Ellwangen Nach LEA-Razzia: Guineer kommt frei

Insgesamt 17 Flüchtlinge sind am 3. Mai bei der Razzia in der Ellwanger LEA festgenommen worden.
Insgesamt 17 Flüchtlinge sind am 3. Mai bei der Razzia in der Ellwanger LEA festgenommen worden. © Foto: Archivfoto: Franz Rathgeb
Ellwangen / Katharina Scholz 11.08.2018
Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt das Amtsgericht Asylbewerber zu Geldstrafe.

Vier Justizbeamte führen den Angeklagten in Fußfesseln ins Amtsgericht. Aus der Justizvollzugsanstalt in Hall, wo der 31-Jährige aus Guinea vor der Verhandlung in Untersuchungshaft gesessen hat, haben sie ihn hergebracht. Dorthin zurück muss er nicht mehr. Nach der Verhandlung nehmen ihm die Beamten die Fesseln ab. Er wird nicht zu einer Freiheitsstrafe, sondern zu einer Geldstrafe verurteilt.

Nachdem LEA-Bewohner am 30. April die Abschiebung eines Togolesen verhindert hatten, rückte die Polizei am 3. Mai mit mehreren Hundertschaften zur Großrazzia in Ellwangen an. Gegen 5.30 Uhr drangen die Beamten auch ins Zimmer des Angeklagten ein.

Der 31-Jährige wachte auf und setzte sich im Bett auf. Einer der Polizisten sagte ihm auf Deutsch und auf Englisch, dass er aufstehen soll. „Aus Selbstschutz“, berichtete der Polizist, der als Zeuge aussagte. „Ich weiß ja nicht, was unter der Bettdecke oder dem Kopfkissen ist.“ Der Angeklagte spricht nach eigenen Angaben weder Deutsch noch Englisch, nur Französisch. Bei der Verhandlung half ihm Dolmetscher Rafik Hmaidi.

Die Polizisten erzählten, dass sie den Eindruck hatten, der 31-Jährige aus Guinea habe sie verstanden. Zwei hätten gehört, wie er die Polizei mit drei Worten auf Englisch verhöhnt habe. Während er auf dem Bett saß, habe ihn der Polizist, der ihn angesprochen hatte, zwei Mal geschlagen, sagte der Angeklagte. Der Beamte bestritt das.

Nicht gezielt getreten

Der 31-Jährige hat Zeugenaussagen der Polizisten zufolge mit den Füßen gestrampelt, um den Beamten abzuwehren. Als Richter Strecker hier nachfragte, zeigte sich, dass der Angeklagte nicht gezielt nach dem Polizisten getreten habe. Genauso wenig sei das später zu erkennen gewesen.

Der 31-Jährige versuchte nämlich zu fliehen. Drei Beamte schafften es, ihn zu Boden zu drücken und ihm Hand- und Fußfesseln anzulegen. Der Angeklagte versuchte das zu verhindern, indem er auf dem Bauch liegend die Arme vor der Brust verschränkte und sich mit den Beinen unter dem Griff einer Beamtin wand. Aber auch hier habe er nicht gezielt nach ihr getreten, sagte die Polizistin selbst.

Bei den Aussagen der Polizisten zuvor habe sich das noch anders angehört. Daher sei zunächst der Verdacht auf tätlichen Angriff gegen Vollzugsbeamte im Raum gestanden und deswegen habe der Angeklagte die vergangenen drei Monate in Untersuchungshaft verbracht.

Die Anklage, vertreten von Amtsanwältin Maier-Tartsch, forderte eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung. Verteidiger Timo Fuchs sprach sich für vier Monate auf Bewährung aus, da der Angeklagte ja bereits über drei Monate in U-Haft verbracht habe.

Das sei hart für ihn gewesen, da er dort keine Kontakte knüpfen könne, weil er ausschließlich Französisch spricht. „In einem deutschen Gefängnis wird Türkisch und Russisch gesprochen“, sagte Timo Fuchs. Das Urteil fiel am Ende noch milder aus, als die Verteidigung forderte. Der 31-Jährige bekam eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 5 Euro. Der Amtsgerichtsdirektor berücksichtigte dabei die U-Haft und dass der Mann aus Guinea keine Vorstrafen hat.

Viele Zuhörer waren aus Solidarität mit dem Angeklagten im Saal. Als Zeichen des Respekts standen sie nicht nur auf, als der Richter den Saal betrat, sondern auch, als der Angeklagte hereingeführt wurde.

Weitere Fälle vor Gericht: Tätliche Angriffe und Drogen

Ein Zimmergenosse des Angeklagten, ebenfalls aus Guinea, ist bereits Ende Juli zu sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Laut Amtsgerichtsdirektor Norbert Strecker hat er sich des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher und versuchter Körperverletzung schuldig gemacht.

Neun Fälle in Zusammenhang mit der Razzia werden Strecker zufolge insgesamt vor dem Ellwanger Amtsgericht verhandelt. Sieben Angeklagte sind erwachsen, zwei sind noch Jugendliche.

Bei den fünf Fällen, die Strecker im Zusammenhang der Razzia noch verhandelt, geht es ihm zufolge um tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und um Drogen. ks

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