Landesgartenschau Ellwangen Kritik an Hauk: „Nichts anderes als Erpressung“

CDU-Minister Peter Hauk sieht sich Kritik aus Ellwangen gegenüber.
CDU-Minister Peter Hauk sieht sich Kritik aus Ellwangen gegenüber. © Foto: Sebastian Gollnow
Ellwangen / GEK/JS 07.07.2018

Wer dachte, der Satz, den Peter Hauk, der Minister für den ländlichen Raum, bei der Pressekonferenz zur Vergabe der Landesgartenschau äußerte (er erwarte die Zustimmung der Stadt zur Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge, kurz LEA), sei nur unglück­lich formuliert gewesen, der muss jetzt dazulernen: Hauk teilte dem Ellwanger Oberbürgermeister Karl Hilsenbek mit, die Stadt erhalte den Zuschlag für die Landesgartenschau 2026 „mit der Maßgabe, dass sie die Vereinbarung mit der Landesregierung bezüglich der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge verlängert“.

Weiter heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt: „Die Landesregierung berücksichtigt dabei insbesondere auch die Belastungen und Herausforderungen, die die Bürger der Stadt Ellwangen in der Vergangenheit bereits übernommen haben und in Zukunft tragen werden.“

Gefährliche Verbindung

Im Verwaltungsausschuss der Stadt, in dem der Brief am Donnerstag verlesen wurde, soll Entsetzen geherrscht haben. Tenor: Hauk entwerte nicht nur die Bewerbung und die Bemühungen der Stadt, sondern schwäche auch den Teil der Bürgerschaft und des Gemeinderates, der nach wie vor für die Vertragsverlängerung kämpfe. „Die Verlängerung als Wunsch ist okay, als Bedingung ist sie ein Skandal“, findet Rolf Merz (CDU). „Hauk schafft eine Verbindung zwischen Landesgartenschau und Landeserstaufnahmeeinrichtung, die für beide sehr gefährlich ist“, sagt Herbert Hieber (SPD).

Mit dem AfD-Politiker Udo Stein meldete sich gestern auch ein Landtagsabgeordneter kritisch in einer Pressemitteilung zu Wort. „Das ist nichts anderes als blanke Erpressung und eines Ministeramtes mehr als unwürdig“, betont er. Stein erwartet von Hauk eine „klare Distanzierung“ – und von der Stadt, dass sie „ihre Entscheidung über einen Fortbestand der LEA nicht von einer Vergabe der Landesgartenschau abhängig macht“.

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