Kreis Hall / Norbert Acker  Uhr
Erste Flurbereinigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 6 sind eingeleitet worden. Im Landkreis Hall läuft die Planfeststellung.

Erfahrungsgemäß dauert es nach dem Planfeststellungsbeschluss für Straßenbauprojekte mindestens zwei bis drei Jahre bis zum Baubeginn.“ Das erklärt Stefanie Paprotka, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart auf Nachfrage dieser Zeitung zum Stand der Planungen für den sechsspurigen Ausbau der A 6 vom Weinsberger Kreuz bis zur bayerischen Landesgrenze. Die Behörde ist für das gesamte Planverfahren zuständig.

Über 600 Stellungnahmen sind zum Ausbau eingegangen

Zurzeit sehe es folgendermaßen aus, führt die Sprecherin weiter aus: „Für den Abschnitt A 6-1, also von Weinsberg bis Bretzfeld, wird die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens derzeit vorbereitet. Das soll im September diesen Jahres so weit sein.“ Für die beiden Abschnitte A 6-2 (Bretzfeld bis Öhringen) und A 6-3 (Öhringen bis Kupferzell) würden die Pläne seit Februar 2018 gemeinsam festgestellt (siehe auch Info). „Derzeit werden die zahlreichen Einwendungen bearbeitet“, so Paprotka. Über 600 private Stellungnahmen seien beim RP eingegangen. Die Träger öffentlicher Belange – also Kommunen, Behörden und Verbände – hätten 39 Stellungnahmen eingereicht.

Die Wolpertshausener Räte üben Kritik an den Ausgleichsmaßnahmen beim Ausbau der A6. Erneut fordern sie eine Schmutzwasserklärung und besseren Lärmschutz.

Interessant für den Landkreis Schwäbisch Hall wird es ab dem Abschnitt A 6-4. Das Planfeststellungsverfahren für die Strecke von Kupferzell bis Ilshofen/Wolpertshausen ist im Februar dieses Jahres eingeleitet worden. „Die Auslegung der Planunterlagen ist abgeschlossen. Wir erwarten, dass in Kürze alle Stellungnahmen zur Bearbeitung eingegangen sind“, erklärt die Sprecherin. Im Juni habe das RP darüber hinaus einen Vorentwurf für den Abschnitt A 6-5 von Ilshofen/Wolpertshausen bis Kirchberg zur Genehmigung beim Landesverkehrsministerium vorgelegt. Außerdem soll ein „Gesehen-Vermerk“ beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur (BMVI) eingeholt werden. Für den letzten Bauabschnitt, A 6-6 von Kirchberg bis zur Landesgrenze, soll im September 2019 der Vorentwurf übergeben werden. „Für die Abschnitte A 6-5 und A 6-6 werden die Planunterlagen für das Planfeststellungsverfahren, der Feststellungsentwurf, vorbereitet“, sagt Paprotka.

Um Flurbereinigungsverfahren werde man nicht herumkommen. Ein sogenanntes „Unternehmensverfahren“ kann bereits angeordnet werden, wenn die Planfeststellung eingeleitet ist. Das ist schon für die Abschnitte 2 und 3 beantragt worden. „Hauptgrund war die hohe Zahl gemeldeter Existenzgefährdungen. Unternehmensflurbereinigungen haben sich als geeignetes Mittel erwiesen, Existenzgefährdungen zu vermeiden und den Landabzug gering zu halten“, erklärt die RP-Sprecherin. Die hohe Wertigkeit der Böden sowie die intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung führten dazu, „dass der Wunsch nach Tauschland gegenüber einem Verkauf überwiegt“.

Das Regierungspräsidium Stuttgart gibt im Geislinger Kulturhaus Einblick in die Pläne des A 6-Ausbaus zwischen Kupferzell und Wolpertshausen.

Vor diesem Hintergrund konnten bereits Flächen im Bereich des künftigen Flurbereinigungsgebiets in den Abschnitten 2 und 3 als Tauschland erworben werden. Die Ausgaben dafür liegen bisher bei 750.000 Euro. Die Dauer eines Flurbereinigungsverfahrens sei nicht abschätzbar, so die Sprecherin. Das RP rechne jedoch nicht damit, dass eine Unternehmensflurbereinigung den Baubeginn verzögern könnte. Insgesamt rechne man mit einer Bauzeit von fünf Jahren.

Das Ministerium entscheidet

„Die Gesamtkosten der sechs Abschnitte betragen rund 900 Millionen Euro“, sagt Paprotka abschließend. Grundsätzlich sei eine Finanzierung als Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder konventionell aus dem Bundeshaushalt möglich. Das BMVI habe sich die Entscheidung, ob die A 6 als ÖPP gebaut wird, allein vorbehalten.

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Noch keine Kontakte zu interessierten Baufirmen

Bei der Frage nach der Finanzierung des A-6-Ausbaus als Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) verweist das Regierungspräsidium Stuttgart ans Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Dort hält man sich mit Aussagen bedeckt, der genaue Zuschnitt des „ÖPP-Projekts A 6, AK Weinsberg – AK Feuchtwangen/Crailsheim (sechsstreifiger Ausbau)“ werde noch geprüft. Kontakte zu interessierten Bauunternehmen gebe es nicht, teilt die Pressestelle des Ministeriums auf Nachfrage mit. „Ob ÖPP oder konventionell – unabhängig von der Wahl der Beschaffungsvariante gilt, dass öffentliche Aufträge im Wettbewerb und im Wege formalisierter Verfahren vergeben werden“, schreibt eine BMVI-­Sprecherin.

Weitere Infos zu ÖPP, zum Beispiel zum Vergabeverfahren, gibt es auf der Internetseite des BMVI. noa

Was ist ein Planfeststellungsverfahren?

Ein Planfeststellungsverfahren ist ein Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, die eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Interessen berühren. Detaillierte Informationen, wie dies in Baden-Württemberg geregelt ist, gibt es online.