das hindert die Stadt jedoch nicht, die Auseinandersetzung fortzuführen. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat fast einstimmig, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen; übrigens gegen den Willen von Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer.

Keine Auskünfte zu den Kosten des Rechtsstreits

Damit steht fest, dass die ohnehin schon hohen Kosten des Rechtsstreits, die die Stadt übernehmen muss, weiter steigen. Nach Recherchen des unserer Partnerzeitung Hohenloher Tagblatt liegen die Kosten für Gutachten, Gerichts- und Anwaltskosten mittlerweile bei deutlich über 500.000 Euro. Fragen zu den aktuellen Kosten wollte das Rathaus zumindest bis gestern nicht beantworten, räumt aber immerhin ein, „dass die Stadt keine Rechtsschutzversicherung hat, die die Kosten des Rechtsstreits übernimmt“.

Crailsheim/Karlsruhe

Diese Kosten sind nicht die einzigen, die aus der Stadtkasse bezahlt werden müssen. Auch Produktion und Verteilung des „Stadtblattes“ verursachen mehr Kosten, als über Anzeigen verdient wird. Über den jährlichen Abmangel des Mitteilungsblattes, das seit Anfang 2016 kostenlos an alle Haushalte der Stadt verteilt wird, will die Verwaltung ebenfalls keine Auskunft geben.

Stadträte wollen kämpfen

Schon vor Monaten hatte das Rathaus bei der Frage nach dem Defizit dicht gemacht, hatte darauf verwiesen, dass aus einem doppisch aufgebauten Haushaltsplan keine Einzelkosten herausgelesen werden könnten, solche Daten nur über Einzelfallprüfungen erhoben werden könnten. Eine solche Prüfung hat die Stadt 2015 – also in dem Jahr, in dem die Haushaltsführung von Kameralistik auf Doppik umgestellt wurde – durchgeführt. Der Etat von 2015 weist für das „Stadtblatt“ einen Verlust in Höhe von rund 200 000 Euro aus. Mittlerweile dürfte dieser Betrag sehr viel höher liegen, denn seit 2016 gibt’s das „Stadtblatt“ für alle Crailsheimer kostenlos.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes, demzufolge es einer Kommune nicht erlaubt ist, ein Amtsblatt kostenlos zu verteilen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das im Grundgesetz verankerte Gebot der Staatsfreiheit der Presse verletzen, hat beispielsweise in Bad Soden (Taunus) dazu geführt, dass das städtische Mitteilungsblatt zum Ende des Monats eingestellt wird. Kostenersparnis laut Frankfurter Rundschau : 100 000 Euro. Doch in Crailsheim will eine große Mehrheit das machen, was Stadtrat Hermann Wagner als Kämpfen für ein gutes „Stadtblatt“ bezeichnet hat. Auch mit der Konsequenz, dass die Kosten weiter steigen, denn auch bei der Verfassungsbeschwerde lässt sich die Stadt anwaltlich vertreten.

Viele Beschwerden scheitern

Verfassungsbeschwerden tragen maßgeblich dazu bei, dass die Arbeitsbelastung der Karlsruher Verfassungsrichter und -richterinnen sehr hoch ist. Annähernd 6000 solcher Beschwerden gehen jährlich beim Bundesverfassungsgericht ein. Doch die Absender haben selten Erfolg, die Quote der Beschwerden, denen stattgegeben wird, liegt bei deutlich unter zwei Prozent.

Was macht die Stadt, wenn auch ihr neuester juristischer Schachzug scheitert? Darüber wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung kein Wort verloren, zumindest nicht im öffentlichen Teil. Keine der Fraktionen ergriff das Wort, obwohl der vorhergehende nicht öffentliche Teil der Sitzung um fast eine Stunde überzogen worden war.

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