Satteldorf Erhitzte Gemüter vor Bürgerentscheid

Sechs Wochen vor dem Bürgerentscheid am 1. Juli darf offiziell plakatiert werden, entschied der Gemeinderat. Diese Genehmigung bezieht sich auf öffentliche Grundstücke und Straßen. Plakate auf privatem Gelände betrifft die Regelung nicht.
Sechs Wochen vor dem Bürgerentscheid am 1. Juli darf offiziell plakatiert werden, entschied der Gemeinderat. Diese Genehmigung bezieht sich auf öffentliche Grundstücke und Straßen. Plakate auf privatem Gelände betrifft die Regelung nicht. © Foto: Ute Schäfer
Satteldorf / Ute Schäfer 18.05.2018
Die beteiligten Parteien des Bürgerentscheids der Initiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ dürfen im Vorfeld der Abstimmung plakatieren. Das entschied der Gemeinderat einstimmig.

Auf der einen Seite erhitzt der kommende Bürgerentscheid in Satteldorf die Gemüter. Aber auf der anderen Seite ist er auch eine trockene, ganz normale bürokratische Maßnahme. Diese beschäftigte jetzt den Satteldorfer Gemeinderat. Denn er musste die Stimmbezirke und Wahllokale festlegen und den Gemeindewahlausschuss auch. Letzterer ist nötig, weil die Wahl eine kommunale Wahl ist und es jemanden geben muss, der die Wahl offiziell leitet und das amtliche Endergebnis verkündet.

Im Gemeindewahlausschuss sollten die Ortschaften vertreten sein, meinte Bürgermeister Kurt Wackler in der Sitzung. Deshalb habe die Verwaltung ihn selbst als Vorsitzenden und die drei Stellvertretenden Bürgermeister als Beisitzer vorgeschlagen – als da wären die Gemeinderäte Matthias Strasser, Uli Oldenburg und Stephanie Rein-Häberlen.

Letztere ist auch Sprecherin der Bürgerinitiative und verzichtete deshalb. „Ich würde das Amt gerne an einen anderen aus Gröningen weitergeben. Von der Akzeptanz her wäre das besser“, sagte sie. „Ich sehe zwar kein Problem, aber wir respektieren die Entscheidung natürlich“, sagte Wackler. Nun wurde Gerhard Albrecht vorgeschlagen, der das Amt annahm. Der Gemeinderat besetzte den Gemeindewahlausschuss so mit einer Enthaltung. Einigkeit und Einstimmigkeit gab es bei den Stimmbezirken und Wahllokalen, die nun geöffnet und besetzt sein werden „wie gewohnt“.

Zu einer Wahl gehören auch Wahlplakate, und deshalb hatte die Bürgerinitiative „Bölgental – Nein Danke!“ den Antrag gestellt, im Vorfeld des Entscheids Plakate aufzuhängen.

Die gängige Praxis sehe dies für die Parteien vor Wahlen gebührenfrei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen, vor, erklärte Wackler. Diese Einschränkungen betreffen zum Beispiel die Menge der Plakate und die Zeit, die sie hängen: „Und was für die einen gilt, gilt natürlich für die anderen auch. Alle beteiligten Parteien dürfen unter diesen Umständen plakatieren“, betonte er. Die Gemeinderäte stimmten diesem Verfahren einstimmig zu.

Nicht mitstimmen konnte Stephanie Rein-Häberlen, die als Sprecherin der antragstellenden Bürgerinitiative als befangen zu gelten hatte. „Die Rechtsaufsicht sieht das so“, sagte Wackler. Auch wenn sich Rein-Häberlen selbst nicht als befangen ansah, rückte sie freiwillig vom Tisch ab. Ihre Stimme war bei dieser Abstimmung – sie verlief einstimmig – nicht mit dabei.

Gemeinderatssitzung und Infoveranstaltung

Am Mittwoch, 23. Mai, um 19 Uhr ist eine öffentliche Gemeinderatssitzung in der Sport- und Festhalle in Satteldorf. Auf der Tagesordnung stehen der Bürgerentscheid am 1. Juli zum Muschelkalkabbau, das Kommunikationsbüro Ulmer wird über das Zwischenergebnis des Beteiligungsprozesses informieren und die Bürgerinitiative „Steinbruch BöIgental – Nein Danke!“ wird ihre Position erklären.

Vorher um 18 Uhr gibt es eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Ulrich Arndt, dem Leiter der Stabsstelle Bürgerbeteiligung im Staatsministerium. uts

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