Kreis Göppingen / swp  Uhr

Der Fall zweier syrischer Flüchtlinge in Pinneberg, die zusätzlich zu ihrer Erstfrau auch ihre Zweitfrauen nach Deutschland holen konnten, habe Anfang Februar auch im Landkreis Göppingen Aufsehen erregt, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Färber. Zahlreiche Zuschriften besorgter und verärgerter Bürger aus dem Wahlkreis hätten ihn damals erreicht. Deshalb bat er den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière um Stellungnahme (wir berichteten). Nun erhielt Färber eine Antwort aus dem Bundesministerium des Inneren (BMI).

Das BMI teilte dem Böhmenkircher Abgeordneten mit, diesen Fall zum Anlass zu nehmen, die Erstverteilung der Asylbegehrenden nach dem „Königssteiner Schlüssel“ (die EASY-Verteilung) zusammen mit den Bundesländern zu überprüfen.

Der Ehegattennachzug nach dem Ausländer- und Asylrecht sei nur für einen Ehepartner möglich. Der Fehler im ersten Fall Pinneberg sei gewesen, dass bei der EASY­-Verteilung der sogenannte „Hamburger Katalog“ angewandt wurde, wonach auch familiäre Bezugspersonen bei der Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen auf die Bundesländer berücksichtigt werden könnten. Im zweiten Fall sei die Zweitehefrau über das Relocation-Verfahren aus Griechenland nach Deutschland gekommen, erläutert Färber.

Im entsprechenden Ersuchen der griechischen Behörden sei ein Ehemann nicht erwähnt worden, sondern nur die Schwester und Cousine als Bezugspersonen angegeben. Lediglich in den Anlagen hätten die griechischen Behörden einen Ehemann mit widersprüchlichen Informationen zum Aufenthaltsort erwähnt.

„Lückenlose Dokumentation“

Nach Färbers Auffassung machten die Vorfälle in Pinneberg  Folgendes deutlich: „Wir müssen die Zuteilung von Flüchtlingen neu regeln und die Zuwanderung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, begrenzen.“ Dazu müssten national und international – vor allem im Schengen-Raum – nicht nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Polizeibehörden, sondern alle Behörden miteinander vernetzt werden, fördert Färber. Nur so sei  eine lückenlose Dokumentation der Zuwanderer zu gewährleisten.

Darüber hinaus müsse die EU sicherstellen, dass alle Mitgliedsstaaten die Verpflichtungen aus dem Schengen-Abkommen und den Dublin-Vereinbarungen wahrnehmen.