Nachdem sieben angehende Polizeibeamte in einer WhatsApp-Gruppe nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Inhalte ausgetauscht haben, wurden sie von der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg vom Dienst suspendiert. Das teilte die Hochschule in einer Presseerklärung am Mittwochnachmittag mit.

Das Verhalten der Beamten lasse sich nicht in Einklang bringen mit der “freiheitlich demokratischen Grundordnung und unseren Ansprüchen an das Verhalten von Polizistinnen und Polizisten“, heißt es in der Mitteilung.

Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln

Alle sieben Auszubildenden, die sich beim Institutsbereich Ausbildung in Lahr seit Anfang September 2019 in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst befanden, wurden „aufgrund der gezeigten erheblichen charakterlichen Mängel“ mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und damit vom Ausbildungsbetrieb ausgeschlossen.

Darüber hinaus sei ein Entlassungsverfahren mit dem Ziel der „endgültigen Entfernung aus dem Dienst“ eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft in Offenburg und die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Offenburg ermittelt in dem Fall.

Suspendieren: was heißt das?

Wird ein Beamter vom Dienst suspendiert, bedeutet das eine vorläufige Dienstenthebung. Die Suspendierung wird durch die oberste Dienstbehörde des Beamten ausgesprochen. Sie erfolgt, wenn der Beamte verdächtigt wird, ein schweres Dienstvergehen begangen zu haben, das zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen kann.

Grüne fragen: Nur ein Einzelfall oder Verbindung zu Rechtsextremen?

Der Fall beschäftigte am Mittwoch auch den Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags. In nichtöffentlicher Sitzung informierte Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Abgeordneten und sagte Aufklärung zu. „Wir Grüne begrüßen, dass Innenminister Thomas Strobl sofort Konsequenzen aus dem Vorfall in Lahr gezogen und die Polizeischüler umgehend suspendiert hat“, sagte Grünen-Innenexperte Uli Sckerl. Wer die liberale und demokratische Ordnung in Frage stelle oder gar verhöhne, habe im Polizeidienst nichts zu suchen. „Wir gehen davon aus, dass der Innenminister die Vorgänge umfassend aufklärt.“ „Sehr wichtig“ sei die Klärung der Frage, „ob es sich bei der Chatgruppe nur um einen Einzelfall handelt oder ob es eine Verbindung zu rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien gibt“, sagte Sckerl.