Ulm / Petra Laible Von einem „historischen Urteil in Ulm“, vom „Wunder von Merklingen“ sprechen Tierschützer. Friedrich Mülln erklärt, warum.

Von einem „historischen Urteil in Ulm“ sprechen Tierschützer, vom „Wunder von Merklingen“, von einem „Durchbruch“. Anlass: Das Amtsgericht Ulm hat am 15. März einen Schweinemäster aus Merklingen wegen Tierquälerei zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit „Oh, endlich“ hätten viele das Urteil begrüßt, sagt Friedrich Mülln, Sprecher des Vereins Soko Tierschutz, der in dem Prozess als Zeuge aussagte. Die Soko hatte 2016 die katastrophalen Missstände in dem Schweinestall aufgedeckt.

Zum ersten Mal sei in Deutschland eine Gefängnisstrafe wegen Vergehen nach dem Tierschutzgesetz in der industriellen Nutztierhaltung verhängt worden, erklärt Mülln. Deshalb sei „Ulm so besonders“, der Richter „mutig“. Der Ausgang des Verfahrens „sorgt bei Tierhaltern für Panik“, ist er sich sicher. Mit einer Bewährungsstrafe wäre der Landwirt quasi „ungeschoren“ davongekommen: „Dann wäre die Abschreckung ausgefallen.“

Fall wird neu aufgerollt

Der Staatsanwalt hatte eine mildere Bewährungsstrafe gefordert: Dass der Landwirt geständig und nicht vorbestraft war, müsse gewürdigt werden. Er hat Berufung eingelegt, ebenso die Verteidigerin. Der Fall wird am Landgericht Ulm neu aufgerollt – möglicherweise erst 2020, sagt Sprecher Alexander Spengler.

Die Staatsanwaltschaft Ulm hat Berufung gegen ein Urteil des Amtsgericht Ulm eingelegt. Diese hatte einen Landwirt wegen Tierquälerei verurteilt.

Häufig werde in Deutschland überhaupt kein Verfahren eröffnet, sagt Mülln – das sei seiner Erfahrung nach 26 Jahren Kampf für Tierrechte. Ein Beispiel: In einer Geflügelbrüterei in Bayern seien Ende 2017 tausendfach gesunde männliche und weibliche Küken getötet worden. Ein „lupenreiner Fall“, sagt er, denn das Töten von Tieren ohne vernünftigen Grund sei verboten. Er habe Anzeige erstattet, Beweise vorgelegt und als Zeuge ausgesagt. Nun sei er informiert worden, dass das Verfahren eingestellt wird. Der Brütereibesitzer habe die Vorwürfe eingeräumt und als „Grund“ angeführt, dass er die Tiere nicht losgebracht habe.

„Staatsanwälte haben kein Interesse an Strafverfolgung in dem Bereich“, behauptet Mülln. Gründe dafür seien mangelnde Erfahrung und Unsicherheit in punkto Tierschutzgesetz. Einige der Fälle hätten eine politische Reichweite, seien „systemrelevant“ – anders als die Verurteilung eines Taschendiebs oder Drogenhändlers. Tierschutz sei ein „unglaublich heißes Eisen“, erklärt er und verweist auf zwei Studien.

Staatsanwaltschaft Ulm will sich nicht äußern

Michael Bischofberger, Sprecher der Ulmer Staatsanwaltschaft, sieht keine Grundlage, sich zu dem pauschalen Vorwurf zu äußern. Verfahren würden aus unterschiedlichsten Gründen eingestellt. Zu den Einstellungen mit Tatnachweis lägen ihm keine Zahlen vor, so dass keine Schlussfolgerung gezogen werden könne. Es gebe keine identischen Fälle. „Äpfel können nicht mit Birnen verglichen werden.“

Die Verurteilung des Landwirts zu einer Haftstrafe sei ein wichtiger Schritt, findet Mülln. Noch mehr aber sieht er Veterinärämter in der Pflicht, denen er komplettes „Versagen“ vorwirft. Stallkontrollen – im Schnitt alle vier Jahre – seien in der Regel angemeldet, Überbelegung werde immer noch als Kavaliersdelikt betrachtet. „Wir kommen eigentlich immer erst dazu, wenn Veterinärämter versagen.“

Nachdem in einem Schweimastbetrieb schwerwiegende Verstöße aufgedeckt wurden, haben Landratsamt und Ministerium reagiert.

Vorgaben, wie oft in Nutztierhaltungen kontrolliert wird, seien im Tierschutzgesetz nicht geregelt, sagt ein Sprecher des Ministeriums für Ländlichen Raum. „Zunächst gilt grundsätzlich das Prinzip der Eigenverantwortung des Tierhalters.“ In den Betrieben erfolgten „risikobasierte“ Stichproben. Das Land habe den gesundheitlichen Verbraucherschutz mit 31 neuen Stellen gestärkt. Zudem erhielten Stadt- und Landkreise seit 2017 Mittel für Veterinärhygienekontrolleure, die Amtstierärzte entlasten.

Veterinäre seien das eine Problem,  Tierkörperverwertungen das andere, sagt Mülln. „Die wissen, welche Betriebe die schlimmsten sind.“ Doch in der gesamten Branche herrsche ein Gesetz des Schweigens.

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Tieren erhebliche Leiden zugefügt

Prozess: Schweine mit abgebissenen Ohren und Schwänzen, verletzt oder sterbend in Fäkalien liegend – ein 56-jähriger Landwirt aus Merk­lingen ist im März vom Amtsgericht Ulm wegen Tierquälerei zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Von einer über Monate dauernden „Massentierhölle“ anstatt einer Massentierhaltung sprach Richter Oliver Chama. Er führte eine extrem hohe Todes­rate im Betrieb an.

Schließung: 160 Tiere mussten nach Bekanntwerden der Missstände sofort getötet werden, der Betrieb wurde geschlossen. Der Angeklagte, der geständig war, erhielt ein lebenslanges Tierhalteverbot. Der Richter führte die „Rohheit“ des Landwirts an: Er habe Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt.