Stuttgart/Oberndorf / Petra Walheim  Uhr

Seit Mai 2018 versucht das Landgericht Stuttgart aufzuklären, wie von 2006 bis 2009 rund 4700 G36-Sturmgewehre der Oberndorfer Rüstungsfirma Heckler & Koch  illegal in vier mexikanische Unruheprovinzen gelangen konnten. Angeklagt sind fünf frühere Mitarbeiter der Firma. Morgen wird das Urteil verkündet. Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin aus Freiburg, der den Prozess mit seiner Strafanzeige 2010 angestoßen hatte, war an fünf der 28 Verhandlungstage vor Ort.

Herr Grässlin, wie haben Sie den Prozess erlebt?

Jürgen Grässlin: Das war für mich eine seltsame Mischung aus einer großen Ernsthaftigkeit seitens des Gerichts und der Staatsanwaltschaft bei dem Versuch, die Unzahl der vorliegenden Dokumente über  die illegalen Waffengeschäfte von Heckler & Koch auszuwerten. Auf der anderen Seite war da eine für mich schwer nachvollziehbare Hochachtung des Vorsitzenden Richters Frank Maurer gegenüber dem früheren Landgerichtspräsidenten in Rottweil, Peter B., der bei Heckler & Koch als Geschäftsführer, Behördenbeauftragter und Ausfuhrverantwortlicher tätig war und mit auf der Anklagebank sitzt.

Gab es etwas, das Sie nur schwer aushalten konnten?

Unglaublich schwer zu ertragen war, dass in diesem Prozess die mit den G36-Sturmgewehren  verstümmelten, verkrüppelten und getöteten Menschen in Mexiko in keinster Weise eine Rolle gespielt haben. Als der Bruder eines Opfers, das vermutlich nach einem G36-Beschuss im Koma liegt, im Gerichtssaal ein Foto seines Bruders gezeigt hat, haben sich Sicherheitskräfte auf ihn gestürzt und ihm das Bild entrissen. Sein Auftritt wäre eine Chance gewesen, in diesem Prozess auch den Opfern eine Stimme zu geben.

Gab es ein Aha-Erlebnis?

Ein besonderes Highlight war, als der Verteidiger der angeklagten Sachbearbeiterin Marianne B. in seinem Plädoyer sagte, Rüstungsexporte in Krisengebiete wie Mexiko müssten generell verboten werden. Außerdem müsse gesehen werden, dass es durch die G36-Gewehre eine immense Zahl an Opfern gibt.

Was hat der Prozess gezeigt?

Der Prozess war in drei Punkten ein immenser Erfolg. Noch nie wurde in der Historie der Bundesrepublik im Kleinwaffenbereich ein derart erhellendes Strafverfahren gegen eine Waffenschmiede geführt. Zum ersten Mal dürfte es eine Verurteilung der Firma Heckler & Koch oder mehrerer ihrer ehemaligen Mitarbeiter wegen Beteiligung an illegalen Waffengeschäften geben. Außerdem wurde in einer erschreckenden Klarheit offenbar, dass das Rüstungsexport-Kontrollregime der Bundesrepublik  Deutschland das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht.

Warum?

Uns als kritischer Öffentlichkeit wurde über Jahrzehnte hinweg suggeriert, dass wenn Empfänger deutscher Endverbleibserklärungen für Kriegswaffen diese unterzeichnen, sie auch rechtlich bindend seien. Diese Auffassung hat das Gericht mehrfach in Frage gestellt, mit der Behauptung, die Endverbleibserklärungen seien nur ein Beiwerk zum Vertrag und hätten womöglich keine rechtliche Bindung. Ich frage mich, ob wir nicht all die Jahre über den wahren Wert der Endverbleibserklärungen getäuscht wurden.

Was erwarten Sie sich vom Urteil?

Die Beweislage in dem Verfahren ist so eindeutig, dass man Geschäftsführer, Ausfuhrbevollmächtigte und Vertriebsleiter von Heckler & Koch zu langjährigen Haftstrafen verurteilen müsste, wohl auch inklusive der Kooperationspartner im Bundeswirtschaftsministerium, die durch ihr Wegschauen und womöglich Mithilfe bewirkt haben, dass die Waffen in verbotenen Unruheprovinzen Mexikos landen konnten.

Wird der Prozess Konsequenzen nach sich ziehen?

Wir werden mit Bundestagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken darauf hinwirken, dass die Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden muss, in dem unter anderem festgeschrieben wird, dass Endverbleibserklärungen zentraler  juristischer Bestandteil einer jeden Genehmigung sind.

Jürgen Grässlin und die illegalen Waffenexporte

Jürgen Grässlin ist einer der bekanntesten Rüstungsgegner. Für seine Arbeit ist er vielfach ausgezeichnet worden, unter anderem mit dem Aachener Friedenspreis. Er ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und des Rüstungsinformationsbüros.

Im Prozess gegen Heckler & Koch im Landgericht Stuttgart geht es um illegale Waffenexporte nach Mexiko. Fünf frühere Mitarbeiter der Firma sind angeklagt. Sie sollen mitgewirkt haben, dass 4700 G36-Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert wurden. Eine zentrale Rolle spielen dabei „Endverbleibserklärungen“. Sie sollten sicherstellen, dass die Waffen gerade nicht in diese Regionen gelangen. wal