Landkreis Schwäbisch Hall Flüchtlinge: Landkreis soll „sicherer Hafen“ werden, fordert Fraktion

„Der Landkreis Schwäbisch Hall solidarisiert sich mit der Initiative ,Seebrücke – schafft sichere Häfen’ und schließt sich der Potsdamer Erklärung der ,Städte Sicherer Häfen’ an. Dem Bündnis ,Städte Sicherer Häfen’ tritt der Landkreis Schwäbisch Hall bei. Er erklärt sich selbst zum ,Sicheren Hafen’ und äußert damit seine Bereitschaft, über den Königsteiner Schlüssel hinaus, Geflüchtete aufzunehmen.“ Dies ist der Wortlaut eines Beschlussvorschlags, den die Kreistagsfraktion Grüne/ÖPD nach der Sommerpause auf die Tagesordnung des Kreistags bringen möchte.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, das im Juni von 60 deutschen Kommunen gegründet wurde, erklärt sich mit der Initiative „Seebrücke“ solidarisch und arbeitet mit ihr zusammen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Dem Bündnis gehören Großstädte wie Berlin oder Hamburg, Landeshauptstädte wie Potsdam oder Mainz, aber auch kleinere Gemeinden und Landkreise an. Forderungen des Bündnisses sind unter anderem eine Bund-Länder-Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten durch die aufnahmewilligen Kommunen, die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich Aufgenommen und die Gewährleistung des Zugangs zu einem fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren.

„Zeichen der Solidarität“

„Die 60 deutschen Städte, die das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet haben, fordern die Bundesregierung zum Handeln auf und signalisieren gleichzeitig, selbst tätig zu werden, indem sie zusätzlich aus Seenot Gerettete bei sich aufnehmen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen-Kreistagsfraktion. Dies sei ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit. Kommunen würden damit einen Beitrag leisten, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. „Wir unterstützen dieses Anliegen und wollen auch unseren Teil dazu beitragen, indem wir als Landkreis Schwäbisch Hall ein sicherer Hafen für aus Seenot geretteter Flüchtlinge werden“, heißt es weiter in der Mitteilung.

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