Gaildorf Gräßle: „Es ist unser Europa“

Die CDU-Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle (rechts) am Freitag, 18. Januar 2019, im Alten Stall des Gaildorfer Alten Schlosses über aktuelle europäische Fragen und ihre Arbeit im Europäischen Parlament. Links Mathias Munz, Vorsitzender des Gemeindeverbandes CDU Limpurger Land
Die CDU-Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle (rechts) am Freitag, 18. Januar 2019, im Alten Stall des Gaildorfer Alten Schlosses über aktuelle europäische Fragen und ihre Arbeit im Europäischen Parlament. Links Mathias Munz, Vorsitzender des Gemeindeverbandes CDU Limpurger Land © Foto: Klaus Rieder
Gaildorf / Klaus Rieder 21.01.2019
Ingeborg Gräßle war beim CSU-Gemeinderat Limpurger Land in Gaildorf zu Gast.

Wer für Europa und die Europäische Union wirbt, hat es in diesen Tagen des Brexit nicht immer leicht.  Für die EU-Abgeordnete Inge Gräßle war es aber ein „Heimspiel“, als sie am Freitag auf Einladung des Gemeindeverbandes CDU Limpurger Land nach Gaildorf kam – diese Veranstaltung markierte zugleich den Auftakt der CDU im Landkreis Hall für das Jahr 2019 mit den Kommunal- und Europawahlen. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament  ging im Alten Schloss vor rund zwei Dutzend Zuhörern auf aktuelle europäische Fragen und ihre Arbeit im Europäischen Parlament ein. Der Termin in Gaildorf stand schon länger fest, erhielt aber durch die Ereignisse in London eine zusätzliche Brisanz.

Bereits vor einem Jahr hatte Inge Gräßle, die seit 2004 Europaabgeordnete ist, vor dem nun drohenden „No-Deal-Szenario“ beim Austritt der Briten gewarnt. Der Brexit mache eines deutlich: „Das schleichend schwindende Interesse an der Europäischen Union ist ein Teil des Problems.“  Bei der Wahl vor fünf Jahren gingen nur 47,9 Prozent der Deutschen an die Wahlurne, EU-weit waren es 43,1 Prozent und in Großbritannien nur 36 Prozent. Gräßle forderte daher ihre Zuhörer auf: „Sie sind die, die das demokratische System umsetzen. Motivieren Sie die Menschen zur Wahl zu gehen.“ Und sie warnte: „Die Leute, die Europa kaputt machen wollen, die gehen zur Wahl.“

Folgen für die Bürger

Der Brexit zeigt, welche Vorteile es bietet, Teil der Europäischen Union zu sein – gerade für die Bürger. Gräßle nannte einige praktische Beispiele. Durch die Abschaffung der Roaminggebühren  sinken die Kosten der Handynutzung im EU-Ausland. „Da kann zwar jemand kommen und sagen: Ich fahre nicht ins Ausland.“ Dem sage sie aber,  viele andere tun dies und sparen so Geld. „Dem sage ich auch gleich,  dass er sich mit der Vereinheitlichung des Labels zum Energieverbrauch leichter tut, wenn er eine Lampe oder eine Waschmaschine kauft.“ Als aktuelle Errungenschaften stünde da aber auch die Europäische Staatsanwaltschaft, die 2020 ihre Arbeit aufnimmt. „Die wird unter anderem den grenzüberschreitenden Steuerbetrug zur Anklage bringen.“ Dann hob sie das Abkommen mit Südkorea hervor. „Der Handel hat um 55 Prozent zugenommen, wobei Südkorea die europäischen Standards akzeptiert.“ Dies sei Ausdruck der Stärke der EU.

Großbritannien versuche dies nun allein, ohne die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten, die sich auf 39 Freihandelsabkommen und 752 andere internationale Abkommen stützen könnten. Ohne das vom britischen Parlament abgelehnte Abkommen gelten ab dem 27. März die durch die Welthandelsorganisation festgelegten Zölle, mit all den wirtschaftlichen Folgen. „Unternehmen,  die es sich erlauben können, auf den Handel mit Britannien zu verzichten, werden dies tun – das wurde mir schon mehrfach berichtet“, so Gräßle. Doch auch für die Bürger wird der Austritt Folgen haben. Sichtbares Zeichen: Wer über den Ärmelkanal reist, der braucht zumindest einen Reisepass wenn nicht gar ein Visum.

„Wir müssen den Bürgern daher zeigen, wie wichtig Europa für Deutschland ist.“  Die Zahlen belegen,  dass die Bundesrepublik größter Nutznießer des EU-Binnenmarktes ist. „Wir brauchen  Europa, weil es Voraussetzung für unsere weitere gedeihliche Entwicklung ist. Es ist unser Europa.“ Gräßle appellierte nochmals, die Bürger zur Stimmabgabe zu motivieren. Nur mit den Kräften der demokratischen Mitte bleibe das EU-Parlament handlungsfähig. Und die sieht Gräßle durch EU-feindliche Angriffe bedroht. Die Europaabgeordnete gibt sich aber auch gleich kämpferisch: „Nicht die Befürworter müssen, es müssen sich die rechtfertigen, die gegen Europa sind. Die müssen glaubwürdig erklären wie es weitergeht, wenn man den Ast absägt, auf dem man sitzt.“

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