Sie sind gegen den Windpark auf dem Burgberg? Ein Plakat an der L 2218 zwischen Crailsheim und Ilshofen warf vor der Kommunalwahl und noch in der vergangenen Woche diese Frage auf. Es war nicht zu übersehen. Es stand auf einem Anhänger und der parkte auf einem Feld an der Abzweigung Richtung Ölhaus. Und die Antwort auf die Frage lieferte das Plakat gleich mit: Dann wählen Sie keine Gemeinderäte, die dafür gestimmt haben. Wofür?

Auf ihrer Homepage listet die Interessengemeinschaft „Rette den Burgberg“ die 17 Räte auf, die im Dezember 2018 für die Änderung des Flächennutzungsplanes waren. Denen blieb allerdings keine Wahl, weil schon die Verweigerung des Einvernehmens zuvor „unzulässig und rechtswidrig“ war, wie das Landratsamt feststellte. Die Initiative will, „dass der geplante Windpark auf dem Burgberg wieder mehr zum Gesprächsthema in der Öffentlichkeit wird“. In E-Mails grüßt sie „vom Fuße des Burgbergs“.

Provokante Fragen auf der Homepage wie diese tragen natürlich dazu bei: Warum ignorieren Landrat und Politiker das Wohl von Mensch und Umwelt? Darunter finden sich Fotos von Landrat Gerhard Bauer und der grünen Landtagsabgeordneten Jutta Niemann, inklusive dienstlicher Kontaktdaten. Weiter unten tauchen die Daten der beiden geschäftsführenden Gesellschafter des Investors und Betreibers aus Kirchheim unter Teck auf. Frage hier: Warum baut die Windenergien GmbH keine Windräder auf der Gemarkung von Kirchheim unter Teck? Wer Antworten auf diese Fragen möchte, soll doch bitte bei den Personen nachfragen.

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Flächen für den Windpark sind schon gerodet

Die Firma Windenergien realisierte bereits die Windparks Rechenberg, Hummelsweiler und Ellwanger Berge. Auf der Gemarkung Crailsheim soll der Windpark Burgberg mit vier Anlagen entstehen: Typ Enercon E-138, Nabenhöhe 160 Meter, Rotordurchmesser 139 Meter, Nennleistung von je 3,5 Megawatt. Die Flächen dafür im Burgbergwald sind seit Februar gerodet, doch weiter sieht man nichts. Dafür tut sich an anderer Stelle etwas.

Der Petitionsausschuss des Landtags hat den beiden Petitionen, die sich gegen die Genehmigung des Windparks wenden, nicht abgeholfen. Die Entscheidung wurde Mitte Mai verkündet. Die eine Petition reichte die Bürgerinitiative Genie (Gegen Nachhaltig Ineffiziente Energie), ein „Zusammenschluss besorgter Bürger aus Goldbach, Westgartshausen, Kreßberg und Umgebung und aus den zuständigen Verwaltungsgemeinschaften“ ein, die andere Thomas Mack aus Ölhaus, dessen Haus liegt dem ersten Windrad am nächsten.

„UVP wäre sinnvoll gewesen“

Viel Interpretationsspielraum lässt allerdings dieser Satz am Ende des sechs Seiten füllenden Abschlussberichts: „Die Durchführung einer UVP wäre aber sinnvoll gewesen und für zukünftige Projekte empfehlenswert.“ UVP steht für Umweltverträglichkeitsprüfung, diese wird nur in Verbindung mit Genehmigungsanträgen durchgeführt.

Als Grundlage dient eine Studie, „deren zentrale Fragen insbesondere die Auswirkungen der Anlage auf die Landschaft, also der optische Eindruck, der Einfluss auf die Tier- und Pflanzenwelt, der Geräuschpegel und der Schattenwurf sind“, heißt es bei der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg. Ab 20 Anlagen ist eine UVP Pflicht, bei drei bis zehn Anlagen ist sie durchzuführen, „wenn ihre Erforderlichkeit in einer einzelfallbezogenen Vorprüfung bejaht wird“.

Als Berichterstatter des Petitionsausschusses fungierte der FDP-Landtagsabgeordnete Stephen Brauer aus Crailsheim. Wenn es nach ihm ginge, würde er eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauprojekten dieser Größe zwingend vorschreiben, allein schon, um Rechtssicherheit zu haben: „Es kann nicht sein, dass der Wald gerodet wird, die Windräder gebaut und dann stillgelegt werden.“

Brauer schlug im konkreten Fall vor, der Petition insofern abzuhelfen, einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Anlage und Wohnbebauung vorzusehen, doch der Antrag wurde abgelehnt. Es bleibt also bei 753 Metern. Generell kritisiert der FDP-Mann, dass vieles in dem Verfahren nicht berücksichtigt wurde. Beispiel Topografie: Ein Windrad stehe auf einer Anhöhe von 40 Metern. Diese hätte eigentlich hinzugerechnet werden müssen. Beispiel Tiere: Die Belange von Waldschnepfe und Rotmilan würden gar nicht beziehungsweise nur unzureichend ­gewürdigt. Beispiel Mensch: die unmittelbare Nähe des Waldkindergartens zu einem Windrad. Und dann seien da ja noch die Waldbrandgefahr und der gipshaltige Untergrund in der Umgebung, der Hohlräume entstehen lasse. Daher ist für Brauer eine Klage „die logische Konsequenz“. Auch die Interessengemeinschaft „Rette den Burgberg“ findet, dass „bei der Genehmigung eine Reihe von Dingen schiefgelaufen“ seien.

Derzeit läuft das normale Widerspruchsverfahren bei der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt Schwäbisch Hall. Die Unterlagen sollen inzwischen schon zur Prüfung beim Regierungspräsidium Stuttgart vorliegen. Parallel dazu gibt es einen Antrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart auf aufschiebende Wirkung, dass also die Firma nicht mit dem Bau der Windräder im Burgbergwald beginnen darf.

Lehnt das RP den Widerspruch ab, reicht der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern, kurz VLAB, Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein. Der Verein, bundesweit anerkannt, ist auf den Fall in Crailsheim aufmerksam geworden. „Wir setzen uns auch gegen die Auswüchse der Energiewende tatkräftig ein“, so äußert sich der Verein zu seinen Zielen.

Bühlertann

Ein Anwalt aus Hohenlohe setzt sich ein

Finanziert wird der VLAB durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die anwaltliche Vertretung hat Armin Brauns übernommen, zufällig sitzt er im Beirat des Vereins. Brauns stammt zufällig auch aus Hohenlohe, genauer aus Bartenstein. Früher war er als Rechtsanwalt in Schrozberg tätig, mittlerweile sitzt seine Kanzlei in Dießen am Ammersee.

Seit 1999 hat sich Brauns gegen den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen spezialisiert, er ist bundesweit tätig. Auf seiner Homepage vermeldet er regelmäßig „Erfolgsnews“. Details zum Windpark Burgberg verrät Brauns nicht. „Wir warten ganz einfach ab“, sagt er. Auch Dr. Christina Hauser, im Vorstand des Vereins für Umweltschutz und erneuerbare Energien zuständig, ist nichts zu entlocken. Nur so viel: „Wir klagen ja nicht aus dem hohlen Bauch heraus.“

Kein Nachtbetrieb für die Anlage

Wer sich den Abschlussbericht des Petitionsausschusses durchliest, erfährt noch drei interessante Aspekte. Erstens: Die Firma verzichtet auf den Nachtbetrieb der vier Anlagen zwischen 22 und 6 Uhr. Zweitens: Die Firma verpflichtet sich zum Einsatz einer Abschaltautomatik, um die Richtwerte bei der Beschattungsdauer einzuhalten. Drittens wird festgestellt, dass die Anlagen „aufgrund ihrer Höhe weithin sichtbar sind und eine Beeinträchtigung des Landschaftsbilds darstellen. Daher setzt das Landratsamt unter Berücksichtigung der Bedeutung des Burgbergs als Naherholungsgebiet, der häufigen Frequentierung des Burgbergs mit dem Aussichtsturm, der Nähe zu Landschaftsschutzgebietsflächen und der Höhe der Windkraftanlagen die Ausgleichsabgabe auf drei Prozent der Baukosten fest.“

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