Satteldorf Gemeinderat empfiehlt Bürgern das „Nein“

Nicht nur Gegner des Steinbruches bei Bölgental werben im Vorfeld des Bürgerentscheids für ihre Position. Es gibt mittlerweile auch Plakate, die für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid am 1. Juli werben.
Nicht nur Gegner des Steinbruches bei Bölgental werben im Vorfeld des Bürgerentscheids für ihre Position. Es gibt mittlerweile auch Plakate, die für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid am 1. Juli werben. © Foto: Andreas Harthan
Satteldorf / Andreas Harthan 06.06.2018
Die Abstimmung zum Steinbruch spiegelt Zerrissenheit in der Bürgerschaft wider: Das Gremium stimmt mit 10:6 Stimmen für den Vorschlag des Bürgermeisters.

Noch hat das Unternehmen Schön & Hippelein den Antrag auf Einrichtung eines Steinbruches bei Bölgental gar nicht gestellt. Doch das Vorhaben sorgt schon seit Monaten für große Unruhe in Satteldorf. Am 1. Juli findet auf Betreiben der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ ein Bürgerentscheid statt. Die Frage, die die Satteldorfer mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten haben, lautet: „Sollen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 als Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesenen Fläche zwischen Gröningen und Bölgental von einem neuen Steinbruch freizuhalten?“ Mit 10:6 Stimmen folgte der Gemeinderat dem Vorschlag von Bürgermeister Kurt Wackler, den Bürgerinnen und Bürgern zu empfehlen, am 1. Juli mit „Nein“ zu stimmen, sich also gegen das Ansinnen der Bürgerinitiative auszusprechen.

Zwei Lager auch im Rat

Dass der Riss, der durch die Gemeinde geht, auch den Gemeinderat nicht verschont, zeigte die Sitzung am Montag in der Fest- und Sporthalle. Sowohl Befürworter als auch Gegner des Bürgerentscheids machten sich für ihre jeweiligen Standpunkte stark. Während Matthias Strasser monierte, dass ein „Ja“ zum Bürgerentscheid dafür sorge, dass Verwaltung und Gemeinderat keinerlei Mitwirkungsrechte mehr beim weiteren Verfahren hätten, kritisierte Susanne Kirsch den geplanten Steinbruch als „massiven Eingriff in die Lebensqualität“ vieler Bürger. Er sorge zudem dafür,  dass ein noch intaktes Landschaftsbild zerstört werde. Wilhelm Beck gab zu bedenken, dass die Wirtschaft Rohstoffe brauche, dass ganz konkret der Straßenbau auch in Satteldorf auf Produkte aus Steinbrüchen angewiesen sei. Wilhelm Wackler wies ergänzend darauf hin, dass die Fläche bei Bölgental als Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesen sei, und die Gemeinde das nie in Frage gestellt habe. Auch er plädierte dafür, „die Tür für Verhandlungen offen zu lassen.“ Darauf ging auch Brunhilde Klingler ein. Sie erinnerte daran, dass die Firma Schön & Hippelein gesprächsbereit sei. Gerhard Albrecht wiederum kann nicht nachvollziehen, weshalb ein „Ja“ beim Bürgerentscheid die Position der Gemeinde verschlechtern soll.

Eindeutig ist die Position des Gröninger Ortschaftsrates. Marcus Mayer etwa befürchtet zumindest mittelfristig den „Untergang“ von Bölgental, wenn der Steinbruch kommt. Sein Kollege Holger Haag ist sich sicher, dass die Null-Version, also die Verhinderung des Steinbruches, keine Option mehr ist, wenn der Bürgerentscheid abgelehnt wird. Er ist sich sicher, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Bölgental und Gröningen den Steinbruch ablehnen.

Informationen für die Bürgerschaft

Gegen den Widerstand der an einem Runden Tisch versammelten sogenannten Zufallsbürger hat das Kommunikationsbüro Ulmer in Stuttgart die bisherigen Ergebnisse des informellen Erörtungsverfahrens in Sachen Steinbruch in Bölgental im Internet veröffentlicht. Ausdrücklich ist vermerkt: „Die Teilnehmer distanzieren  sich von den auf dieser Webseite dargestellten Informationen.“

Ursprüngliches Ziel des vom Unternehmen Schön & Hippelein initiierten Verfahrens war, mit Hilfe von zufällig identifizierten Bürgerinnen und Bürgern in Satteldorf einen informellen Beteiligungsprozess in Gang zu setzen.

Es war schwierig, überhaupt Menschen zu finden, die bereit waren, sich zu beteiligen. Letzten Endes waren es keine „Zufallsbürger“, sondern Betroffene, die sich am Runden Tisch zusammengefunden haben. Betroffene insofern, als nach Angaben des Kommunikationsbüros fast alle vom geplanten Steinbruch betroffen wären. Letztlich sei es also eine „Betroffenenbeteiligung“ gewesen, so das Büro.

Dass die Ergebnisse trotz des vehementen Widerstands der am Runden Tisch Beteiligten veröffentlicht werden, beggründet das Büro damit, dass sie sehr wohl zur Information der Bürgerschaft und des Gemeinderates dienen können. Die Ergebnisse finden sich auf www.kooperationmitwirkung.de.

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