Kreis Göppingen/Stuttgart / Dirk Hülser  Uhr
Das zweite Verfahren gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ am Landgericht Stuttgart ist am Donnerstag überraschend am ersten Prozesstag eingestellt worden.

Vor der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat am Donnerstag die Neuauflage des Prozesses gegen zwei ehemalige Mitglieder der rechtsextremen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ begonnen. Und nach der Mittagspause war die Verhandlung auch schon wieder beendet. Denn die zwei verbliebenen Angeklagten, ein 26-Jähriger aus Göppingen und ein 38-Jähriger aus Uhingen, stimmten am Nachmittag überraschend der Einstellung des Verfahrens zu – und verzichteten im Gegenzug auf die Haftentschädigung, die Ihnen für die Untersuchungshaft zugestanden hätte.

Zuvor hatten die Angeklagten dies abgelehnt und auf Freisprüche spekuliert, dann wären sie für die U-Haft entschädigt worden. Doch schon zu Beginn der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Ulrich Tormählen den Männern wenig Hoffnung darauf gemacht, straffrei auszugehen, da sie etliche der ihnen vorgeworfenen Taten bereits vor Jahren im ersten Prozess und bei Vernehmungen durch die Polizei gestanden hatten.

Der Prozessauftakt gegen zwei Neonazis aus dem Kreis Göppingen ist auf den 10. Januar verschoben worden.

Die Neonazis waren 2015 von einer anderen Kammer des Landgerichts Stuttgart wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Urteile jedoch aufgehoben, nachdem der 38-Jährige und ein weiterer Neonazi Revision eingelegt hatten. „Ja, es ist nicht gut gelaufen, das Verfahren damals“, meinte Richter Tormählen.

Zwei der vier damals verurteilten  Männer hatten einer Einstellung ihrer Verfahren schon vor einiger Zeit zugestimmt und im Gegenzug auf Haftentschädigung für die Zeit in Untersuchungshaft verzichtet. Die Rechtsextremisten hatten unterschiedlich lang im Untersuchungsgefängnis gesessen. Am längsten saß der 38-Jährige ein, er verbrachte eineinhalb Jahre hinter Gittern. 

Erster Prozess zog sich über 45 Verhandlungstage

 Am Vormittag sah es am Donnerstag noch so aus, als wiederhole sich der erste Prozess von 2015, der sich über 45 Verhandlungstage erstreckt hatte. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft verlas rund 90 Minuten die ursprüngliche Anklageschrift aus 2015, die 80 Straftaten auflistete – um so den Kern der Anklage zu untermauern: die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Stirnrunzelnd meinte Tormähle: „Es ist ja so, dass die Staatsanwaltschaft von der kriminellen Vereinigung zumindest innerlich abgerückt ist.“

Von diversen Körperverletzungen über Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Waffenbesitz bis hin zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen reichte das Spektrum der Straftaten. Beim Großteil der Delikte handelte es sich jedoch um das verbotene Anbringen von Aufklebern oder Plakaten und Sprühereien. Die rund 15 Mitglieder der ANGP, die Ende 2014 vom damaligen Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) verboten worden waren, trafen sich regelmäßig in ihrem konspirativen Hauptquartier, einem Keller in Geislingen. Sie waren auch verantwortlich für zwei große Demonstrationen von Rechtsextremisten in Göppingen, die – auch wegen großer Gegendemonstrationen – für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt hatten.

Mittlerweile haben sich die vier Protagonisten zurückgezogen. Nach Informationen unserer Zeitung haben sich zwei der Männer komplett von der Szene losgesagt, ein weiterer will nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten. Der vierte Mann soll nach Sachsen umgezogen sein.

Trotz all der Straftaten, die auch größtenteils eingeräumt wurden, kassierte der BGH die Urteile, weil er keine hinreichenden Belege für das Bilden einer kriminellen Vereinigung sah.

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